12.02.2015

Ukraine-Friedensabkommen unterzeichnet
Minsker Abkommen vom September
konkretisiert

Eine Teilung der Ukraine? - Grafik: RN
Vertreter der Verhandlungs-Delegationen der Regierung in Kiew, der ost-ukrainischen Aufständischen und der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) habe ein Abkommen unterzeichnet. Das bestätigten der russische Präsident Wladimir Putin und der ukrainische Präsident Petro Poroschenko in Minsk.

Nach vorliegenden Informationen wurde in dem Vertrag das Minsker Abkommen vom September konkretisiert. So sollen nun eine Reihe von Maßnahmen realisiert werden. Ab 15. Februar gilt eine Waffenruhe und schwere Waffen sollen von der Frontlinie abgezogen werden. Bundeskanzlerin Angela Merkel und der französische Präsident François Hollande hatten sich in den vergangenen Wochen dafür eingesetzt, daß erneut direkte Verhandlungen zwischen der ukrainischen Putsch-Regierung und den ost-ukrainischen Aufständischen im weißrussischen Minsk zustande kamen.

Eine Teilung der Ukraine? - Grafik: RN

US-Präsident Barack Obama hatte zwischenzeitlich seine Drohung, Waffen an die ukrainische Putsch-Regierung zu liefern, zurückgezogen. Diese Drohung hatte ohnehin ausschließlich zu propagandistischen Zwecken gedient, daß die ukrainische Regierung nach wie vor mit zweistelligen Milliarden-Beträgen in US-Dollar unterstützt wird und es ihr daher keineswegs an Waffen-Nachschub mangelt. Die Niederlagen der Kiewer Streitkräfte waren in den vergangenen Monaten vor allem der mangelnden Kampfkraft der Truppen geschuldet. Hinzu kommt, daß die Zahl ins Land geschleusten US-amerikanischen Söldner wieder auf wenige tausend geschrumpft ist, da diese offenbar mehr an ihrem Sold interessiert sind als in den vorderen Reihen ihr Leben zu riskieren.

Ob der Kiewer Marionetten-Präsident Poroschenko tatsächlich zu einem dauerhaften Frieden bereit ist oder das Abkommen lediglich aus strategischen Gründen unterzeichnet hat und nur neue Kräfte sammeln will, ist fraglich. Schon kurz nach Bekanntwerden des Verhandlungsergebnisses äußerte Poroschenko: "Ich lehne die Föderalisierung der Ukraine ab."

 

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Anmerkungen

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