Die Hoffnung auf eine "alternative Endlagersuche", die von der BI Lüchow-Dannenberg gehegt worden war,
beruhte auf Wunschdenken und ist nun laut BI
"in den Brunnen gefallen".
Simone Probst, parlamentarische "Umwelt"-Staatssekretärin, die den Vorsitz einer 12-köpfigen
Kommission zur Endlager-Suche angeblich hätte übernehmen sollen, teilte aktuell den eingeladenen
Umweltverbänden mit, daß die Chose gescheitert ist. Wie nicht anders zu erwarten, haben sowohl
die Oppositionsparteien als auch die Vertreter der Atom-Mafia keine Notwendigkeit für weitere
kostspielige Theateraufführungen erkennen können. Nachdem sie eine Bestandsgarantie zum
Weiterbetrieb der deutschen AKWs zum politischen Nulltarif - und mit dem vertrauensfördernden
"rot-grünen" Stempel "Atom-Ausstieg" versehen - hatten erzielen können, ist bereits das Optimum
aus ihrer Sicht erreicht.
Schon zu Zeiten der Vorgänger-Kommission "AK End" hatten wir kritisiert, daß mit der anvisierten
"alternativen Endlagersuche" zwar einerseits der auf Gorleben lastende Druck hätte gemindert werden
können, ja, daß vielleicht sogar endlich die Erkenntnis, daß Gorleben absolut ungeeignet ist, von dieser
"rot-grünen" Bundesregierung mit einem (wertlosen) Stempel hätte versehen werden können. Aber
andererseits hätte dies bedeutet, daß der schwarze Peter damit einem oder mehreren anderen
Standorten in Deutschland hingeschoben worden wäre - und, schlimmer noch: daß damit der Illusion
Vorschub geleistet worden wäre, es sei ja ernsthaft und wissenschaftlich begründet ein sicheres
Endlager für den Jahrmillionen strahlenden Atommüll auffindbar - und, mindestens genau so schlimm:
daß damit das Risiko eingegangen wird, daß zukünftig mehrere Standortgemeinden gegeneinander
ausgespielt hätten werden können - und, am aller schlimmsten: daß mit der dann anerkannten Option
auf ein sicheres Endlager einem der überzeugendsten Argumente der Anti-Atom-Bewegung der Boden
entzogen worden wäre, dem Argument nämlich, daß es niemals ein sicheres Endlager geben wird.
Es bedarf nur wenig Phantasie, um sich klar zu machen, daß es schon in wenigen Jahren wieder heißen
kann: Die Endlager-Problematik ist gelöst - es können wieder neue AKWs gebaut werden. Denn daß seit
1989 - also 9 Jahre vor Beginn der "rot-grünen" Regierung - keine AKWs mehr in Deutschland gebaut
werden können, ist nur einer starken Anti-Atom-Bewegung zu verdanken. Siemens-Framatome
steht - nicht zuletzt Dank Milliardensubventionen von "Rot-Grün" - bereits mit dem neu entwickelten
EPR-Reaktor in den Startlöchern.
Ebeso wie dieser "Atom-Ausstieg" für uns ein wertloses Stück Papier ist, wäre ein "rot-grünes" Siegel am
Eingang des Gorlebener Salzstollens nichts, rein gar nichts wert gewesen. Für die Gegenseite brachte
der "Atom-Ausstieg" den Vorteil, daß in Deutschland eine Mehrheit den Streit um die Atomenergie als
"abgehakt" ansieht, daß der Widerstand geschwächt ist und die CASTOR-Transporte durchgezogen
werden können. 2006 stehen die nächsten Bundestagswahlen an. Und selbst wenn "Rot-Grün" wider
alle Erwartung weiterregieren wird, ist nach den bisherigen Erfahrungen auch nicht mehr auszuschließen,
daß dann ein von Siemens- Famatome gesponserter Wiedereinstieg in die Atomenergie und Dank "neuer
Erkenntnisse" eine Freigabe von Gorleben als Endlager erfolgt.
Wer wollte seine Hand ins Feuer legen, daß dies unmöglich sei?
Und noch aus einem viel grundlegenderen Aspekt heraus war diese "alternative Endlagersuche" eine Totgeburt.
Es war von vorne herein eine Illusion, daß mit Verhandlungen ein Endlager für radioaktiven Müll in Deutschland
zu verhindern sei. Jedes Verhandeln stellt unser eigenes Argument in Frage, daß es niemals ein sicheres
Endlager geben wird, denn es würde immer darüber berichtet und damit mehr und mehr ins Bewußtsein der
Öffentlichkeit eingeträufelt werden, welcher Standort denn "sicherer" sei. Unsere Position würde unweigerlich
mehr und mehr geschwächt. Und genauso ist es eine Illusion zu glauben, die Betreiber von Atomkraftwerken
würden jemals in Verhandlungen verbindlich dem Verzicht auf ein Endlager zustimmen. Denn dies würde zugleich
bedeuten, einzugestehen, daß der Betrieb von Atomkraftwerken ein Verbrechen ist - ein Verbrechen an Tausenden
und Abertausenden zukünftigen Generationen.
Ute Daniels
