15.10.2013

Volksentscheid Energie-Netze Berlin
Vattenfall will Netzrückkauf stoppen

Volksentscheid in Berlin über die Energie-Netze, 3. November
Am 3. November steht auch in Berlin ein Volksentscheid über den Rückkauf der örtlichen Energie-Netze an. Doch ein neues Bündnis aus Wirtschaft und Industrie, hinter dem offensichtlich der Strom-Konzern Vattenfall steht, will dies verhindern.

Zur Zeit verfügt Vattenfall Deutschland über das Berliner Strom-Netz und macht damit jährliche Gewinne im zweistelligen Millionenbereich. Die Verfügungsgewalt über den Netz-Betrieb wird durch sogenannte Konzessions-Verträge geregelt, die in der Regel über 20 Jahre laufen. In vielen Kommunen in Deutschland laufen derzeit die Konzessions-Verträge aus - eine riesige Chance, die Energie-Wende voranzutreiben (Wir berichteten bereits des öfteren).

Der schwedische Konzern Vattenfall, dessen deutsche Tochter außer in Berlin auch den Strommarkt in den fünf neuen Bundesländern beherrscht, bildet zusammen mit RWE, E.on und EnBW ein Oligopol, das die Strompreise in Deutschland - ganz unabhängig von der Höhe der EEG-Förderung - nach eigenem Gutdünken festlegt. Je mehr die Energie-Wende durchgesetzt werden kann - im Jahr 2012 erreichten die erneuerbaren Energien 25 Prozent an der Stromerzeugung - desto schneller bröckelt die Machtbasis dieser Konzene. Die insgesamt über 1.300.000 Windkraft-, Solar, Wasserkraft- und Biogas-Anlagen werden zu über 50 Prozent von Privatleuten kontrolliert - ein weiterer großer Teil von Kommunen, Finanzinvestoren und kleineren Firmen. RWE, E.on, Vattenfall und EnBW haben sich dem Trend jahrzehntelang entgegengestemmt und kommen daher bis heute nur auf einen Anteil von weniger als fünf Prozent. Der Strom aus Windkraft-, Solar-, Wasserkraft- und Biogas-Anlagen wird immer preiswerter und schmälert die Profite der Kohlekraftwerks- und AKW-Betreiber. Der Aktienkurs von RWE ist seit 2008 um über 70 Prozent gesunken, bei E.on waren es in diesen fünf Jahren sogar fast 75 Prozent.

Um die Energie-Wende weiter bremsten und zu sabotieren zu können, liegt es daher im ureigensten Interesse des Strom-Konzerns Vattenfall, die Volksabstimmung in Berlin zum Scheitern zu bringen. So argumentiert denn das neue Berliner "Faktenbündnis Stromentscheid" gegen den Netzrückkauf, es gelte ein "hohes finanzielles Risiko" für Berlin zu vermeiden. Vordergründig will dieses Bündnis, dem unter anderem die Elektro-Innung und die Handwerkskammer Berlin sowie die Gewerkschaft BCE angehören, nur "Fakten zur Debatte" beitragen - und fordert zugleich dazu auf, den Netzrückkauf mit einem "Nein" abzuschmettern.

Eine der Initiativen, die sich für ein "Ja" beim Volksentscheid engagieren, der 'Berliner Energietisch' argumentiert, die Energie-Wende könne durchaus mit einem Stromnetz in kommunaler Hand besser gefördert werden. Künstliche Hemmnisse, die gegen die erneuerbaren Energien aufgebaut wurden, können so abgeräumt werden. Zwar vermag auch ein kommunaler Netzbetrieb nicht zu bestimmen, welche Anteile von welchem Stom eingespeist werden, doch ein kommunaler Netzbetreiber kann die Netze nach den Erfordernissen der erneuerbaren Energien ausgestalten und dafür sorgen, daß Speichertechnologien verwendet werden.

Mit einem erfolgreichen Volksbegehren hatte der 'Berliner Energietisch' den Volksentscheid erzwungen. Am 3. November wird nun darüber abgestimmt, ob Berlin sich mit einem landeseigenen Unternehmen darum bewerben soll, die örtlichen Strom-Netze wieder selbst zu betreiben. Am 22. September hatte die Initiative "Unser Hamburg - Unser Netz" mit einem solchen Volksentscheid Erfolg (Siehe unseren Artikel v. 23.09.13).

