Rund 14 Millionen Euro für "C"-Parteien
Bundestagspräsident Norbert Lammert hat pflichtgemäß die offiziellen Spenden von mehr als 50.000 Euro an die im Deutschen Bundestag vertretenen Parteien veröffentlicht. Von den im Jahr 2008 vermeldeten Parteispenden dieser Kategorie im Gesamtvolumen von rund 20 Millionen Euro erhielten die "C"-Parteien zusammen rund 14 Millionen Euro - die "CD"U strich 7,5 Millionen Euro ein und die nur in Bayern antretende "CS"U verbuchte 6,4 Millionen Euro auf ihren legalen Konten. Doch entgegen der Reihenfolge der Nationalflagge kam nach "Schwarz" nicht "Rot": Während die "S"PD sich mit 2,67 Millionen Euro zufrieden geben mußte, sackte die "FD"P satte 2,69 Millionen Euro ein. Die "Grünen" kamen ohne ihren Top-Spendensammler Joseph Fischer nur noch auf 490.000 Euro und die Linkspartei wurde - wie in den vergangenen Jahren - von den GroßspenderInnen verschmäht.
Laut Gesetz sind die Parteien verpflichtet, Einzelspenden von mehr als 50.000 Euro dem Bundestagspräsidenten "unverzüglich anzuzeigen". Auf der "CD"U-Spenderliste sind mehr als 50 Unternehmen verzeichnet, bei der "CS"U sind es über 40. Für "Schwarz" spenden vor allem Unternehmer-Verbände, Konzerne und Banken, aber auch Privatleute wie die Industriellen-Familie Quandt (BMW). Die Hotel-Branche und die Energie-Konzerne haben im Jahr 2008 überdurchschnittlich hohe Spenden an "Schwarz" und "Gelb" getätigt. Selbstverständlich ist nicht beweisbar, daß dies etwas mit der Senkung der Mehrwertsteuer für Hotels oder mit dem neuen Atom-Ausstiegs-Märchen zu tun hat. Da in der Vergangenheit des öfteren illegale Parteispenden aufgedeckt wurden und die Parteien unisono über ihre Finanzknappheit stöhnen, wäre es verwunderlich, wenn neben den legalen Parteispenden nicht auch Gelder in einer ähnlichen Größenordnung am Fiskus vorbei auf schwarze Parteikonten geflossen sind.
Nicht vergessen werden sollte bei einem Überblick über die finanziellen Abhängigkeiten "unserer" Parteien deren verdeckte Subventionierung über Beschäftigungsverhältnisse, Beraterverträge, Aufsichtsratsmandate und Sachleistungen, die ebenfalls noch einmal Millionenhöhe erreichen. Ein Aufsichtsratsmandat in einem DAX-Konzern bietet neben dem Prestige bis zu 200.000 Euro im Jahr für etwa vier Sitzungstermine. PolitikerInnen von "Schwarz" und "Gelb", aber auch von "Rot" - gemeint ist hier selbstverständlich die "S"PD - sitzen nicht selten in den Aufsichtsräten von bis zu sechs verschiedenen Unternehmen. Umgerechnet wird in jedes Bundestagsmandat von der Wirtschaft durchschnittlich 100.000 Euro im Jahr investiert. Diese Investitionen von insgesamt rund 60 Millionen Euro haben sich allein in Anbetracht von "Rettungs"-Paketen im Gesamtvolumen von über 200 Milliarden Euro mit einem Faktor von 3000 rentiert.
REGENBOGEN NACHRICHTEN
Anmerkungen
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