Teil 4

In Berlin fordern wir u.a.:
* die Rekommunalisierung des Energiesektors,
* die (Rück-) Umwandlung der Wohnungsbaugesellschaften in handlungsfähige und - für die MieterInnen - mitwirkungsfähige öffentlich-rechtliche Organisationen.

Demokratie / BürgerInnenbeteiligung

Das konsequente Eintreten für die demokratischen Rechte der BürgerInnen ist ein Grundan liegen der Partei. Durch eine intensive Öffentlichkeitsarbeit wollen wir erreichen, daß nachvollziehbare politische Entscheidungsprozesse mit den BürgerInnen möglich werden. Weniger Bürokratie und Dezentralisierung im Zusammenhang mit der Erhöhung der Entscheidungskompetenz der Bezirke gehören aus unserer Sicht dazu. Die schwachen kommunalen Parlamente verkommen Dank des Bezirksverwaltungsgesetzes zu einer mehr als scheinheiligen Angelegenheit, die schon in dem - überwiegenden - Empfehlungscharakter von Beschlüssen liegt. Entgegen vorherrschender Rhetorik verschärft die beschlossene Verwaltungs- und Gebietsreform die traurige Lage zusätzlich.

Dagegen ist im Zusammenhang mit der Erhöhung der Entscheidungskompetenz der Bezirke auch eine Stärkung der Bezirksparlamente erforderlich. Viele reden von dem "Gläsernen Rathaus", aber die Strukturen der Parteien und Fraktionen, die politisch so unterschiedliche Zusammensetzung der Bezirksämter und auch des Senates führt zu einer Geheimniskrämerei, die politische Entscheidungen unverständlich machen. Wir wollen uns dafür einsetzen, daß das allgemeine Mitspracherecht von Betroffenenvertretungen und anderen Initiativgruppen in ein gesetzlich verbrieftes Recht auf Mitbestimmung umgewandelt wird. Die Grundlage für die BürgerInnenbeteiligung ist ein rechtzeitiges Informieren der Betroffenen (Lobbyarbeit sowie Beeinflussung der öffentlichen Meinung) und auch die Befähigung der Betroffenen, durch vielfältige Unterstützung für ihre Interessen zu kämpfen und Erfolge zu erzielen.

In der BürgerInnenbeteiligung müssen neue Wege gefunden werden, die eine fachlich kompetente Struktur unterhalb der Bezirksebene als wichtiges Instrument der behutsamen Stadtentwicklung gewährleisten. In der Innenstadtkonferenz wurde gefordert, "eine Wende in den Köpfen einzuleiten". Hierzu müssen keine Quartiere "gemanagt", sondern vorhandene Initiativen wirksam unterstützt werden. Gerade Ausstellungen in kleinen Kiezläden vor Ort und der Kampf für Stadtteilläden, in denen verschiedene Projekte durch die räumliche Zusammenlegung eine soziale und kulturelle Vernetzung möglich machen, erhöhen den Willen der BewohnerInnen, sich aktiv mit ihrem Kiez zu identifizieren und ihn mitgestalten zu wollen. Die Betroffenen wollen für ihr soziales, ökologisches und politisches Umfeld Veränderungen im Kleinen erreichen, sie sind entscheidend für die basisdemokratische Entwicklung von Politik.

Finanzpolitik

Die zunehmende öffentliche Armut bei zunehmendem individuellem Reichtum Weniger bedroht das Gemeinwesen insgesamt. Der - unter Verweis auf die Sachzwänge dersogenannten "Globalisierung" - zunehmende Verzicht auf die adäquate Besteuerung wirtschaftlich starker Organisationen und Individuen bei gleichzeitiger Subventionierung derselben mit Zuschüssen in Milliardenhöhe ist ein katastrophaler Irrtum. Der Staat kann nicht darauf verzichten, zur Erfüllung seiner Aufgaben angemessene Mittel aus Steuern einzunehmen. Dafür soll gelten, daß:
- das Steuersystem einfach ist,
- die Besteuerungsgrundlage breit ist (keine Ausnahmen) zugunsten im Durchschnitt eher niedriger Steuersätze,
- besteuert wird, wer leistungsfähig ist und/oder ökologisch Schädliches tut.
Wir unterstützen die ökologische Steuerreform unter Beachtung sozialer Kriterien. Der Grundbedarf an Energie muß steuerfrei gestellt werden. Das Existenzminimum muß nicht nur hinsichtlichder Einkommens-, sondern auch hinsichtlich der Umsatz- und Verbrauchsbesteuerung steuerfrei sein.
Die Besteuerung nach der Leistungsfähigkeit hilft auch dem sozialen Ausgleich. Eine Senkung des Spitzensteuersatzes unter 50% lehnen wir ab. Die Vermögensbesteuerung ist verfassungskonform wiedereinzuführen.
Personal der Finanzverwaltungen, das nach durchgreifender Vereinfachung des Steuersystems ohne Beschäftigung ist, soll zur Eintreibung umgangener und hinterzogener Steuern sowie zur Bekämpfung der Wirtschaftskriminalität eingesetzt werden.

Wirtschaft und Arbeit