Die von "Rot-Grün" zum 1. Januar 2005 eingeführte Hartz-IV-"Reform" hat für den größten Teil der Betroffenen zu erheblichen Verschlechterungen geführt. Dies bestätigt nun die heute, Mittwoch, in Berlin veröffentlichte Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW).
Zugleich hat laut der DIW-Studie rund ein Drittel von Hartz IV profitiert, was sicherlich dazu beigetragen hat, den Widerstand gegen die "Reform" zu spalten. Hinzu kommt jedoch, daß Jahr für Jahr die Arbeitslosengeld-II-Bezüge (ALG II) wegen Inflation und Mehrwertsteuererhöhung real geschrumpft sind. Dies ist in der auf die Jahre 2004 und 2005 beschränkten Studie ausgeblendet. Auf Grundlage der Daten des sozio-ökonomischen Panels haben die WirtschaftsforscherInnen die Gewinner und Verlierer der "Reform" im Jahr 2005 ermittelt. "Insgesamt fielen die Verluste höher aus als die Gewinne", sagte DIW-Forscher Jan Göbel. Die Armutsquote der ALG-II-EmpfängerInnen - vor der Reform gut die Hälfte - erhöhte sich auf zwei Drittel. Damit hat Hartz IV deutlich zur Ausbreitung von Armut in Deutschland beigetragen. Die DIW-Studie belegt damit das von "Rot-Grün" nach wie vor geleugnete überwiegend negative Resultat von Hartz IV.
VerliererInnen der Reform sind vor allem Haushalte ohne minderjährige Kinder. Alleinerziehende schneiden dagegen weniger schlecht ab, so die Studie. Die deutlichsten Veränderungen bewirkte die "Reform" bei den ehemaligen Empfängern von Arbeitslosenhilfe. Die stärksten Einbußen hatten Langzeitarbeitslose zu verzeichnen, deren Arbeitslosengeld sich bis 2004 am früheren Nettolohn ausgerichtet hatte. Besonders betroffen waren darunter Arbeitslose in Ostdeutschland. Diese erhielten im Durchschnitt 1550 Euro weniger Einkommen im Jahr als vor der "Reform"."Ostdeutsche Haushalte zählen häufiger als westdeutsche zu den Verlierern der Reform, da aufgrund der dort höheren Frauenerwerbstätigkeit öfter das Einkommen des Partners angerechnet werden konnte", sagte Göbel.
Einkommensverluste erlitten vor allem ALG-II-Haushalte in Ostdeutschland: Im Durchschnitt standen dort einer Person durchschnittlich nur noch 8840 Euro zur Verfügung gegenüber 10.390 Euro im Jahr 2004. Dementsprechend hat sich die Armutsquote unter den ALG-II-Haushalten stark erhöht und betrug im Jahr 2005 66 Prozent. Diese Erhöhung ist vor allem auf die Entwicklung in Ostdeutschland zurückzuführen. Die Armutsquote ist der Anteil der Personen mit einem verfügbaren Einkommen von weniger als 60 Prozent des mittleren Einkommens der Gesamtbevölkerung.
Hartz IV ist der tiefgehendste Einschnitt in sozialstaatliche Errungenschaften seit dem Bestehen der Bundesrepublik. Die Ergebnisse der DIW-Studie werden die Forderung nach Rücknahme von Hartz IV bestärken. Immer deutlicher wird zudem, daß der lediglich bis Mitte 2007 währende Aufschwung an den unteren zwei Dritteln der deutschen Gesellschaft vorbeiging. Bei der sich nun abzeichnenden Rezession wird ein wachsender Teil immer schmerzhafter von Sozialabbau betroffen sein.
Hinzu kommt, daß "Schwarz-Rot" beschlossen hat, die Zumutungen für Hartz-IV-EmpfängerInnen weiter zu verschärfen. Ab Januar wird der Regelsatz bis zu einem Drittel gekürzt, wenn Langzeitarbeitslose ins Krankenhaus müssen. Als Begründung wird genannt, sie würden Kosten für Lebensmittel sparen. Für einen kranken Alleinstehenden bedeutet dies ein Minus von rund 122 Euro im Monat. Und auch für Selbständige wird das Leben härter, falls sie auf ergänzendes ALG II angewiesen sind. Sie müssen sich jedes Geschäftsessen oder jeden Anzug einzeln von ihrem "Fallmanager" genehmigen lassen.
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