Wir sind am Zug!
Tag X in Gorleben
Der CASTOR kommt ?
- wir sind schon da !
Aus Tschernobyl nichts gelernt...
Atomkraftwerke sind schon im "Normalbetrieb" ein unerträgliches permanentes Gefahrenrisiko.
Die "rot-grüne" Bundesregierung war mit dem Wahlversprechen angetreten, mit der Atomkraft Schluß zu machen,
da sie sich dieser Gefahren bewußt
sei. Rausgekommen ist ein Atomausstieg, der nur auf dem Papier
stattfindet. So soll die Bevölkerung für weitere Jahrzehnte den täglich möglichen Katastrophen ausgesetzt bleiben.
Dieser Beschluß, ein Vertrag zwischen Bundesregierung und Stromkonzernen vom Juni 2000, garantiert
erstmalig de facto den Bestand der Atommeiler. Für nackte Kapitalinteressen wird das Grundrecht auf
Unversehrtheit außer Kraft gesetzt und die Lebensgrundlagen zukünftiger Generationen
unverantwortbar in Gefahr gebracht.
Die Atommüllberge wachsen...
Falls es bei den jetzigen Restlaufzeiten bleibt, wird sich die tödlich strahlende Atommüllmenge seit dem
Stillhalte-Atomkonsensvertrag noch mehr als verdoppeln. Weltweit gibt es kein sicheres Endlager, das auch nur
annähernd dazu in der Lage wäre, den Strahlenmüll für Millionen von Jahren von der Biosphäre abschließen zu
können. Bereits durch den Uranabbau entstehen strahlende Abraumhalden und verseuchen und zerstören die
Lebensgrundlagen rechtloser indigener Völker. Bei der Wiederaufarbeitung deutscher Brennelemente in den
Plutoniumfabriken La Hague (F) und Sellafield (GB) wird Strahlenmüll ins Meer gepumpt und über Kamine in
die Umgebung geblasen. Wer in Deutschland Atomenergie befürwortet, macht sich mitschuldig an der
Verseuchung anderer Länder.
Jeder CASTOR-Transport zementiert Gorleben als Endlagerstandort...
Während der Standortsuche und Bergwerkserkundung wird der Bevölkerung keine juristische Klagemöglichkeit
eingeräumt. Es gibt in der Gesetzgebung keinerlei Anzeichen, daß dazu zukünftig ein demokratischer
Rechtsrahmen für gerichtliche Auseinandersetzungen geschaffen würde. Erst dann, wenn vollendete Tatsachen
geschaffen wurden, wie im Schacht Konrad bei Salzgitter, darf viel zu spät und mit wenig Erfolgsaussichten
gegen die Betriebsgenehmigung geklagt werden. Sei es das marode Salzbergwerk Morsleben, oder die
abgesoffenen Schächte im Salzbergwerk Asse: für die Bevölkerung ist keine Klagemöglichkeit vorgesehen. Es
bleibt also nur der Widerstand auf Straße und Schiene, um Argumente öffentlich wahrnehmbar vorzutragen!
Atommüllmilliarden einkassieren !
Für AKW-Abriß- und "Entsorgungs"-Kosten müssten laut Gesetz die Atombetreiber aufkommen. Über einen Aufschlag auf ihre
Stromrechnungen, den die Normalkunden bezahlen müssen, bilden sie steuerfreie Rückstellungen. Zur Zeit sind
rund 35 Milliarden Euro "zurückgestellt", denn die "Rückstellungen" werden nicht in bar für zukünftige
Entsorgungskosten bereitgehalten, sondern das Atommüllgeld wird zur Machterweiterung auf dem Markt
investiert. Aufkäufe in der Wasser-, Gas-, Müllverbrennungs- oder Verpackungswirtschaft werden damit
finanziert. Eine gigantische Wettbewerbsverzerrung zum Nachteil der regenerativen Energieerzeugung. Auch die
Atomstromer sind vor Pleiten nicht sicher. Das Geld für "Entsorgungs"-Kosten wäre dann futsch und die
Bevölkerung müßte dann über Steuern doppelt für das atomare Abenteuer blechen. Wir fordern die sofortige
Überführung der Rückstellungsmilliarden in einen öffentlich rechtlichen Fond. Das politische Gerede um
alternative Endlagerstandorte ist erst ernst zu nehmen, wenn die Finanzierung geklärt ist.
Aktenzeichen Tag X ungelöst...
