9.10.2008

Barack Obama
und das Nadelöhr

Ist vom Kandidaten der "Demokraten" anderes zu erwarten als von Bush?

Barack Obama wird von den Mainstream-Medien in den USA ebenso wie in Deutschland wie ein neuer Messias gefeiert. Daraus im Umkehrschluß zu folgern, da müsse etwas faul sein, wäre zu einfach - aber ein wenig Skepsis wäre doch angebracht.

Wer sich die Reden des US-amerikanischen Präsidentschafts- kandidaten genauer anschaut, wird neben "charismatischen" Floskeln wie der von der Wende (wer erinnert sich dabei an die "geistig-moralische Wende", die Helmut Kohl als Kanzlerkandidat versprach?) oder dem inhaltsleeren "Yes, we can" kaum etwas finden, auf das der Herr festgenagelt werden könnte, sollte er tatsächlich US-Präsident werden.

Selbst die Formulierung vom "Abzug der Truppen aus dem Irak" und seine frühere Forderung, den "Krieg im Irak zu beenden", stellen sich bei genauerer Betrachtung als reichlich nebulöse Wahlversprechen heraus. So sprach sich Obama in den vergangenen Monaten nicht selten zugleich dafür aus, eine "Resttruppe" im Irak zu belassen.

Bei Versuchen, Obama auf eine zeitliche Befristung für den "Abzug der Truppen aus dem Irak" festzulegen, weicht er auf die Formulierung aus, innerhalb von 16 Monaten alle "Kampftruppen" aus dem Irak abzuziehen. Doch nur fünfzehn der in dem besetzten Land stationierten fünfzig Einheiten werden offiziell als "Kampftruppen" bezeichnet. Allein solche sprachlichen Finessen weisen einen Weg, um in ein oder zwei Jahren behaupten zu können, Obama habe seine Wahlversprechen gehalten, während zugleich die Annektion des Irak aufrecht erhalten wird. Das erinnert daran, daß in Deutschland im Jahr 2000 von "Rot-Grün" der Atom-Ausstieg verkündet wurde und im Jahr 2008 gebildete und intelligente Menschen in Deutschland immer noch von einem "deutschen Atom-Ausstieg" reden.

Im Wahlkampf wurden die von Obama genannten Einschränkungen immer von der heftigen Kritik an der Kriegspolitik der Bush-Regierung und von der Verurteilung seiner Hauptrivalin um die Präsidentschaftskandidatur, Hillary Clinton, für ihre Zustimmung zur Invasion des Irak überlagert. Da kann es kaum ausbleiben, daß fanatisierte AnhängerInnen Obamas gerne glauben, er wolle den Krieg im Irak tatsächlich beenden und alle Truppen nach Hause holen. Daß er für eine Ausweitung des Krieges in Afghanistan ist, blieb - obgleich mehrfach erklärt - nahezu unbeachtet.

Und Obama wird als US-Präsident ebenso wenig davor zurückschrecken, einen neuen Krieg zu beginnen, wie sein Vor-Vorgänger William Clinton, der ebenfalls der 'democratic party' angehörte, davor zurückschreckte.

Auch bei PolitikerInnen sollte die mindestens 2000 Jahre alte Erkenntnis berücksichtigt werden: Nicht an ihren Worten, sondern an ihren Taten könnt ihr sie erkennen. So hat Barack Obama in seiner Zeit als Senator beispielsweise für verstärkte Überwachungsvollmachten für das FBI und den Geheimdienst NSA gestimmt.

"Wes' Brot ich ess', des' Lied ich sing" ist zwar ein recht altes Sprichwort. Wer sich daran erinnert, wird aber vielleicht interessiert sein, zu erfahren, wie Barack Obama seinen Wahlkampf finanziert.

