Anklagepunkte zur Amtsenthebung (Impeachment)
gegen
US-Präsident George W. Bush,
Vizepräsident Richard B. Cheney,
Verteidigungsminister Donald H. Rumsfeld
und Justizminister John David Ashcroft
"Der Präsident, der Vizepräsident und alle Zivilbeamten der Vereinigten Staaten sollen
durch Amtsenthebung (Impeachment) wegen und bei Anklage auf Hochverrat, Bestechung oder
anderer schwerer Verbrechen und Verfehlungen aus dem Amt entfernt werden."
(Artikel II, Abschnitt 4 der Verfassung der Vereinigten Staaten von Amerika)
Die Handlungen, die das Impeachment gegen Präsident George W. Bush, Vizepräsident Richard
B. Cheney, Verteidigungsminister Donald H. Rumsfeld
und Justizminister John David Ashcroft erforderlich machen, umfassen:
1. Anordnung und Leitung eines angekündigten Präventiv- oder Erstschlag-Angriffskrieges
gegen Afghanistan, der tausenden Unschuldigen den Tod brachte, wovon der überwiegende
Teil an den Kampfhandlungen unbeteiligt war und der Millionen obdachlos und hungrig
zurückließ und die Installierung einer Regierung eigener Wahl in Kabul.
2. Die Ermächtigung täglich mit der US-Luftwaffe in den Luftraum des Irak einzudringen
unter Verletzung der Irakischen Souveränität und zu Luftangriffen auf Einrichtungen und
Personen und auf die Versorgung des Irak, wobei hunderte Unschuldiger getötet wurden,
und die zu Beginn fälschlich als Selbstverteidigung bezeichnet wurde, während über einen
Zeitraum von elf Jahren keine einzige US-Maschine durch Geschützfeuer von Seiten des Irak
abgeschossen oder beschädigt wurde, die aber später als eine zunehmend angeordnete
Kriegsvorbereitung einschloß, daß die Verteidigungseinrichtungen des Irak zum Ziel
genommen wurden.
3. Ermächtigung, Anordnung und Duldung direkter Angriffe auf Zivilisten, zivile
Einrichtungen und Örtlichkeiten, wo zivile Beeinträchtigungen unvermeidbar sind.
4. Bedrohung des Irak durch einen angekündigten präventiven oder Erstschlag-Angriffskrieg
mit überwältigender Streitmacht und militärischer Überlegenheit einschließlich der
besonderen Drohung, Nuklearwaffen anzuwenden und zeitgleichem massivem Militäraufmarsch
in den den Irak umgebenden Saaten und Gewässern.
5. Bedrohung der Unabhängigkeit und Souveränität des Irak durch die angekündigte Absicht
dessen Regierung durch Gewalt zu ersetzen, indem ein Umsturz im Irak während eines
Angriffskrieges vorbereitet wird.
6. Ermächtigung, Anordnung und Duldung von Tötungen, Massenerschießungen, Entführungen,
geheimer und anderer illegaler Verschleppung von Einzelpersonen, Folter und physischem
und psychologischem Zwang auf Gefangene, um falsche Geständnisse, übereinstimmende
Handlungen und Absichtserklärungen von Regierungen und Einzelpersonen zu erreichen
und insbesondere die Ausübung von Zwang auf die Vereinten Nationen, die Verletzung
der Individualrechte nach den Zusätzen eins, vier, fünf, sechs und acht der Verfassung
der Vereinigten Staaten, der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte und der
internationalen Übereinkunft über Bürgerrechte und politische Rechte.
7. Ermächtigung, Anordnung und Duldung von Bestechung und Zwang auf Regierungen und
Einzelpersonen, um sie zu Pflichtverletzung und Rechtsbruch zu veranlassen
einschließlich der Handhabung und Verschärfung wirtschaftlicher Sanktionen
gegen den Irak, die weiterhin die Sterberate von Kleinkindern und alten Menschen
ansteigen ließ, um vorbestimmte Gruppen oder Personen anzugreifen oder zu töten,
die Nutzung von Land, Einrichtungen, territorialen Gewässern oder Luftraum für
einen US-amerikanischen oder UN-Angriff auf den Irak zuzulassen, um vom Irak zu
desertieren oder falsche Anklage zu erheben über Waffenverstöße, um den Widerstand
gegen einen US-Angriffskrieg zu brechen, und um die Ratifizierung des Vertrags über
einen Internationalen Strafgerichtshof oder dessen Rechtsprechung über die Vereinigten
Staaten zu verhindern.
8. Ermächtigung, Anordnung und Duldung von Falschaussagen und Propaganda mit der
Absicht ausländische Regierungen, Einzelpersonen und Gesetze durch US-Regierungspersonal
zu steuern, die Medien und ausländische Regierungen mit falschen Informationen zu
manipulieren und Informationen zu unterdrücken, die für die öffentliche Diskussion
und informierte Beurteilung betreffend der Handlungen, Absichten und den Besitz von
Massenvernichtungswaffen oder Anstrengungen, um solche zu erhalten, unabdingbar sind,
um bösartig ein Klima der Angst zu erzeugen und den Widerstand gegen US-Angriffskriege
und Erstschlags-Angriffe zu zerschlagen..
9. Verletzung und Unterminierung der Verfassung der Vereinigten Staaten von Amerika
mit dem Ziel, ungestraft Verbrechen gegen den Frieden und gegen die Menschlichkeit
und Kriegsverbrechen in Präventivkriegen, Erstschlagsangriffen und der Drohung mit
Angriffen gegen Afghanistan, den Irak und andere Nationen zu begehen durch die
Anmaßung der Macht einer imperialen Exekutive, die nicht dem Gesetz untersteht,
und durch Usurpation der Befugnisse des Kongresses, der Gesetzgebung und des
US-amerikanischen Volkes, um Einmischungen in die unrechtmäßige exekutive Ausübung
von militärischer Gewalt und wirtschaftlichem Zwang gegen die internationale
Gemeinschaft zu verhindern.
10. Verletzungen und Unterminierung der Charta der Vereinten Nationen und des
Völkerrechts in dem Ziel, ungestraft Verbrechen gegen den Frieden und die
Menschlichkeit zu begehen und Kriegsverbrechen in Kriegen und
Angriffsdrohungen gegen Afganistan, den Irak und andere und die
Usurpation von Befugnissen der Vereinten Nationen und der Völker ihrer Nationen
durch Bestechung, Zwang und andere korrupte Handlungen und durch die
Zurückweisung, Verletzung und Nichteinhaltung von
Verträgen mit dem Ziel, alle Mittel zu zerstören, durch die das Völkerrecht und
internationale Institutionen die Ausübung US-amerikanischer militärischer und
wirtschaftlicher Macht gegen die internationale Gemeinschaft verhindern,
beeinflussen oder entscheiden können.
Ramsey Clark
Früherer Justizminister der Vereinigten Staaten von Amerika
15. Januar 2003
