Das Besondere an dieser jetzt ins Leben gerufenen neuartigen Wahl-Boykott-Aktion besteht darin:
Alle, die den weiter unten wiedergegebenen Aufruf-Text inhaltlich unterstützen, können
Ihre Wahlbenachrichtigung an eine angegebene Adresse, eine Anwaltskanzlei
senden. Dort werden sie treuhänderisch gesammelt, am Wahlsonntag unter
der Aufsicht des Rechtsanwalts gezählt und das Ergebnis wird öffentlich
bekannt gegeben. Unmittelbar anschließend werden die Wahlbenachrichtigungen vernichtet.
Dieser Wahl-Boykott-Aufruf wird nicht allein von Netzwerk Regenbogen, sondern von verschiedenen anderen Gruppen und
Einzelpersonen mitgetragen. (So wurde der zunächst per e-mail versendete Aufruf-Text bereits gestern unter der URL
http://uuhome.de/global/deutsch/wahl01.html
ins Internet gestellt.) Es sollen sich an diesem Wahl-Boykott auch alle Menschen beteiligen können, die zwar den Inhalt
des Aufrufs unterstützen, deshalb aber nicht notwendigerweise z.B. alle programmatischen Ziele von Netzwerk Regenbogen
teilen. Aus diesem Grund hat sich eine 'Initiative Wahl-Boykott' gebildet, die sich regelmäßig öffentlich in Freiburg treffen wird.
Aufruf
Demokratie jetzt!
Wir boykottieren die baden-württembergische Landtagswahl!
In den Augen vieler Menschen haben die Wahlen zum Landtag
ebenso wie die zum Bundestag weitgehend an
Glaub- würdigkeit eingebüßt. Immer mehr setzt
sich die Erkenntnis durch, daß weder der Wille zum
Atomausstieg noch zu Frieden in den Parlamenten
repräsentiert wird.
Spätestens
seit der AKW-Katastrophe von Tschernobyl 1986 ist die
Mehrheit der Deutschen für den Atomausstieg. Immer
wieder haben dies Umfragen bestätigt. Doch auch unter
der "rot-grünen" Bundesregierung wurde in den letzten
zwei Jahren kein einziges AKW stillgelegt. Ein
"Atom-Konsens" zwischen Regierung und Atomlobby
verheißt uns den Ausstieg und zugleich die Produktion
von mehr als noch einmal soviel Atommüll wie er bereits
bisher entstanden ist - Atommüll, der unseren Kindern
und Kindeskindern für Zehntausende von Jahren ohne
Aussicht auf sichere Lagerung zugemutet wird. Trotz
"Atom-Konsens" ist kein Termin für die Abschaltung auch
nur eines einzigen AKWs verbindlich vereinbart. Stattdessen
wird der Weiterbetrieb der AKWs durch die Wiederaufnahme der
CASTOR-Transporte gesichert.
Der
Spitzenkandidat der "Grünen" Dieter Salomon gibt
unumwunden bekannt: "Die CASTOR-Blockierer, das sind nicht
unsere Wähler" (BNN, 14.02.01). Die SPD setzt mangels
programmatischer Alternative auf Jugendlichkeit und
läßt die Menschen in Baden-Württemberg, die
für Ökologie und Frieden sind, ebenso im Stich.
Mit dem inhaltsleeren Slogan "Die Kraft des Südens"
setzt die CDU unterschwellig auf die Bundespolitik und die
Enttäuschung der Menschen von "rot-grün".
Auch
viele konservative Menschen sind von den Lügen der
"rot-grünen" Regierung entsetzt. Mit bewußten
Mani- pulationen und wider besseres Wissen wurde der
Kosovo-Krieg gegen die anfängliche Mehrheit der
Deutschen durchgepeitscht. Ohne die Propaganda von der
"humanitären Katastrophe" und dem zweiten "Auschwitz"
wäre die Beteiligung Deutschlands beim ersten
Kriegseinsatz nach dem Zweiten Weltkrieg niemals
möglich gewesen. Wie jetzt auch ARD und 'stern'
berichten, sind Bundeskanzler Schröder,
Verteidigungsminister Scharping und Außenminister
Fischer eindeutig der Lüge
überführt.
Von
"rot-grün" wird versucht, zu vertuschen und zu
verdrängen. Auch die PDS und andere Parteien stellen
für uns keine glaubwürdige oder ernstzunehmende
Alternative dar. Es gibt in den Parlamenten keine Chance
mehr gegen Atom-Politik und Krieg !
Wer seine Stimme abgibt, hat nichts mehr zu sagen
Bei
allen bisherigen Formen des Wahlboykotts, sei es durch
Wahlenthaltung oder durch besondere Kennzeichnung des
Stimmzettels, ging dieser Protest im immer größer
werdenden Anteil der Gleichgültigen oder an Demokratie
Desinteres- sierten unter. Die sinkenden Wahlbeteiligungen
wurden pauschal der "allgemeinen Politikverdrossenheit"
zugeordnet. Korrekter wäre wohl die Rede von
Politiker-Verdrossen- heit.
Zeigen
wir, daß wir an echter Demokratie interessiert sind -
nicht an Scheindemokratie !
Alle,
die erkannt haben, daß wir auch durch Auswechseln von
Parteien keine andere Politik bekommen, und die neue Wege
suchen wollen
Demokratie jetzt
zu
verwirklichen, können diesen Aufruf unterstützen
und ein erstes zahlenmäßiges Zeichen setzen -
Senden Sie Ihre Wahlbenachrichtigung im verschlossenen
Umschlag an:
Rechtsanwaltsbüro Berron-Brena
Goethestr.1 79100 Freiburg
Die
Wahlbenachrichtigungen werden von Rechtsanwalt Dietmar
Berron-Brena im Auftrag der Initiative treuhänderisch
gesammelt, am Wahlsonntag unter seiner Aufsicht gezählt
und unmittelbar anschließend vernichtet. Die Anzahl
der Beteiligung am Boykott wird öffentlich bekannt
gegeben.
Initiative Wahl-Boykott
c/o K.Schramm, Jakob-Dürrse-Str. 25, 77955 Ettenheim
(download als rtf-Datei)
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