Der US-Präsidentschaftskandidat Barack Obama war schon im ersten Quartal 2007 in der Lage, mit Hillary Clintons Spendenaufkommen mitzuhalten. Er hat im zweiten Quartal 2007 32,5 Millionen US-Dollar Spenden eingesammelt. Die Summe ist die höchste, die ein Kandidat der 'democratic party' jemals für den Wahlkampf gesammelt hat und die zweithöchste in der Geschichte der USA überhaupt. Obama konnte Hillary Clinton bereits im Jahr 2007 mit Spendeneinnahmen für die Vorwahlen übertreffen. Insgesamt sammelte Obama im Jahr 2007 über 101 Millionen US-Dollar. Obama und Clinton können beide mehr als 500 Vollzeitkräfte für die Wahlwerbung für sich arbeiten lassen.

Zwei andere Senatoren, Joseph Biden aus Delaware und Christopher Dodd aus Connecticut, die schon länger in Washington bekannt sind, spielten Nebenrollen, weil ihre relativ geringen Spendenaufkommen nur schwache Medienpräsenz und Umfrageergebnisse erbrachten.

Barack Obama versuchte den Eindruck zu erwecken, der überwiegende Teil seiner Wahlkampfmittel stammten von "normalen" AmerikanerInnen, die weniger als 200 US-Dollar spendeten. Was seine Kampagnen-StrategInnen jedoch nicht erwähnen, ist die Tatsache, daß die Obama-for-President-Kampagne finanziell sogar in noch größerem Maße von Lobbygruppen und Vertretern des großen Geldes unterstützt wird als die Kampagne seines Konkurrenten John McCain von der 'republican party'.

Die KandidatInnen für die US-Präsidentschaft sind gesetzlich verpflichtet, ihre Spendenquellen offenzulegen. Doch nur wenige nehmen sich die Zeit, lange Listen hunderttausender SpenderInnen zu durchsuchen, um bestimmte Gruppen oder Muster zu erkennen.

Die Unterlagen zeigen, daß ein Drittel der Spenden an Barack Obama aus Beträgen über 1.000 US-Dollar besteht: insgesamt 112 Millionen US-Dollar - mehr als bei seinem "republikanischer" Konkurrenten John McCain. Laut einer von der 'New York Times' veröffentlichten Analyse der Finanzberichte der Obama-Kampagne konzentrieren sich etwa zwei Drittel seiner FinanzunterstützerInnen in vier großen Branchen: Anwälte, Wall-Street Finanziers und Hedge-Fonds, Immobilien sowie Unterhaltung.

"Viele der großen Unterstützer kommen aus Branchen, die ein erhebliches wirtschaftliches Interesse an Washington haben. Fast drei Dutzend dieser Großspender haben jeweils über 500.000 US-Dollar zusammengebracht, darunter sind ein halbes Dutzend, die die Millionenmarke überschritten haben, und einer oder zwei, die mehr als 2 Millionen eingebracht haben." (New York Times)

Der reichste US-Amerikaner ist bekanntlich Warren Buffet, Chef des Investmentfonds Berkshire Hathaway, der Anlagen von schätzungsweise 260 Milliarden US-Dollar umfaßt, und dessen Privatvermögen auf 52 Milliarden US-Dollar geschätzt wird. Die Zeitung 'Chicago Sun Times' berichtet, Buffet habe zugestimmt, zusammen mit der Finanzchefin der Obama-Kampagne, Penny Pritzker, nicht nur bei einer, sondern gleich bei zwei großen Spendengalas für Obama aufzutreten. Die Pritzker-Familie ist beispielsweise Besitzerin der Hotelkette Hyatt und gehört wie viele andere Mitglieder der US-Finanzaristokratie zum Partei-Establishment der 'democratic party'.

