CDU und CSU tönen von "100 verlorenen Tagen für die Zukunft Deutschlands" seit
dem Wahlsieg von "Rot-Grün". An jedem dieser Tage seien 3000 Menschen mehr
arbeitslos geworden und 100 Unternehmen mehr pleite gegangen. Wahlsiege der
Union bei den Landtagswahlen in Hessen und in Niedersachsen sind zum Greifen
nahe. Im Vorgriff auf die damit der Union zufallende Mehrheit im Bundesrat
kündigt Parteichefin Angela Merkel schon mal an, daß dann alle der von "Rot-Grün"
geplanten 48 Steuer- und Abgabenerhöhungen im Gesamtvolumen von 70 Milliarden
Euro blockiert würden. Über den Bundesrat solle "Rot-Grün" zur vollständigen
Umsetzung des Hartz-Konzepts und zu einer Politik gezwungen werden, die
die Wirtschaft wieder wachsen lasse.
H.H.: Da hat Angela Merkel die Union doch in eine schöne Bredouille hineinmanövriert.
Wenn sie jetzt bei den beiden Landtagswahlen gewinnen und das verwirklichen müssen,
was sie angekündigt hat, hängen sie auch mit drin, wenn's daneben geht. So hätten sie
in drei Jahren sagen können, es sei nichts aus den versprochenen Arbeitsplätzen geworden
und nichts mit Wirtschafts- wachstum, weil "Rot-Grün" alles vermurkst habe. Wenn sie aber
"Rot-Grün" dazu zwingen, das Hartz-Konzept eins-zu-eins umzusetzen und keine Steuern und
Abgaben zu erhöhen und es wird trotzdem nichts, können sie denen keine Schuld mehr
zuschieben. Dann werden sie dumm aus der Wäsche schauen, wenn es 2006 noch mehr
Arbeitslose gibt und die Krise möglicherweise noch schlimmer ist als in den
dreißiger Jahren. Wie heißt es bei den Preußen so schön: "Mitgefangen, mitgehangen..."
