7.09.2003

Dokumentation

This war on terrorism
is bogus

Dieser Krieg gegen den Terrorismus ist eine Täuschung
The 9/11 attacks gave the US an ideal pretext to use force to secure its global domination
Die "nine-eleven"-Angriffe lieferten den USA einen idealen Vorwand, um unter Gewaltanwendung ihre globale Dominanz zu sichern

Massive Aufmerksamkeit wurde nunmehr - und dies ganz zu recht - den Gründen zuteil, weshalb Großbritannien in den Krieg gegen den Irak eintrat. Aber bei weitem zu wenig Aufmerksamkeit hat sich darauf konzentriert, warum die USA in den Krieg eintrat, und dies wirft ebenso Licht auf die britischen Motive. Die konventionelle Erklärung ist die, daß nachdem die Zwillingstürme getroffen wurden, eine Vergeltungsaktion gegen die Basislager der Al Quaida in Afghanistan ein natürlicher erster Schritt beim Vorantreiben eines globalen Krieges gegen den Terrorismus war. Dann konnte der Krieg ebensogut auf den Irak ausgedehnt werden, nachdem Saddam Hussein von den USA und Großbritannien angeklagt worden war, Massenvernichtungswaffen zurückzuhalten. Nun paßt diese Theorie jedoch nicht zu all den Fakten. Die Wahrheit könnte um einiges weniger offensichtlich sein.

Wir wissen inzwischen, daß eine Blaupause für die Errichtung einer globalen Pax Americana von Dick Cheney (heute Vize-Präsident), Donald Rumsfeld (Verteidigungsminister), Paul Wolfowitz (Staatssekretär Rumsfelds), Jeb Bush (George W. Bushs jüngerem Bruder) und Lewis Libby (Cheneys Stabs-Chef) gezeichnet worden war. Das mit dem Titel 'Wiederaufbau der Amerikanischen Verteidigung' versehene Dokument war vom neokonservativen "Think-Tank" PNAC (Projekt für das neue amerikanische Jahrhundert) im September 2000 verfaßt worden.

Der Plan zeigt die Absicht der Bush-Administration, die militärische Kontrolle über die Golf-Region zu übernehmen gleichgültig, ob dabei Saddam Hussein an der macht sei oder auch nicht. Es heißt darin: "..., während der ungelöste Konflikt mit dem Irak die unmittelbare Rechtfertigung liefert, wird der Zweck des Regimes von Saddam Hussein von der Notwendigkeit einer substantiellen Militärpräsenz der USA am Golf transzendiert."

Die PNAC-Blaupause stützt ein früheres Dokument, das Wolfowitz und Libby zugeschrieben wird und in dem es heißt, die USA müsse "führende Industienationen entmutigen, unsere Führungsrolle in Frage zu stellen oder auch nur auf eine größere regionale oder globale Rolle zu hoffen." Es bezieht sich auf Schlüssel-Verbündete wie Großbritannien als "die wirkungsvollsten und effizientesten Werkzeuge, um die globale Führungsrolle Amerikas auszuüben." Friedenserhaltende Missionen beschreibt es als "Forderung nach der politischen Führung durch die USA statt der durch die UNO". Es heißt darin, daß "sogar Saddam Hussein von der Bildfläche verschwinden könnte, solange die US-Basen in Saudi-Arabien und Kuwait dauerhaft bestehen bleiben, (...) als auch, daß der Iran sich als ebenso große Bedrohung der US-Interessen erweisen könnte wie der Irak eine solche war." Es wirft ein Schlaglicht auf China, indem es von einem "Regime-Wechsel" spricht: "es ist Zeit, die Präsenz amerikanischer Streitkräfte in Südost-Asien zu verstärken".

Das Dokument fordert ebenso die Schaffung der "US-Weltraum-Streitkräfte" um den Weltraum zu beherrschen und die vollständige Kontrolle des Cyberspace, um "Feinde" davon abzuhalten, das Internet gegen die USA zu verwenden. Es weist auch darauf hin, daß die USA die Entwicklung biologischer Waffen in Betracht ziehen können, "die spezifische Genotypen ins Ziel nehmen (und) biologische Kriegführung vom Stigma des Terrors befreien und in ein nützliches politisches Werkzeug umwandeln kann".