 

REGENBOGEN NACHRICHTEN

 

Anmerkungen

Siehe auch unsere Artikel:

      EU-Kommissar Oettinger manipuliert
      Subventionsbericht zu erneuerbaren Energien (14.10.13)

      IKEA in Konkurrenz zu Strom-Konzernen
      Solar-Anlagen aus dem Möbelhaus (30.09.13)

      Solarpark Gengenbach: Positives Beispiel
      für Energie-Wende von unten (28.09.13)

      HamburgerInnen gewinnen Volksentscheid
      und damit ihre Energie-Netze zurück (23.09.13)

      Tschechien: Stop der Förderung
      der erneuerbaren Energien -
      Subventionierung der Atomenergie? (15.09.13)

      Schmerzensgeld für "Eichhörnchen"
      Kletteraktivistin gewinnt gegen Land Hessen (18.08.13)

      Überlebenskampf der Solar-Industrie
      Verband klagt gegen EU-Regelung (28.07.13)

      Erster Windpark seit acht Jahren
      in Oberösterreich (16.07.13)

      Erneuerbare Energien - In einer realen Marktwirtschaft
      müßten die Strompreise sinken (12.07.13)

      Solar Impulse
      Photovoltaik-Flugzeug überquert USA (8.07.13)

      Pleitewelle rollt weiter
      Solarfirma Conergy insolvent (5.07.13)

      Parteien-Politik sabotiert Solarwärme
      Deutschland im EU-Vergleich auf Platz 6 (27.06.13)

      Größte Schweizer Solaranlage
      auf Kirchendach eingeweiht (23.06.13)

      Sozial ist, Arbeitsplätze
      zu vernichten? (28.03.13)

      OLG Düsseldorf kippt Netzkosten-Befreiung
      Auswirkungen auf den Strompreis? (7.03.13)

      Steinbrück für höhere Strompreise
      Der "rote" Lobbyist für ThyssenKrupp (8.01.13)

      Rekord beim Stromexport
      Eine Folge der Energie-Wende (8.01.13)

      Rekord für Solarstrom
      Acht Millionen Haushalte versorgt (1.01.13)

      Kehl bei Solarenergie vorbildlich
      Badische Stadt bundesweit in der Top-20 (26.12.12)

      Strompreiserhöhungen wegen Energie-Wende?
      Zur Zeit werden Lügen verbreitet (9.11.12)

      Elektro-Flugzeug der Zukunft
      ohne Emissionen? (23.10.12)

      Ist die Energie-Wende zu teuer?
      Im Gegenteil: jährlich könnte
      über drei Milliarden Euro eingespart werden (19.10.12)

      Pläne für Solarkraftwerk im südbadischen Hohberg
      kommen voran (18.10.12)

      Bundesregierung bremst
      Energie-Effizienz bei Neubauten (14.09.12)

      Erneuerbare Energien über 25 Prozent
      Energie-Wende immer rigider gebremst (26.07.12)

      Solar Impulse
      Das Photovoltaik-Flugzeug fliegt 6000 Kilometer (24.07.12)

      Energie-Wende? Centrotherm insolvent
      "Schwarz-Gelb" zerschlägt deutsche Solar-Branche
      (12.07.12)

      Photovoltaik liefert Rekordmenge
      von über 4 Milliarden Kilowattstunden (8.06.12)

      War Röttgen ein deutscher Umweltminister?
      Die Rolle politischer Illusionisten (16.05.12)

      Bundesrat stoppt vorerst Solar-Kahlschlag
      (11.05.12)

      Weltumrundung mit Solar-Katamaran
      in 585 Tagen (5.05.12)

      Röttgen und Rösler erfolgreich:
      Solarfirma Q-Cells ist pleite (3.04.12)

      Aus für AKW-Pläne in Großbritannien
      E.on und RWE machen Rückzieher (29.03.12)

      BUND: "Energie-Wende erfordert
      Effizienz-Verbesserung" (15.03.12)

      Rösler und Röttgen blockieren Energie-Wende
      Solar-Ausstieg statt Atom-Ausstieg (23.02.12)

      Massive Kürzung bei Photovoltaik
      Energie-Wende erfordet realen Atom-Ausstieg (22.02.12)

      Stuttgart ergrünt
      EWS steigt bei Stuttgarter Stadtwerken ein (19.02.12)

      Erneuerbare Energien
      haben auch in Frankreich eine Chance (16.02.12)

      Trotz Kälte
      kein Strommangel in Deutschland (3.02.12)

      Energie-Wende in den USA?
      90 Prozent für erneuerbare Energie (15.01.12)

      Baden-Württemberg bleibt schwarz
      Atomenergie unangefochten, Erneuerbare gebremst
      (14.01.12)

      Stimmungsmache gegen Erneuerbare
      im Dienste der "Großen Vier" (13.01.12)

      Solon insolvent
      Rückschlag für erneuerbare Energien (15.12.11)

      Südwest Presse
      hängt sich an Stromimport-Lüge an (8.10.11)

      Strom-Importe wegen Merkels "Atom-Ausstieg"?
      Lügen! Lügen! Lügen! (12.09.11)

      Erneuerbare bei über 20 Prozent
      Energiewende dennoch gebremst (29.08.11)

      Merkels "Atom-Ausstieg"
      Täuschungsversuch wie vor 11 Jahren
      Wie Kretschmann 2002 einen
      "politischen Selbstmord" überlebte (30.05.11)

      86 Prozent der Deutschen:
      Erneuerbare Energien sind wichtig
      Wieviel kostet Öko-Strom wirklich? (16.10.10)

      Greenpeace deckt auf: Deutsche Kohle-Subvention
      mit jährlich 13 Milliarden Euro (4.06.10)

      Umweltverbände warnen
      vor Hype um Elektro-Auto (29.04.10)

 

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