11.06.2003

Artikel

Österreich:
Start des Anti-Atom-Volksbegehrens

90 Prozent für europaweiten Ausstieg und Ende von EURATOM
Umfrage von Umweltorganisation Greenpeace ergibt Ablehnung der Atomenergie

Wien (pte/ots/rbi) Nach einer Umfrage der Umweltorganisation Greenpeace sind 90 Prozent der Österreicher für den Ausstieg aus der europäischen Atomenergie. Am Dienstag startet das von der Umweltorganisation initiierte Volksbegehren. Die Eintragungsfrist dafür läuft bis zum 17. Juni. Insgesamt 76 Prozent der Befragten sind mit der Anti-Atompolitik der Bundesregierung unzufrieden und 90 Prozent der Menschen meinen, daß der Bundeskanzler gegen die Sonderstellung der Atomindustrie in Europa Einspruch erheben sollte.

"Die Umfrage wurde letzte Woche vom Meinungsforschungsinstitut ISMA im Auftrag von Greenpeace durchgeführt", so Greenpeace-Geschäftsführer Bernhard Drumel. Das bedeute auch, daß Bundeskanzler Wolfgang Schüssel den klaren Auftrag habe, eine konsequente Anti-Atompolitik innerhalb der EU zu fördern. Die meisten der Befragten äußerten sich unzufrieden über die Haltung der Regierung zu Atomkraftwerken in Grenzgebieten zu Österreich wie etwa Temelin, Krsko und Paks. Die Umweltorganisation plane mit dem Volksbegehren gegen das drohende Comeback der Atomindustrie in Europa vorzugehen. Ziel des Volksbegehrens ist auch die Stärkung der österreichischen Anti-Atompolitik in Europa. "Österreich hat seit dem EU-Beitritt etwa 100 Mio. Euro für die Förderung der Atomenergie in Europa ausgegeben", erklärt Drumel. 83 Prozent der Befragten befürworten, daß dieses Geld nicht für die Atomindustrie, sondern für andere Vorhaben ausgegeben werden sollte. 88 Prozent der Befragten sind für den europaweiten Ausstieg aus der Atomenergie und gegen den Bau neuer Atomreaktoren. Gegen die Verankerung der Atomenergie in der europäischen Verfassung sprechen sich 82 Prozent der Befragten aus, 79 Prozent befürworten eine Volksabstimmung darüber in Österreich. Per Verfassungsgesetz sollen die Regierungsmitglieder verpflichtet werden, bei Entscheidungen auf europäischer Ebene gegen die Förderung der Atomindustrie einzutreten, erklärt Drumel.

Für Greenpeace-Volksbegehrenssprecher Erwin Mayer ist dieses Ergebnis ein Beleg dafür, daß die Menschen eine engagiertere Anti-Atom-Politik wollen. Auf Länderebene haben die Forderungen des Volksbegehrens bereits Unterstützung gefunden, wie der jüngste Beschluß des oberösterreichischen Landtags zeigt. Mayer fordert nun auch auf Bundesebene einen "Schulterschluß aller Parlamentsparteien für den europäischen Atomausstieg".

"In den nächsten Tagen entscheiden der EU-Konvent und der EU-Rat, ob die Sonderrechte der Atomindustrie in die EU-Verfassung aufgenommen werden oder nicht," erklärte Drumel. "Die unveränderte Übernahme das veralteten EURATOM-Vertrages in die EU-Verfassung ist jedenfalls inakzeptabel. Kanzler Schüssel muß sein Schweigen endlich brechen und beim EU-Gipfel in Thessaloniki am 20. Juni mit lauter Stimme dafür sorgen, daß die Atom-Privilegien in der EU ein Ende haben. Es ist uns auch nicht nachvollziehbar, warum Schüssels Konventsvertreter Hannes Farnleitner am letzten Donnerstag in seiner Rede vor dem EU-Konvent zur Causa EURATOM kein Wort verloren hat."

Die Frage der Atomkraft spielt in Österreich vor allem wegen des benachbarten tschechischen AKWs Temelin eine herausgehobene Rolle in der öffentlichen Diskussion. Das Land selbst betreibt keine eigenen Anlagen. Österreich entschied sich schon in den 70er Jahren in einer Volksabstimmung für den Ausstieg aus der Atomkraft. Der damalige Bundeskanzler Bruno Kreisky lehnte den Ausstieg zwar politisch ab, setzte ihn nach dem Referendum aber um.

 

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