Schließlich heftet es - ein Jahr vor "nine-eleven" verfaßt - Nord-Korea, Syrien und den Iran als gefährliche Regime an die Pinwand und führt aus, daß deren Existenz die Schaffung eines "weltweiten Befehls- und Steuerungs-Systems" rechtfertige. Dies ist eine Blaupause für die US-Weltherrschaft. Aber bevor es als Agenda von Fantasten eines rechten Flügels beiseite getan wird, wird klar, daß es eine sehr viel bessere Erklärung für die tatsächlichen Vorgänge vor, während und nach "nine-eleven" liefert als die These vom globalen Krieg gegen Terrorismus. Dies kann auf mehrere Art gesehen werden.

Erstens ist es offensichtlich, daß die US-Behörden wenig oder nichts taten, um "nine-eleven" zuvorzukommen. Es ist bekannt, daß mindestens elf Länder den USA Vorwarnungen zu den "nine-eleven"-Angriffen zur Verfügung stellten. Zwei S enior-Experten des Mossad wurden im August 2001 nach Washington entsandt, um CIA und FBI auf eine Zelle von 200 Terroristen hinzuweisen, die angeblich eine große Operation vorbereiteten ('Daily Telegraph', 16.09.2001). Die Liste, die sie zur Verfügung stellten, umfaßte die Namen von vier der "nine-eleven"-Flugzeugentführer, von denen keiner festgenommen wurde.

Es war bereits seit 1996 bekannt, daß Pläne existierten, Ziele in Washington mit Flugzeugen zu attackieren. Dann wurde 1999 in einem Bericht eines US-Geheimdienst-Rates festgehalten, daß >>Al Quaida mit Selbstmordattentätern ein Flugzeug beladen mit hochexplosivem Material ins Pentagon, ins Hauptquartier des CIA oder ins Weiße Haus abstürzen lassen könnte.<<"

Fünfzehn der "nine-eleven"-Flugzeugentführer erhielten ihre Visa in Saudi Arabien. Michael Springman, der frühere Leiter des US-Visa-Büros in Jeddah, hat erklärt, daß der CIA seit 1987 widerrechtlich Visa an nicht-qualifizierte Bewerber aus dem Mittleren Osten ausgab, um sie in die USA zu bringen und für den afghanischen Krieg gegen die UdSSR in Zusammenarbeit mit Bin Laden in Terrorismus auszubilden ('BBC', 6.11.2001). Anscheinend wurde diese Operation nach dem afghanischen Krieg gegen die UdSSR für andere Zwecke fortgeführt. Es wird zudem berichtet, daß in den neunziger Jahren fünf der Flugzeugentführer in geheimen US-Militäreinrichtungen ein Training erhielten ('Newsweek', 15.09.2001)."

Instruktive Fährten wurden vor "nine-eleven" nicht weiterverfolgt. Der französisch-marokkanische Flugschüler Zacarias Moussaoui (, der inzwischen als der zwanzigste Flugzeugentführer erachtet wird) war im August 2001 festgenommen worden, nachdem ein Fluglehrer darüber berichtet hatte, daß er verdächtiges Interesse daran gezeigt hatte, das Steuern von Großraumflugzeugen zu erlernen. Als US-Agenten vom französischen Geheimdienst erfuhren, daß er Verbindungen zu radikalen Islamisten unterhielt, erbaten sie eine Ermächtigung, um seinen Computer zu durchsuchen, der Anhaltspunkte zur "nine-eleven"-Mission enthielt ('Times', 3.11.2001). Aber sie wurden vom FBI zurückgepfiffen. Einer der Agenten schrieb einen Monat vor "nine-eleven", daß Moussaoui einen Absturz in die Twin Towers planen könnte ('Newsweek', 20.05.2002)."

