Bereits unmittelbar nach der letzten Bundesausschuß-Sitzung der DFG-VK (Deutsche Friedensgesellschaft /
Vereinigte Kriegsdienst- gegnerInnen) am 25. Januar in Kassel gingen die
Delegierten des DFG-VK-Landesverbandes Berlin-Brandenburg mit einer Presseerklärung und heftigen Vorwürfen
an die Öffentlichkeit. Zuvor waren sie aus der Sitzung ausgezogen. Nach übereinstimmenden Aussagen einer großen
Zahl der übrigen Delegierten, schlugen sie Gesprächsangebote, um die Vorwürfe und die Kontroverse zu klären, aus.
Nach der Darstellung der Berlin-Brandenburger Delegierten, die ungeprüft in der heutigen 'jungen welt' wiedergegeben wird,
hat ein nordrhein-westfälischer Delegierter Dinge gesagt, die - so sie denn so gesagt wurden - tatsächlich als rassistisch
zu bezeichnen sind. Darüber hinaus beschuldigt die Berliner Delegierte und im Eklat vom Amt einer der BundessprecherInnen
zurückgetretenen Gerit Ziegler, die "übergroße Mehrheit der anderen Delegierten" habe geschwiegen oder gar wie der
Bundessprecher Jürgen Grässlin "für beide Seiten" Verständnis geäußert. Letztere Beschuldigung tauchte allerdings in
der Darstellung der Vorgänge in der 'jungen welt', die ansonsten präzise der Pressemitteilung der Berlin-Brandenburger
Delegierten folgt, nicht mehr auf.
Von Seiten der Berlin-Brandenburger wird als Anlaß des Eklats eine Kontroverse genannt, die allerdings nach Darstellung
der Gegenseite nur auf einem Mißverständnis basierte. "Unmittelbarer Anlaß der Auseinandersetzung war die Diskussion
um die Beratungsstelle für türkisch-kurdische Kriegsdienstverweigerer, die angesichts einer schwierigen Haushaltslage
nicht mehr finanzierbar sei." Demgegenüber erklärt der Bundessprecherkreis in einer aktuellen Stellungnahme, die
Abschaffung der Beratungsstelle für kurdische und türkische Kriegsdienstverweigerer habe nie zur Debatte gestanden und
sei auch nach dem Auszug der Berlin-Brandenburger nicht erfolgt. Die anwesenden Delegierten hätten sich von Beginn an
einhellig für die Beibehaltung der Beratungsstelle ausgesprochen. Ein Antrag auf Abschaffung oder Streichung der Stelle
habe nicht vorgelegen. Und der Bundeskassierer habe im Haushaltsentwurf 2004 unverändert den bekannten Betrag für die
Stelle ausgewiesen.
Bei einer kontroversen Diskussion über die unterschiedliche finanzielle Ausstattung einer vorgeschlagenen
Bundesgeschäftsführerstelle einerseits und der Beratungsstelle für kurdische und türkische Kriegsdienstverweigerer
andererseits, kam es nun zu Äußerungen des nordrhein-westfälischen Delegierten, die von der einen Seite so
wiedergegeben werden: "Ich mache Politik für Deutsche." und "Ich habe zehn Jahre mit Türken zusammengearbeitet und
kenne die Mentalität dieser Menschen." und - in indirekter Rede: Diesen warf er vor, nur die Dienste der DFG-VK in
Anspruch zu nehmen, ohne dafür angemessen zu bezahlen. Der Landesverband Berlin-Brandenburg, so ein weiterer
Vorwurf dieses Delegierten, kümmere sich nur um Türken und zu wenig um Deutsche.
In der heutigen Presseerklärung der DFG/VK, die für den Bundessprecherkreis von Bernd Baier, Jürgen Grässlin,
Wolfgang Menzel, Felix Oekentorp und Thomas Rödl unterzeichnet ist, heißt es dagegen: " Die Diskussion, ob und
wie es möglich sei, die Finanzierung dieser mehrheitlich als notwendig und wichtig angesehenen Mitarbeiterstelle
dadurch langfristig zu sichern, daß sich die Gliederungen des Verbandes in einem angemessenen Umfang daran
beteiligen, wurde von den Delegierten des Berliner Landesverbandes durch gezielte und unsachliche Dramatisierung und
Emotionalisierung systematisch erschwert und eskaliert. Noch bevor überhaupt ein qualifiziertes breites Meinungsbild
entstehen und Anträge formuliert werden konnten, nahmen sie Äußerungen eines Delegierten zum Anlaß, diesem und
in der Folge der Mehrheit des Bundesausschuss >>Rassismus<< bzw. >>rassistisches Verhalten<< zu unterstellen
und verließen unter lautstarkem Protest den Versammlungsraum. Die Delegierten des Berliner Landesverbandes zeigten
anschließend keinerlei Interesse an einer Konfliktlösung oder -deeskalation und reisten ab." Weiter wird von der
Mehrheits-Seite betont, daß die Äußerungen des nordrhein-westfälischen Delegierten nicht einmal mißverständlich
gewesen seien. Dieser habe klar gesagt, er kennen die kurdischen und türkischen Kriegsdienstverweigerer gut genug,
um zu wissen, daß sie aus eigenem Antrieb gerne ihrerseits einen Anteil an den Kosten der Beratungsstelle für
kurdische und türkische Kriegsdienstverweigerer übernehmen würden.
Zu guter Letzt wurde der eigene Auszug der Berlin-Brandenburger Delegierten als "Ethnische Säuberungen in der
DFG-VK" denunziert.
Klaus Schramm
