21.06.2004

Amt für Fragenschutz

Wendländer bekommen keine Auskunft von "Rot-Grün"

Seit Anfang Februar hatte die wendländische BI Lüchow-Dannenberg mehrere Anfragen ans Bundesamt für Strahlenschutz (BfS) gerichtet. Die Neugier der Menschen aus der nach wie vor durch das geplante Endlager Gorleben bedrohten Region konzentrierte sich auf Fakten im Zusammenhang mit möglichen Terror-Angriffen auf Atomanlagen oder CASTOR-Behälter. Bekannt ist, daß der Behörde zu diesem Themengebiet mehrere Gutachten vorliegen, die allerdings geheim gehalten werden.

Dieser Tage nun erreichte die BI ein Antwortschreiben des BfS mit einer kurzen und nichtssagenden Erklärung. Wörtlich heißt es darin: "Es gehört zu meinem Verständnis, den Bürgerinnen und Bürgern offen darzulegen, welche Prüfungen im Rahmen der Genehmigungsverfahren durchgeführt werden. Grenzen findet diese Offenheit dort, wo die Darlegung der Vorgehensweise im Rahmen der Prüfung den Schutz der Bevölkerung gefährden könnte. Das von Ihnen angesprochene Gutachten ist entsprechend eingestuft worden. Insofern kann ich Ihnen leider dieses Gutachten nicht offen legen. Entgegen ihrer Interpretation meiner Presseerklärung vom 27.04.04 besteht kein Zweifel an der Sicherheit der bereits im TBL Gorleben stehenden und an den in den nächsten Jahren noch einzulagernden Castor-Behältern."

Aus Sicht der BI stellt sich da die Frage, warum Gutachten, die die Gesundheit der Allgemeinheit betreffen, nicht offengelegt werden, wenn sie doch angeblich nachweisen, daß gar keine Gefahr existiert. Wenn die Zwischenlagerhalle ("TBL Gorleben") und die CASTOR-Behälter - wie vom BfS behauptet - sicher vor Flugzeugabstürzen wären, könnten schließlich aus einer Offenlegung dieses Nachweises mögliche kriegerische Angreifer oder Attentäter keinerlei Nutzen ziehen.

Die BI erinnert daran, daß der Präsident des BfS, Wolfram König, im Zusammenhang mit einem von Bundes-Atomminister Trittin in Auftrag gegebenen Gutachten zu Flugzeugabstürzen auf Atomanlagen einen lauen Anflug von Verantwortung gezeigt hatte. Als dieses Gutachten, das ebenfalls geheim gehalten werden sollte, im Dezember 2003 über den Umweg über Österreich publik wurde1 und eine heftige öffentliche Debatte auslöst, empfahl König, zumindest fünf AKWs wegen akuter Gefährdung sofort stillzulegen2. Daraus wurden allerdings keinerlei Konsequenzen gezogen.

Die BI kommentiert dieses Verhalten als "erschütternd paradox". Damit bestätige sich "nun erst recht, daß im nuklearen Poker mit gezinkten Karten gespielt wird." Dennoch hat die BI Lüchow-Dannenberg erneut die Strahlenschutzbehörde dazu aufgefordert, für die Bevölkerung im Wendland eine Informationsveranstaltung anzubieten.

Inzwischen hat das BfS bereits den nächsten CASTOR-Transport nach Gorleben genehmigt. "Besorgte Fragen der Bürger dazu werden mit Sprechblasen veralbert," erklärte die BI hierzu. Und die nichtssagende Antwort des BfS kommentiert die BI: mit der sarkastischen Bemerkung, die Behörde könne sich gleich in >Bundesamt für Fragenschutz< umbenennen.

 

Ute Daniels

 

Anmerkungen:

1 Siehe hierzu auch unsere Artikel

    AKWs ungeschützt gegen Terror-Angriffe (7.04.03)

    Bestätigung für Holger Strohm:
    Deutsche AKWs ungesichert gegen Flugzeug-Terror /
    Geheime GRS-Studie wurde österreichischen Medien zugespielt
    (17.12.03)

2 Siehe hierzu auch unseren Artikel

    BfS will fünf AKWs stillegen
    - Schröder will sechs AKWs stillegen (23.02.04)

 

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