All dies macht es - aus der Perspektive "Krieg gegen Terrorismus" - um so erstaunlicher, daß es gerade am 11. September so langsame Reaktionen gab. Die erste Flugzeugentführung wurde für einen Zeitpunkt nicht später als 8.20 Uhr vermutet und die zuletzt entführte Maschine zerschellte um 10 Uhr 06 in Pennsylvania. Kein einziges Kampfflugzeug stieg zur Aufklärung vom nur 10 Meilen von Washington D.C. entfernten Luftwaffenstützpunkt US Andrews auf, bevor das dritte Flugzeug um 9.38 Uhr das Pentagon getroffen hatte. Warum nicht ? Schon vor "nine-eleven" gab es FAA-Routine-Prozedere für den Fall entführter Flugzeuge. Zwischen September 2000 und Juni 2001 schickte das US-Militär bei 67 Vorfällen Kampfflugzeuge los, um verdächtige Flugzeuge zu jagen ('AP', 13.08.2002). Entsprechend einer US-Rechtsvorschrift werden Kampfflugzeuge zur Aufklärung entsendet, sobald ein Flugzeug deutlich vom vorgegebenen Kurs abweicht."

War diese Untätigkeit einfach das Ergebnis dessen, daß Leute in den Schlüsselpositionen das Offensichtliche mißachteten oder ignorierten ? Oder könnten die Sicherung des US-Luftraums mit Absicht am 11. September herunter gefahren worden sein ? Falls ja, warum, und auf wessen Anweisung ? Der frührere US-Bundessstaatsanwalt John Loftus erklärte: "Die von europäischen Geheimdiensten vor dem 11.09. gelieferten Erkenntnisse waren so umfangreich, daß es weder für den CIA noch für das FBI länger möglich ist, sich mit Unfähigkeit zu verteidigen".

Auch ist die US-Reaktion nach "nine-eleven" keineswegs besser. Kein ernsthafter Versucht wurde je unternommen, um Bin Laden zu fangen. Im späten September und frühen Oktober 2001verhandelten Führer zweier pakistanischer islamistischer Parteien über eine Auslieferung Bin Ladens nach Pakistan, um wegen "nine-eleven" vor Gericht gestellt zu werden. Bezeichnender Weise erklärte jedoch ein US-Beamter, daß durch "eine zu nahe Überwachung der Zielpersonen (...) ein vorzeitiges Zusammenbrechen unserer internationalen Bemühungen" riskiert worden wäre, "falls durch einen glücklichen Zufall Bin Laden gefangen genommen worden wäre". Der Vorsitzende der US-Stabschefs, General Myers, ging sogar so weit, zu sagen, daß "es niemals das Ziel war, Bin Laden zu ergreifen" ('AP', 5.04.2002). Der sich als Whistleblower betätigende FBI-Agent Robert Wright erzählte 'ABC News' (19.12.2002), daß das FBI-Hauptquartier keine Festnahmen wünschte. Und im November 2001 hatte sich die US-Luftwaffe beschwert, daß sie Al-Quaida- und Taliban-Führer mehr als zehn mal während der vorangegangenen Wochen gesichtet hatte, aber nicht in der Lage war, anzugreifen, weil sie eine Erlaubnis dazu nicht schnell genug erhielten ('Times Magazine', 13.05.2002). Keines dieser zusammengefügten Indizien, die alle aus bereits der Öffentlichkeit zugänglichen Quellen stammen, läßt sich mit der Idee eines tatsächlichen, gezielten Krieges gegen den Terrorismus vereinbaren.

Die angesammelten Indizien finden jedoch ihren passenden Platz, wenn sie gegen die PNAC-Blaupause gehalten werden. Aus diesem Blickwinkel betrachtet erscheint der sogenannte "Krieg gegen Terrorismus" als groß angelegte Täuschung, um die Verfolgung der weitreichenden strategischen geopolitischen US-Zielsetzungen zu verschleiern. In der Tat spielte Tony Blair selbst darauf an, als er vor dem Commons-Liaison-Ausschuß sagte: "Um darüber die Wahrheit zu sagen, es gab keinen anderen Weg, wie wir die öffentliche Zustimmung hätten erhalten können, um kurzfristig einen Einsatz in Afghanistan voranzutreiben als durch das, was am 11. September geschah" ('Times', 17.07.2002). Ähnlich war auch Rumsfeld so darauf festgelegt, eine Begründung für einen Angriff auf den Irak zu erhalten, daß er bei zehn verschiedenen Gelegenheiten vom CIA forderte, Beweise für eine Verbindung zwischen "nine-eleven" und dem Irak zu suchen; der CIA kam wiederholt mit leeren Händen zurück ('Time Magazine', 13.05.2002)