Wer von seinem grundrechtlich verbrieften Recht auf freie und wahrnehmbare Meinungsäußerung öffentlich
Gebrauch machen will, wird mit Kriminalisierung und Repression bedroht. Für den CASTOR-Transport im
November wurde bereits angekündigt mindestens 18.000 Polizisten ins 50.000 Einwohner zählende Wendland
zu schicken. Stundenlange Ingewahrsamnahmen von im Schnitt 300 Menschen sind beim CASTOR-Transport
"Normalfall". Würde das Szenario 1:1 nach Berlin übertragen hieße das: Bei einem CASTOR-Transport nach
Berlin würden (bezogen auf 3 Millionen Einwohnern) über eine Million Polizisten 18.000 Verhaftungen vornehmen
und die Betroffenen aus Platzproblemen wahrscheinlich ins Olympiastadion sperren.
Das wäre ja ein Polizeistaat? Ja...
Das niedersächsische Innenministerium plant, die Polizei jetzt auch noch als Versammlungsbehörde einzusetzen.
Demonstrationen, Kundgebungen und Mahnwachen müssen dann bei dem Behördenapparat angemeldet werden,
der bereits jetzt immer wieder fragwürdige Gefahrenprognosen erstellt. Nicht als Schutz der Bevölkerung vor
dem Risiko Atomkraft, sondern nur zum Schutz der wirtschaftlichen Interessen der Atomindustrie vor der
Grundrechte wahrnehmenden Bevölkerung. Aktive AtomkraftgegnerInnen sind nicht nur den Atomstromern und
der willfährigen Politik lästig, sondern auch der Polizei. Die versagende Politik schickt eine Polizeiarmada, um
uns aus dem Weg zu räumen. Konfliktlösung nicht nur in Deutschland... Die Polizei als Versammlungsbehörde?
Ein weiter Stiefelschritt in den Polizeistaat! In Frankreich steht seit kurzem bereits die Veröffentlichung der
Transporttermine bei Gefängnisandrohung unter Militärgeheimnis.
Tropfsteinhöhle Gorleben aufgeben !
Es wird weiter zu suggerieren versucht, das Atommüllproblem im Griff zu haben. Das Hin- und Herkutschieren
von CASTOR-Behältern von einem Ort zum anderen hat nichts mit "Entsorgung" zu tun. In Gorleben stehen die
Dinger in einer Halle herum. Wie lange? Keiner weiß es. Ungenügende Falltests, Brandversuche, angebliche
Flugzeugabsturz-Immunität: CASTOR-Sicherheitsüberprüfungen finden seit Jahren nur noch per Computersimulation
statt. Virtuelle Sandkastenspiele. Die Gorlebener Pilotkonditionierungsanlage ist vorerst von denen, die
behaupten, der CASTOR sei sicher, als "Reparaturwerkstatt" eingerichtet. Gleich nebenan findet man die
Endlagerbaustelle. Im Salzstock soll in 800 Metern Tiefe der heiße Müll eines Tages für alle Ewigkeit
verbuddelt werden. Obwohl das marode Gorlebener Deckgebirge des Salzstocks bekanntermaßen keine
Barrierenfunktion erfüllen kann. Auch die Grundwasserverbindungen verdeutlichen alarmierend, dass der
radioaktive Müll nicht lange von der Biosphäre abgeschlossen werden kann. Trotzdem wurden bislang 1,3 Milliarden
Euro an der Endlagerbaustelle in den Sand gesetzt. Dies darf nicht als Argument für ein Festhalten am Standort
herhalten! Halbwertzeiten, die Eiszeiten überdauern werden, können nicht durch buchstäblich "billige
Lösungen" außer Kraft gesetzt werden.
Der Standort Gorleben ist ein Relikt aus den Zeiten des "kalten Krieges". Er wurde nicht aus geologischen
Erkenntnissen, sondern politischen Erwägungen durchgesetzt, denn wie eine Halbinsel ragte das Wendland in
die DDR hinein. Der "kalte CASTOR-Krieg" gegen die Bevölkerung ist eines sich demokratisch nennenden
Gemeinwesens zutiefst unwürdig. Jeder CASTOR-Transport nach Gorleben zementiert den Endlagerstandort.
Dagegen stellen wir uns entschieden quer!
Es gibt kein sicheres Endlager
Kein Atomklo Gorleben!
Wir sind am Zug - Auf ins Wendland!
CASTOR-Transport nach Gorleben
(nach jetzigen Erkenntnissen)
8.-14.November 2003
Samstag, 8. Nov., 13 Uhr
Auftakt-Demo
ab Marktplatz Dannenberg
Weitere Informationen:
www.bi-luechow-dannenberg.de
Stoppt die Atomindustrie!
Unterstützt wird dieser Aufruf von
NETZWERK REGENBOGEN
weitere UnterzeichnerInnen siehe web site der BI Lüchow-Dannenberg
