16.09.2007

Artikel

Demonstrationen
der Friedensbewegung
in Berlin und in den USA

"Deutsches Militär raus aus Afghanistan!"

Rund 10.000 DemonstrantInnen haben gestern (Samstag) in Berlin ein Ende der deutschen Beteiligung am Afghanistan-Krieg gefordert. Zu der Demonstration unter dem Motto »Frieden für Afghanistan - Bundeswehr raus« hatten über 170 Friedensgruppen, Parteien und Organisationen aufgerufen.

Mit Blick auf die in den nächsten Wochen anstehenden Entscheidungen im Bundestag kritisierten einige RednerInnen die Strategie zur "Stabilisierung des Landes" als gescheitert. Mit dieser Argumentation wird jedoch die verlogene Politik der kriegstreibenden Regierungen indirekt bestätigt. Tatsächlich geht jedoch nicht um die Frage, ob mit Hilfe von Krieg in Afghanistan Frieden und Demokratie geschaffen oder auch nur Terrorbekämpfung betrieben werden kann. All diese Begründungen sind nur Vorwand. Im Zentrum der Argumentation der Friedensbewegung müßte daher stehen, daß es sowohl in Afghanistan als auch im Irak einzig und allein um die Herrschaft über die Rohstoffe Öl und Gas geht - sei es über die Ölquellen im Irak oder sei es über die Öl- und Erdgasressourcen in der Region des Kaspischen Meers.

Vor diesem Hintergrund ist es allerdings auch klar, daß sich die deutsche Bundesregierung nicht durch wohlmeinende Erklärungen, mit welchen Mitteln sie besser Frieden, Demokratie und Terrorbekämpfung erreichen könne, davon abbringen lassen wird, den Auftrag der deutschen Wirtschaft, ein möglichst großes Stück Kuchen bei der - leider in anderen Kreisen immer offener formulierten - "Sicherung der deutschen Interessen" mit militärischen Mitteln zu ergattern.

Peter Strutynski, Sprecher des 'Bundesausschuß Friedensratschlag' und Mitglied der Vorbereitungsgruppe der Afghanistan-Demo, zeigte auf, daß die auf dem zeitgleich tagenden Sonderparteitag der Pseudo-Grünen in Göttingen getroffene Unterscheidung zwischen einem abzulehnendem Tornado-Einsatz und einem akzeptablen ISAF-Mandat, nicht haltbar ist. Im Alltag des Kriegs sei zwischen deren Auswirkungen oder auch den Folgen der 'Operation Enduring Freedom' keine Unterscheidung möglich. US-amerikanische Streubomben reißen den afghanischen Kindern Arme und Beine ab, gleich unter welchem Mandat, und die Tornado-Einsätze bereiten die Bombardements vor. Strutynski wies außerdem darauf hin, daß die afghanische Abgeordnete Malalai Dschoja, die auf einer USA-Reise die Politik der US-Marionette Karzai kritisiert hatte, dafür für drei Jahre aus dem Parlament verbannt worden sei. Warlords und Drogenbarone, die von Malalai Dschoja mit Vampiren verglichen worden waren, konnten derweil ihre führenden Positionen in Afghanistan festigen. 60 Prozent der von der Bundeswehr ausgebildeten Polizisten seien bereits zu den Taliban oder Widerstandsgruppen übergelaufen.

Als Vertreter der sozialen Bewegungen rief der Politikwissenschaftler Peter Grottian zu zivilem Ungehorsam und friedlichen Blockaden von Rüstungsunternehmen auf. Der britische Autor und Historiker Tariq Ali erinnerte auf der Abschlußkundgebung an einen gemeinsamen Auftritt mit Rudi Dutschke bei einer Veranstaltung gegen den Vietnamkrieg am selben Ort im Februar 1968: "Damals war die Mehrheit der Deutschen gegen uns und für den Krieg, heute ist die Mehrheit der Deutschen mit uns gegen den Krieg in Afghanistan."

Auch in den USA gab es am Samstag Demonstrationen der Friedensbewegung. In Washington demonstrierten rund 100.000 Menschen für eine sofortige Beendigung des Irak-Kriegs und für eine Amtsenthebung von US-Präsident Bush sowie Vizepräsident Cheney. Am Protestzug nahm auch eine Gruppe von Irak-Kriegsveteranen und Eltern von im Irak getöteten SoldatInnen teil. Zu den Rednern gehörte Cindy Sheehan, Mutter eines im Irak getöteten Soldaten, die nach wochenlangem Protest vor dem Urlaubsdomizil von Bush zur Galionsfigur der US- Kriegsgegner geworden war.

 

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Anmerkungen

Siehe auch unseren Artikel:

      Afghanistan: Raubzug ohne Rücksicht
      Mohnernte liefert neuen Drogenrekord (27.06.07)

 

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