Tatsächlich bot "nine-eleven" einen außerordentlich passenden Vorwand, um den PNAC-Plan auszuführen. Und andererseits ist es klar und offensichtlich, daß Pläne für Militäraktionen gegen Afghanistan und den Irak lange vor "nine-eleven" bereit lagen.

Ein Report des Baker Instituts für Öffentliche Angelegenheiten, das im Auftrag der US-Regierung erstellt wurde, stellte im April 2001 fest, daß "die USA Gefangene ihres Energie-Dilemmas bleiben. Irak bleibt ein destabilisierender Faktor für (...) den Zufluß von Öl aus dem Mittleren Osten auf den internationalen Markt." An die Energie-Arbeitsgruppe von Vizepräsident Cheney gewandt, forderte der Report wegen eines solchen inakzeptablen Risikos für die USA, daß eine "militärische Intervention" nötig sei ('Sunday Herald', 6.10.2002).

Ähnliche Indizien gibt es in Hinblick auf Afghanistan. Die 'BBC' berichtete (18.09.2001), daß Niaz Niak, ein vormaliger Außenminister Pakistans, bei einem Treffen in Berlin von US-amerikanischen Senior-Beamten Mitte Juli 2001 erfuhr, daß "Militär-Aktionen gegen Afghanistan Mitte Oktober starten würden".

Bis zum Juli 2001 betrachtete die US-Regierung das Taliban-Regime als Quelle der Stabilität in Zentralasien, welche den Bau von Kohlenwasserstoff-Pipelines von den Öl- und Gas-Feldern Turkmenistans, Usbekistans und Kasachstans durch Afghanistan und Pakistan zum Indischen Ozean ermöglichen würde. Aber mit der Weigerung der Taliban konfrontiert, die Bedingungen der USA zu akzeptieren, sagten ihnen die US-Vertreter "entweder ihr akzeptiert unser Angebot eines Teppichs von Gold oder wir begraben euch unter einem Teppich von Bomben" ('Inter Press Service', 15.11.2001)

Vor diesem Hintergrund überrascht es nicht, daß manche das Unvermögen der USA, "nine-eleven" zu verhindern, so betrachtet haben, daß damit ein Vorwand von unermeßlichem Wert für den Angriff auf Afghanistan in einem ganz klar bereits im Voraus gut geplanten Krieg geschaffen wurde.

Für all dies gibt einen möglichen Vorläufer. Die Archive der USA enthüllen, daß Präsident Roosevelt exakt denselben Ansatz am 7. Dezember 1941 in Bezug auf Pearl Harbor benutzte. Es waren zwar Vorwarnungen vor den Angriffen eingegangen, aber die Information erreichte nie die US-Flotte. Die damit ausgelöste nationale Empörung brachte die zögerliche US-Öffentlichkeit dazu, sich am Zweiten Weltkrieg zu beteiligen. Ähnlich stellt die PNAC-Blaupause vom September 2000 fest, daß die Umwandlung der USA in "die beherrschende Macht von Morgen" vermutlich eine langwierige sein würde in Abwesenheit "irgendeines katastrophalen und katalysierenden Ereignisses - wie einem neuen Pearl Harbor".

