12.06.2003

Artikel

Künast
gegen Subventionsabbau

Gegenüber Künast ist Fischler geradezu ein Grüner

Während in den meisten großen Medien Künast noch immer als Heilige Johanna der ökologischen Agrar-Wende gefeiert wird, agiert sie im Hintergrund als treue Erfüllungsgehilfin der Agrar-Industrie.

Das, worüber derzeit in Luxemburg beraten wird, bleibt in Deutschland so gut unbekannt. EU-Agrar-Kommissar Fischler hatte, mehr aus finanzpolitischer, denn aus ökologischer Einsicht, ein Reform-Papier vorgelegt, das die bisherige mengenbezogene Subventions-Politik radikal kappen sollte.

Derzeit betragen die EU-Agrar-Subventionen jährlich rund 40 Milliarden Euro. Die Subventionen gehen als Prämien vorwiegend in den Getreideanbau und die Massentierhaltung. Je mehr die Bauern anbauen und je mehr Tiere sie mästen, desto höher die Prämie. Auf der Hand liegt, daß diese Form der Subventions-Politik vorrangig die Agar-Industrie fördert und das Bauersterben beschleunigt. Sie fördert die Überproduktion und zudem fallen oftmals zusätzliche Kosten für die Vernichtung der Überschüsse an.

Fischler propagierte den Systemwechsel, denn eines ist klar: Bei der anstehenden Ost-Erweiterung der EU um zehn neue Mitgliederist ist das bisherige System nicht mehr bezahlbar. Das Konzept Fischlers sieht im Kern eine Entkopplung von Subvention und Produktion vor. Ab 2004 sollen soll pro Bauerhof ein fixer Betrag zur Verfügung gestellt werden, der sich im Sinne eines Bestandsschutzes nach der Höhe der EU-Zahlungen in einem bestimmten Referenz-Zeitraum richten soll. Die Großen sollen weiterhin viel und die Kleinen sollen weiterhin wenig bekommen - aber wenigstens sollen die Zahlungen an die Großen nicht weiter ansteigen. Ein weiterer Punkt in Fischlers Konzept besagt, daß die Landwirte strenge Auflagen - auch in ökologischer Hinsicht - erfüllen müssen.

Da in der Hauptsache Frankreichs und Deutschlands Agrar-Industrie vom bisherigen System profitierte, ist nicht weiter verwunderlich, daß sich Frankreichs Agrar-Minister Gaymard und die "grüne" Ministerin Künast im "Schulterschluß" (soviel ist immerhin in den Medien zu erfahren) dafür einsetzen, daß das bisherige System erhalten bleibt und die Gesamtausgaben lediglich gedeckelt werden sollen. Und das bedeutet, daß für die kleinen - und in der Regel umweltverträglicher produzierenden - Bauern am Ende immer weniger bleibt. Und es bedeutet das Gegenteil dessen, was Künast immer lauthals (und weswegen sie auf Bauerntagen angeblich fast schon geprügelt worden wäre) verkündet, nämlich: Masse statt Klasse !

 

Adriana Ascoli

 

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