28.03.2007

Rüstungs-Konzern EADS
läßt Belegschaft bluten

Konversion von Militär- zu Zivilproduktion gefordert

Bereits im November 2006 war erkennbar1, daß der Rüstungs-Konzern EADS wegen roter Zahlen im vierten Quartal "strukturelle Anpassungen" - sprich: Arbeitsplatzabbau - anvisieren würde. Wie bei so vielen Konzernen muß auch hier nun die Belegschaft für Fehler des Managerments bluten.

Airbus hatte über Jahre hin den größten Teil der Milliardendividenden aufbringen müssen, die der Konzern EADS an die Aktionäre - darunter DaimlerChrysler und Deutsche Bank - ausschüttete. Das Management verschlief derweil den Trend im Flugzeugbau zu immer leichteren Verbundwerkstoffen. Die Entwicklung des A350 wurde dadurch erheblich verzögert. Der US-amerikanische Logistik-Konzern FedEx stornierte im November 2006 seinen Auftrag für 10 Frachtflugzeuge vom Typ A380 und orderte stattdessen 15 Maschinen beim Konkurrenten Boeing. Boeing ist übrigens ebenfalls zum überwiegenden Teil ein Rüstungs-Konzern.

Der parteilose Europa-Abgeordnete und Friedensaktivist Tobias Pflüger und der wirtschaftspolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion der "Linkspartei", Herbert Schui, erklären in einer gemeinsamen Pressemitteilung, der Arbeitsplatzabbau diene EADS dazu, sich für Finanzinvestoren attraktiv zu machen. Kritisiert wird zudem die verstärkte Ausrichtung des Konzerns auf militärische Produktion. Ein bekanntes Beispiel für diesen Trend stellt das jüngste Angebot dar, 500 Tankflugzeuge für die US-Luftwaffe zu bauen.

Ob diese Entwicklung nun real etwas mit dem bei Linken gerne bemühten Schreckgespenst der "Heuschrecken" zu tun hat, sei einmal dahingestellt. Tatsächlich stieg kürzlich ein Bankenkonsortium bei EADS ein, das die global zu beobachtende Orientierung der Geschäftspolitik auf immer kürzere Amortisationszeiträume sicherlich nicht bremsen wird. Zur Erklärung dieser Tendenz genügt allerdings ein Blick auf die fallenden Profitraten.

Hervorzuheben ist die mit der Friedensbewegung deckungsgleiche Forderung nach Konversion, nach einem Umbau des Konzerns weg von der militärischen zur zivilen Produktion. Darüber hinaus könnte die technische Kompetenz der Belegschaft sicherlich für eine ökologisch verträgliche, nachhaltige Produktion eingesetzt werden, statt für den Bau gigantomanischer Passagierflugzeuge. Das Stichwort von Pflüger und Schui vom "Ausbau einer ökologisch effizienten Verkehrs- und Energiewirtschaft" zielt durchaus in die richtige Richtung.

Sicherlich läßt sich der Erhalt qualifizierter Arbeitsplätze nicht durch "öffentliche Kontrolle" erreichen. Diese Forderung von Herbert Schui und Tobias Pflüger ist idealistisch und setzt die Existent eines "guten Staates" voraus. Schui und Pflüger meinen: "Um dieser Entwicklung entgegenzusteuern, muß aus staatlichen Subventionen eine effiziente öffentliche Kontrolle des Staates werden." Schwierig genug gestaltet es sich bereits, Druck innerhalb der Gewerkschaften aufzubauen, damit das Projekt einer Konversion mit deren Macht vorangetrieben werden könnte. Eng verknüpft ist diese Aufgabe mit der einer Demokratisierung der Gewerkschaften. Durchaus beachtlich sind zwar die Konzepte, die hinsichtlich des Projekts der Konversion seit Jahrzehnten innerhalb der Gewerkschaften entwickelt wurden. Ebenso beachtlich ist allerdings, wie wenig diese von den Spitzen der Gewerkschaftbürokratie bislang ernst genommen wurden.

In engem Zusammenhang mit den beschriebenen negativen Tendenzen steht die Entscheidung des deutschen Bundestages über die Finanzierung der Weiterentwicklung des "Eurofighters 2000". 670 Millionen Euro sollen allein aus deutschen Steuergeldern für das von EADS produzierte Kampfflugzeug ausgegeben werden. Darüber hinaus werden durch sogenannte Ergänzungsverträge weitere Steuergelder in Milliardenhöhe verpulvert.

Seit über zehn Jahren war es auch den verschieden gefärbten Bundesregierungen klar, daß der Eurofighter über lange Zeiträume hin den Bundesetat mit Milliardenbeträgen belasten wird. Bereits 1997 - also ein Jahr vor Beginn der "rot-grünen" Koalition - wurde öffentlich bekannt, daß die bestellten 180 Jagdflugzeuge in dieser Form von der Bundeswehr gar nicht mehr benötigt werden. Trotzdem wurde an der umgerechnet damals 11,8 Milliarden Euro schweren Bestellung festgehalten. Zweck war vor allem die verdeckte Finanzierung und Subventionierung der deutschen Luftfahrtindustrie - sprich DaimlerChrysler und dessen Tochterunternehmen EADS.

Wie sehr sich die "schwarz-gelbe", die "rot-grüne" und nunmehr die "schwarz-rote" Bundesregierung um die Profite der Rüstungsindustrie sorgt, zeigt der Anstieg der Beschaffungskosten um mehr als zwei Milliarden Euro allein in den letzten Jahren auf 13,9 Milliarden Euro. Diese Preissteigerung erfolgte, ohne daß die Rüstungsindustrie dafür mehr leisten müßte. Die Vertragsfloskel "Anpassung an die Preisentwicklung" bedeutet de facto eine kontinuierlich "Anpassung an die Profiterwartung" der Waffenschmieden.

Diese Politik ist allerdings keineswegs so irrational wie sie auf den ersten Blick erscheinen mag. Innerhalb der EU wird immer mehr darauf gesetzt, daß die zunehmende Rohstoffknappheit mit kriegerischen Mitteln beantwortet werden soll. Im der von Frankreich und den Niederlanden verworfenen EU-Verfassung ist dies recht deutlich formuliert. Für diese "Aufgabe" werden bereits heute Milliarden Euro aus den Sozialetats für Rüstungsausgaben umgeschichtet.

 

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Anmerkung
Zu EDAS siehe auch unsere Artikel:

1 Rüstungs-Konzern EADS rutscht tief in rote Zahlen (8.11.06)

Erfolg gegen
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