Die "nine-eleven"-Angriffe erlaubten es der USA für eine Strategie entsprechend der PNAC-Agenda auf den Start-Knopf zu drücken, die sie ansonsten politisch unmöglich umzusetzen gewesen wäre. Die antreibende Motivation hinter dem politischen Rauchvorhang ist darin begründet, daß für die USA und Großbritannien die Zeit sicherer Kohlenwasserstoff- Energievorräte zu Ende geht. Um 2010 wird die Muslimische Welt rund 60 Prozent der weltweiten Öl-Produktion kontrollieren und - sogar noch bedeutender - 95 Prozent der verbleibenden Öl-Export-Kapazitäten. Bei steigender Nachfrage sinkt das Angebot kontinuierlich seit den 60ern.

Dies führt sowohl für die USA als auch für Großbritannien zu wachsender Abhängigkeit von ausländischer Öl-Versorgung. Die USA, die 1990 noch 57 Prozent ihrer gesamten Energie-Nachfrage aus heimischer Produktion abdeckte, ist dazu verurteilt 2010 nur 39 Prozent des eigenen Bedarfs produzieren zu können. Der britische Energie-Minister hat zugegeben, daß Großbritannien um 2005 herum gewissen Einbußen beim Gas entgegensieht. Die britische Regierung hat zugesichert, daß 70 Prozent unserer Elektrizität im Jahr 2020 durch Gas erzeugt wird und 90 Prozent davon müssen importiert werden. In diesem Zusammenhang sollte festgehalten werden, daß der Irak 3,1 Trillionen Kubikmeter Gas-Reserven zusätzlich zu seinem Öl besitzt.

Ein Report der Kommission über US-amerikanische nationale Interessen beschrieb im Juli 2000 als vielversprechendste neue Quelle der weltweiten Ressourcen die kaspische Region, was die US-Abhängigkeit von Saudi-Arabien mildern würde. Um die Versorgungs-Routen aus der kaspischen Region zu diversifizieren, soll eine Pipeline westwärts via Aserbeidjan und Georgien zum Türkischen Hafen Ceyhan verlaufen. Eine andere soll sich ostwärts durch Afghanistan und Pakistan erstrecken, um nahe der indischen Grenze zu enden. Dies könnte Enrons belagerte Energie-Anlage bei Dabhol an Indiens Westküste retten, in die Enron 3 Billionen Dollar an Investitionen versenkte und deren ökonomisches Überleben vom Zugang zu billigem Gas abhängt.

So war Großbritannien auch nicht am Verteilungskampf um die verbleibenden weltweiten Vorräte an Kohlenwasserstoffen desinteressiert, und diese kann zum Teil die britische Teilnahme an den US-amerikanischen Militär-Aktionen erklären. Lord Browne, leitender Geschäftsführer bei BP, warnte Washington davor, den Irak in der nachkriegszeit nicht für die eigenen Öl-GFesellschaften abzugraben ('Guardian', 30.10.2002). Und als der britische Außenminister Gadhafi im August 2002 in dessen Wüstenzelt besuchte, hieß es, daß "Großbritannien die anderen europäischen Nationen, die sich schon um Vorteile balgen, nicht ausschließen wolle, wenn es zu möglicherweise lukrativen Öl-Verträgen" mit Libyen käme ('BBC', 10.08.2002).

Der Schluß, der aus all diesen Analysen zu ziehen ist, kann kein anderer sein, als daß der "globale Krieg gegen den Terrorismus" alle Kennzeichen eines politischen Mythos trägt und der propagiert wird, um den Weg für eine ganz andere Agenda zu bereiten: Das US-Ziel einer weltweiten Hegemonie, die um die militärische Sicherung der Öl-Vorräte herum errichtet ist, während diese zugleich dazu dienen, das gesamte Projekt in Gang zu halten."

Ist die Zustimmung zu diesem Mythos und die Junior-Partnerschaft bei diesem Projekt wirklich die richtige Zielsetzung für eine britische Außenpolitik ? Wenn es je nötig war, eine objektive britische Haltung zu rechtfertigen, die von unseren eigenen unabhängigen Zielen geleitet ist, liefert uns diese gesamte deprimierende Saga sicher all die nötige Klarheit für einen radikalen Kurswechsel.

 

Michael Meacher

Mitglied der britischen Parlaments
und Umweltminister von Mai 1997 bis Juni 2003

 

Übersetzung: Petra Willaredt

 

 

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