24.08.2007

Artikel

ai-Demonstration
vor chinesischer Botschaft

15.504 Unterschriften für die Freilassung des Journalisten Shi Tao

Unterschriften hat die deutsche Sektion von amnesty international (ai) für die Freilassung des in China inhaftierten Journalisten Shi Tao gesammelt. Der Botschafter der Volksrepublik China in Berlin weigerte sich bisher, die Unterschriften entgegenzunehmen. Bei einer Demonstration vor der Botschaft, zu der ai aufgerufen hatte, wurde die Tür nicht geöffnet, als eine Abordnung klingelt, um die Unterschriften zu übergeben. Doch noch während der Demonstration öffnet sich die Tür. Ein Bediensteter mit Staubsauger in der Hand schaute heraus und verschwindet rasch wieder.

China hatte bei der Bewerbung für die Olympischen Spiele 2008 versprochen, mehr Presse- und Medienfreiheit zu gewähren. Häufig wurde seitdem damit argumentiert, daß die Ausrichtung der Olympischen Spiele in diktatorischen Staaten zu einer Verbesserung der Menschenrechtslage führe. Ein Beweis für diese These konnte jedoch nie erbracht werden.

"Der Fall Shi Tao ist charakteristisch für die Menschenrechtslage in China", sagt Dirk Pleiter, China-Experte von ai. Nach seiner Einschätzung ist die Repression in China in den letzten Monaten verschärft worden. Über 30.000 Polizisten überwachen nach ai-Angaben das Internet. 35 JournalistInnen und 51 Internet-DissidentInnen sitzen laut Reporter ohne Grenzen (ROG) in China hinter Gittern. Etwa He Weihua. Er hatte Artikel für die regimekritische Website "Boxun" verfasst. Peking reagierte mit üblicher Härte. Wie ROG gestern mitteilte, sei He Weihua Anfang des Monats festgenommen und - wie 2004 - in eine psychiatrische Anstalt eingewiesen worden.

Shi Tao war im April 2005 zu einer Haftstrafe von zehn Jahren verurteilt worden, weil er anonym in einer eMail über die chinesische Pressezensur berichtet hatte. Durch die Zuarbeit des Internet-Dienstleisters 'Yahoo!' konnten die chinesischen Behörden den Absender der eMail ermitteln.

In China ist die Presse- und Meinungsfreiheit seit Jahren stark eingeschränkt: Über 30.000 PolizistInnen überwachen das Internet rund um die Uhr. 'Yahoo!', MSN, 'Google' und 'Microsoft' tragen zur Zensur des Internets durch die chinesischen Behörden bei. Im Vorfeld der Olympischen Spiele in Peking kritisiert ai neben der Einschränkung der Presse- und Meinungsfreiheit die Anwendung der Todesstrafe, die Unterdrückung von MenschenrechtsverteidigerInnen und die "Umerziehung" durch Zwangsarbeit.

 

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