13.01.2001

Artikel von Franz Schmider (BZ)

Trittin bezahlt
Ökosteuer-Kampagne

Umweltverbände lassen sich ihre Werbung für die Ökosteuer mit 243.000 Mark aus dem Ministerium bezahlen.

BUNT-Zeitung Öko-Männer seien besser beim Sex, weil Raser schneller (an)kommen. Die Botschaft benötigt rund ein Drittel der ersten Seite der BUNT, der neuen Boulevardzeitung für die Ökosteuer. Über einem Überschwemmungsbild prangt groß die Überschrift "Gemein: Die Natur schlägt zurück." Und Bundesumweltminister Jürgen Trittin ist auch auf der Titelseite vertreten: im Bild mit dem Schlauchboot. Mit dem Wunsch: Weiter "volle Kraft voraus" stärkt ihm das Blatt den Rücken. Trittin ist schließlich ihr Finanzier, auch wenn dies im Impressum der Zeitung verschwiegen wird. Dort sind nur sechs Umweltverbände genannt.

Die BUNT-Zeitung ist Teil einer Kampagne, mit der im Laufe des Jahres für die Ökosteuer geworben werden soll. Und um die Breitenwirkung in den Regionen zu verbessern und die Glaubwürdigkeit der Werbebotschaft zu erhöhen, lässt der Minister Umweltverbände für sich rudern. 243.000 Mark aus dem Topf "Verbändeförderung, Aufklärungsarbeit und Umweltbildung" hat Trittins Ressort spendiert.

Dass er sich von einem Ministerium für eine Kampagne einspannen lasse, ist für den federführenden Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND) kein Problem. "Wenn es um eine gute Sache geht, muss man immer mit Kooperationspartnern zusammenarbeiten", verteidigt BUND-Sprecher Rüdiger Rosenthal die Beteiligung. Und auch dass das Umwelt- ministerium an keiner Stelle als Finanzier der "überpartei- lichen" Kampagne genannt wird, stört Rosenthal nicht. "An der Erstellung der Zeitung war das Ministerium nicht beteiligt." Gerd Lottsiepen, verkehrpolitischer Sprecher des VCD, meint immerhin: "Mehr Transparenz wäre besser gewesen."

Gerne hätte Trittin auch Greenpeace, Robin Wood oder den Bundesverband Bürgerinitativen Umweltschutz (BBU) mit im Boot gehabt, doch handelte er sich dort Körbe ein. "Man kann sich von Regierungsseite keine Kampagne bezahlen lassen", begründet Heinz Laing die Absage von Greenpeace. Da gehe es um Grundsätzliches: "Wir haben eine Kontrollfunktion und wir haben eine bewertende Funktion", für beides sei Distanz nötig. Ansonsten bringe man "die ganze Umweltbewegung in Verruf". "Man macht sich abhängig", sagt auch Klaus-Peter Görlitzer von Robin Wood, "wir lassen uns weder von der Wirtschaft noch vom Umweltministerium sponsern."

Für die Kampagne müssen die Verbände auch Ihre inhaltliche Kritik an der Ökosteuer zurückstecken. "In der Kampagne soll auf eine Thematisierung der Tarife oder der Kompensation für die Industrie verzichtet werden", heißt es in der Projektbeschreibung. Immerhin: Die Umweltverbände müssen nicht auch noch für die aus ihrer Sicht falsche Verwendung der Einnahmen für die Rentenversicherung werben. Begründung: "zu kompliziert".

 

Zwei kleine Ergänzungen (Klaus Schramm):

Die Bundesvorsitzende des BUND, Angelika Zahrnt, war bereits im September von ihrer Kollegin bei Greenpeace, Brigitte Behrens (eine der beiden Geschäftsführeinnen), davor gewarnt worden, sich auf eine vom Bundesumweltministerium finanzierte Ökosteuer-PR-Kampagne einzulassen. Im Dezember versuchte sie verbandsintern den Eindruck zu erwecken, sie habe nicht gewußt, woher die Mittel stammen...

Wie aus einem Protokoll der Sitzung des Projektteams für die Ökosteuer-PR-Kampagene und anderen Quellen hervorgeht, wurde der Druckauftrag für die BUNT-Zeitung nicht ausgeschrieben, sondern an die taz vergeben, die ihrerseits im Gegenzug darauf verzichtete, die Kosten dafür in Rechnung zu stellen, daß die BUNT-Zeitung der taz am 19.12. beigelget wurde. Auch das ein Zeichen von "Filz". So wie die taz von vielen längst als "Amtsblatt von rot-grün" angesprochen wird, begibt sich der BUND in die Rolle der PR-Agentur von "Rot-Grün".

 

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