10.12.2003

Artikel

EEG-Novelle:
Weiterhin Blockade
von Kleinwasserkraftwerken

Wasserkraft Volk AG lädt Bundesumwelt-Ausschuß ein

Atom-Minister Trittin stellte sich taub. Auch das novellierte "Erneuerbare-Energien-Gesetz" (EEG) wird den Neubau von Kleinwasserkraftwerken weiterhin blockieren. Auch neue wissenschaftliche Beweise auf der Grundlage mehrjähriger Studien, die die Umweltverträglichkeit kleiner Wasserkraftwerke belegen, haben keinen Kurswechsel bewirken können. Obwohl Wasserkraft neben Solarenergie, Biogas- und Blockheizkraftwerken einen wichtigen Beitrag im Kampf gegen die Klimakatastrophe und für einen realen Atom-Ausstieg liefern könnte, wird allein die prestigeträchtige Windenergie nennenswert gefördert.

Mehrmals wurde der "grüne" Trittin erfolglos von Manfred Volk, dem Chef der vielfach preisgekrönten, energieautarken Wasserturbinen- Fabrik 'Wasserkraft Volk AG' nach Gutach eingeladen. Heute sagt Manfred Volk enttäuscht: "Trotz massiver Kritik zahlreicher Unternehmen, Verbände und Bürger haben keine Korrekturen stattgefunden, um die drohenden Fehlentwicklungen im Hinblick auf die Kleinwasserkraft zu stoppen. Das neue EEG ist das Ende der Kleinwasserkraft in Deutschland."

Manfred Volk, dessen Unternehmen zu den weltweit führenden Herstellern von kleinen und mittleren Wasserkraftanlagen zählt, kritisiert unter anderem, daß Neuanlagen, die nach dem 31. Dezember 2005 genehmigt werden, nur noch dann eine Vergütung für den erzeugten Strom erhalten sollen, wenn sie in räumlicher Nähe zu einer bereits bestehenden Staustufe oder Wehranlage errichtet worden sind. "Dies bedeutet, daß höchstens nur noch bestehende Altanlagen saniert, jedoch keine neuen Anlagen gebaut werden", prognostiziert Volk. Mit diesen sanierten Altanlagen könne keine merkliche Steigerung der Stromerzeugung erzielt werden. Überdies verpasse die EEG-Novelle die Chance, die Vergütung sanierter Altanlagen stärker mit modernen ökologische Standards zu kombinieren. Damit stünden laut Manfred Volk Ziel und Inhalt der EEG-Novelle in grobem Widerspruch. Ohne den deutlichen Ausbau komplett neuer und ökologisch verträglicher Anlagen werde die EEG-Novelle ihre Zielsetzung verfehlen.

Völlig untragbar sei die vorgesehene Regelung, daß Anlagenbetreiber gegenüber den Energieversorgungsunternehmen oder auskunftsberechtigten Vereinen den Nachweis ökologischer Verträglichkeit erbringen müssen. "Dieser Nachweis wird bereits im Genehmigungsverfahren gegenüber den Behörden erbracht, alles andere wäre völlig überflüssig", so Volk. Falls diese Regelung weiterhin Bestand haben sollte, werde dies zu kostspieligen Gutachten führen und die Gerichte beschäftigen, der Umwelt dagegen keinerlei Nutzen bringen.

Volk forderte das Bundesumweltministerium und die Kritiker der Kleinwasserkraft dazu auf, endlich zu akzeptieren, daß moderne Kleinwasserkraftanlagen nicht zwingend einen schädlichen Einfluß auf die Gewässerökologie ausüben. Es herrsche immer noch der weit verbreitete Irrglaube, daß Kleinwasserkraftanlagen Flüsse trocken legen und den Fischbestand bedrohten. All dies ist wissenschaftlich längst widerlegt. "Die Einhaltung der EU-Wasserrahmenrichtlinie ist zwar durchaus nachvollziehbar, die Art und Weise der Umsetzung aber nicht", so Manfred Volk. So sei die Situation zum Beispiel in Österreich oder Italien wesentlich besser als in Deutschland. Derart restriktive Maßnahmen stünden dort nicht zur Diskussion. Die Wasserkraft Volk AG lädt alle Mitglieder des Bundestagsausschusses für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit nach Gutach ein, um sich persönlich ein Bild von modernen Kleinwasserkraftanlagen machen zu können. "Wir wollen den Politikern die Möglichkeit geben, nicht vom grünen Tisch aus zu handeln, sondern praxistaugliche Gesetze zu entwickeln", so Volk.

Die "rot-grüne" Regierungskoalition ist auf dem besten Weg zum Totengräber der Kleinwasserkraft zu avancieren. Schon während der letzten fünf Jahre sind die Genehmigungsverfahren derart restriktiv, daß nur noch wenige neue Anlagen gebaut werden. Um dem Eindruck vorzubeugen, Manfred Volk gehe es in dieser Auseinandersetzung lediglich um den Absatz seines Unternehmens, sei hier erwähnt, daß die 'Wasserkraft Volk AG' lediglich zu zehn Prozent ihres Umsatzes vom deutschen Markt abhängt.

 

Klaus Schramm

 

Anmerkungen:
Siehe auch unsere Artikel
    'EEG: Trittin fördert die Atom-Konzerne' v. 22.08.2003
        von Solarstrom' v. 4.07.2003

    'BUND steht auf dem Schlauch', Kommentar v. 27.11.2003
  und
    'EU weiter Richtung Klimakatastrophe -
    - Deutschland schlechtes Mittelfeld' v. 7.12.2003

 

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