25.06.2007

Wie die Bundeswehr
ihre Daten schützt

Daten über "rot-grüne" Kriegseinsätze 1999 bis 2003 angeblich vernichtet

Ausgerechnet als der "Verteidigungs"-Ausschuß des Bundestages brisante Unterlagen beim Amt für Nachrichtenwesen der Bundeswehr anforderte, kam die Antwort: Pardon, leider vernichtet!

Ausgerechnet vom gesamten Bestand an Geheimdienstinformationen aus den Jahren 1999 bis 2003 seien nicht nur die Originale, sondern zugleich das Backup vernichtet worden - von den IT-Spezialisten der Bundeswehr.

Nach Recherchen des ARD-Fernsehmagazins 'Report Mainz' und 'tagesschau.de' handelt es sich dabei um Berichte über die Auslandseinsätze der Bundeswehr, unter anderem vom Bundesnachrichtendienst, von den Militärattachés im Ausland, sowie Mitteilungen ausländischer Nachrichtendienste. Diese Berichte dienten der "rot-grünen" Bundesregierung zur Beurteilung der Lage in den Ländern, in denen die Bundeswehr eingesetzt ist, insbesondere Kosovo und Afghanistan. Material also, das sicherlich ausgereicht hätte, den heutigen Außenminister und damals Schröders Mann für die Detailarbeit, Frank Walter Steinmeier, gleich mehrmals aus dem Amt zu katapultieren.

Die "Panne" wurde bekannt, nachdem der "Verteidigungs"-Ausschuß des Bundestages Unterlagen aus dem Datenbestand der Bundeswehr aus dem Jahre 2002 angefordert hatte. Das "Verteidigungs"-Ministerium mußte daraufhin die "Datenpanne" einräumen, berichtet Report Mainz. Der Untersuchungsausschuß hatte den "Beweisbeschluß" am 23. Mai dieses Jahres gefaßt, um den Umgang der in Afghanistan eingesetzten Kommando Spezialkräfte (KSK) mit dem damaligen Häftling Murat Kurnaz in Kandahar aufzuklären.

In einem Schreiben an den Ausschuß, das Report Mainz nach eigenen Angaben vorliegt, erklärt Staatssekretär Peter Wichert, daß im Zentrum für Nachrichtenwesen der Bundeswehr (ZNBw) die betreffenden Daten "Ende 2004 verlorengegangen" seien. Von den Daten sei "auf Grund der Speicherkapazität des Datensicherungsroboters jedoch nur einmal" eine Sicherungskopie abgelegt worden. "Weitere Sicherungskopien waren nicht realisierbar", so Wichert weiter. "Der Datensicherungsroboter erlitt nach der Archivierung der Daten einen technischen Defekt." Offen bleibt in dieser kuriosen Darstellung, wo das Original geblieben ist. Selbst weniger intelligenten Bundestagsabgeordneten ist aufgefallen, daß es sich um eine "hanebüchene Erklärung" handelt.

Kurnaz' Anwalt Bernhard Docke vermutet, daß die Bundeswehr möglicherweise belastendes Beweismaterial vernichtet hat. Er befürchte nachteilige Folgen für das Verfahren der Staatsanwaltschaft Tübingen zu einer möglichen Mißhandlung seines Mandanten durch Soldaten des Kommandos Spezialkräfte (KSK), sagte der Anwalt der Deutschen Presse-Agentur dpa. Die Staatsanwaltschaft hatte ihre Ermittlungen gegen die Soldaten Ende Mai eingestellt, Docke will jedoch eine Fortsetzung erzwingen.

Kurnaz beschuldigt zwei KSK-Soldaten, sie hätten ihn im Januar 2002 im US-Gefangenenlager im afghanischen Kandahar mißhandelt. Der "Verteidigungs"-Ausschuß des Bundestags hat sich deshalb im vorigen Jahr in diesem Fall zu einem Untersuchungsausschuß gewandelt und für seine Aufklärungsarbeit sämtliche der Bundeswehr vorliegenden Meldungen aus dem betreffenden Zeitraum über Kandahar angefordert.

Merkwürdig ist zudem, daß bislang auf entsprechende Detail-Fragen der Bundestagsausschüsse immer geantwortet wurde, die betreffenden Daten aus den Jahren 1999 bis 2003 seien "momentan nicht auffindbar". Bereits im Frühjahr verlautete aus dem geheim tagenden "Verteidigungs"-Ausschuß, daß offensichtlich Unterlagen fehlten, die den Einsatz des KSK Anfang 2002 in Kandahar beträfen. Das lästige Nachfragen dürfte nun ein Ende haben.

Bekanntlich besteht der beste Datenschutz darin, Daten nicht herauszurücken.

 

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