Bei einer dieser Spendengalas trat John Rogers junior auf. Rogers ist der milliardenschwere Chef des Hedge-Fonds Ariel Capital Management. Der Eintrittspreis zu dieser Spendengala betrug 28.500 US-Dollar. Alle Beträge oberhalb der maximal zulässigen 4.600 US-Dollar pro Person gehen an den Parteivorstand der "Demokraten" (Democratic National Committee). Dies ist der in den USA übliche Weg, mit dem Großspender die Bestimmungen des US-amerikanischen Gesetzes umgehen.

Obama und Buffet kennen sich seit Obamas erster Wahlkampagne für den US-Senat im Jahre 2004. Obama erzählte dem 'Wall Street Magazine', er telefoniere häufig mit Buffet - und bezeichnete ihn als "einen meiner liebsten Menschen".

Penny Pritzker ist eine der reichsten Frauen Chicagos. Im Dezember 2007 erklärte sich Buffets Investmentfonds Berkshire Hathaway bereit, 4,5 Milliarden US-Dollar für 60 Prozent der Anteile von Pritzkers Firma Marmon Holdings zu bezahlen, einem Konglomerat mit einem Jahresgewinn von etwa 7 Milliarden US-Dollar. Das riesige Hyatt-Center in Chicago gehört der Pritzker Realty Group von Penny Pritzker.

Robert Wolf, Chef von UBS-America, ist einer der wichtigsten "Spendensammler" an der Wall Street mit der Aufgabe, Millionenspenden von seinen Multimillionärs-KollegInnen zu sammeln, um Obamas "Bewegung" zu finanzieren. Nach Schätzungen des Center for Responsive Politics kamen achtzig Prozent der Obama-Wahlkampagne-Spenden des Jahres 2007 aus Wirtschaftskreisen, nicht zuletzt aus der Wall Street.

Ohne selbst zu den Superreichen zu zählen, gehört Paul Volcker zu den bemerkenswertesten Unterstützern Barack Obamas. Volcker war 1979 vom "demokratischen" US-Präsidenten Carter zum Vorsitzenden der US-Notenbank Fed ernannt worden. Er blieb in diesem Amt fast sieben Jahre lang auch unter dem "republikanischen" US-Präsidenten Reagan.

Weiter gehört zu Obamas Geldgebern der Hedge-Fonds-Milliardär und Patron der Open-Society-Stiftungen, George Soros. 2007 verdiente Soros 2,9 Milliarden US-Dollar. Hinter Obama steht auch der Milliardär Lee S. Ainsley III von Maverick Capital Management.

Barack Obama ist selbst immerhin Millionär. Laut Selbstauskunft befinden sich allein auf seinem Konto rund eine Million US-Dollar. Zwei Bücher - "Dreams from My Father. A Story of Race and Inheritance" aus dem Jahr 2004 und "Hoffnung wagen", erschienen im Jahr 2006 - brachten Obama eine Menge Geld ein: 567.000 US-Dollar Tantiemen kassierte er im Jahr 2006, insgesamt nahmen seine Frau und er in diesem Jahr 984.000 US-Dollar ein. Gespart haben sie etwa eine Million US-Dollar, nicht eingerechnet in das Vermögen ist ihr Haus in Chicago im Wert von 1,65 Millionen US-Dollar. (laut 'Die Presse', vom 4.08.07)

Wer in den USA als Kandidat über die Primaries hinauskommt, wurde zuvor vom Kapital auf "Herz und Nieren" getestet. Wann hatte in den USA zuletzt ein Kandidat die Chance, US-Präsident zu werden, der nicht selbst mindestens Millionär war? Im Februar 2008 erschien ein Sonderbericht unter dem Titel "Ist Obama gut für die Wirtschaft?" in BusinessWeek, der auf ein 'Ja' auf die gestellte Frage hinausläuft.

Vor 2000 hatte ein junger Mann, der vom römischen Imperium mit dessen grausamster Strafe belohnt wurde, die - in heutigen Sprachgebrauch übersetzte - Erkenntnis: Eher geht ein Kamel durch ein Nadelöhr, als daß ein Reicher einen guten Charakter hat.

 

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