27.07.2006

Artikel

Sozialabbau und Kinderarmut

Bereits 2004 wurde durch den offiziellen Armutsbericht bekannt1, daß die Armut in Deutschland auf 13 Prozent angestiegen war.

Ende 2002 waren 1,02 Millionen Kinder, Ende 2003 bereits 1,08 Millionen Kinder in Deutschland auf Sozialhilfe angewiesen - ein Anstieg um 6,2 Prozent. 2004 leben bereits 1,34 Millionen Kinder von Sozialhilfe. Ein weiterer Anstieg um 24 Prozent.

2005 waren es bereits rund 1,7 Millionen Kinder in Armut - ein Anstieg um rund 25 Prozent.

Dieses Jahr liegen erstmals Zahlen vor, die auf den Erhebungen der Agentur für Arbeit (oder korrekt: Agentur für Arbeitslosigkeit) beruhen. Noch ist 2006 nicht zu Ende, aber die Zahl der Kinder in Armut ist bereits auf rund 2,5 Millionen gestiegen. Ein Anstieg um fast 50 Prozent.

Zum Vergleich: In Deutschland leben rund 15 Millionen Kinder. 2,5 Millionen sind also rund 17 Prozent.

Die Zahl von 2,5 Millionen Kindern wurde am 27. Juli vom Präsidenten des Deutschen Kinderschutzbundes, Heinz Hilgers, gegenüber der Nachrichtenagentur AP bestätigt. Er bestätigte ebenfalls die nicht mehr zu leugnenden Gründe für diesen Skandal in einem der reichsten Länder der Welt und dem Weltmeister des Exports: Gründe für die zunehmende Kinderarmut in Deutschland seien vor allem die Hartz-IV-Reformen und die schlechte Wirtschaftslage. Den Eltern fehle es an Geld, da die Arbeitslosenhilfe abgeschafft und durch das niedrigere Arbeitslosengeld II ersetzt wurde. "Das ist eine erschreckende Zahl, die weit höher ist, als wir befürchtet haben", sagte Hilgers gegenüber der 'Neuen Osnabrücker Zeitung'.

Bislang hatte der Kinderschutzbund die Zahl der Kinder bis 18 Jahre, die in einer so genannten Bedarfsgemeinschaft im Sinne des Hartz-IV-Gesetzes von Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch XII, dem Asylbewerberleistungsgesetz oder vergleichbaren Leistungen leben, auf rund 2,2 Millionen berechnet.

In einer Statistik der Bundesagentur für Arbeit für Juni 2006 war bei den Familien Langzeitarbeitsloser nun erstmals auch die Zahl der Kinder zwischen 15 und 18 Jahren aufgeführt. Die lückenlose Datenlage erlaubt genauere Berechnungen als bisher: 2,5 Millionen Kinder in Armut.

"In der Vergangenheit ist der Kinderschutzbund stets beschimpft worden, Horrorzahlen zu verbreiten. Aber die Wahrheit ist viel schlimmer," sagte Hilgers. Weil im Zuge der Hartz-IV-Reformen die Arbeitslosenhilfe abgeschafft und durch das niedrigere Arbeitslosengeld II ersetzt wurde, habe sich auch die finanzielle Lage vieler Kinder klar verschlechtert. "Die Schere zwischen wohlhabenden und armen Kindern geht immer weiter auseinander", erklärte Hilgers gegenüber der Nachrichtenagentur AP.

Folgen sind Defizite in der Ernährung, ein steigendes Gesundheitsrisiko und geringere Bildungschancen.

Arme Kinder leiden oft unter Streß und geringem Selbstbewußtsein. Und sie nutzen Sport zu selten - welch ein Zufall bei ständig dezimierten Angeboten! - zu selten als Ausgleich für Belastungen. Ein Beispiel unter vielen: Immer weniger Kinder lernen Schwimmen. Eines der beliebtesten Abzeichen bei Kindern ist das "Seepferdchen". Doch immer mehr Stadtteil-Bäder fallen dem Rotstift der Stadtverwaltungen zum Opfer. Selbst der konservative Präsident des Deutschen Sportbundes, Manfred von Richthofen, erklärte zu den Einsparungen: "Dies ist vielleicht kurzfristig der leichtere Weg, sachgerecht und zukunftsichernd sind solche Lösungen nicht. (...) Wenn Kinder nicht schwimmen lernen und Jugendliche nicht schwimmen können, dann ist das ein gesellschaftlicher Skandal." Und weiter: "Wir müssen verhindern, daß Menschen aller Altersstufen ihr Gesundheits- und Lebenselixier Schwimmen nicht mehr pflegen können, weil das Bäder-Netzwerk gravierende Lücken aufweist."

Zudem erreichen viele Gesundheitsangebote arme Familien nicht. Beispielsweise ist nahezu ein Drittel der Kinder von Langzeitarbeitslosen nicht ausreichend geimpft. Arme Kinder leiden häufiger an Übergewicht, Karies, Infektionen und an Asthma. Arme Kinder erleiden statistisch signifikant häufiger Unfälle. Sie erleiden im Durchschnitt doppelt so oft Verbrühungen und Verkehrsunfälle.

Wie schon PISA gezeigt hat - was jedoch viel zu wenig in der öffentlichen Diskussion auftaucht - sind die unterschiedlichen Bildungs-Chancen in keinem anderen europäischen Land so extrem unterschiedlich zwischen Arm und Reich wie in Deutschland. Und auch dies ist unter "Rot-Grün" in den Jahren von 1998 bis 2005 nicht etwa abgemildert, sondern weiter verschärft worden.

Hilgers unterstrich: "Gesundheit und Bildung sind jedoch die wichtigsten Voraussetzungen für die Entwicklung von Kindern." Um Chancenlosigkeit zu verhindern sei die Lösung eine gesetzliche Grundsicherung für Kinder. Das im Moment ausgezahlte Kindergeld sei gerade einmal knapp die Hälfte einer ausreichenden Versorgungsgrundlage und von bedarfsabhängig gezahltem Sozialgeld könne man auch nicht leben. Besonders müsse außerdem für alleinerziehende Eltern sichergestellt werden den Beruf mit der Erziehung vereinbaren zu können.

Die Zahlen und Kritik Hilgers stoßen auf der anderen Seite auf Empörung. Ein Sprecher der Bundesagentur meinte, daß er sich das Zustandekommen der Daten nicht erklären könne, da die BA gar keine offizielle Statistik über die Zahlen der Kinder in Bedarfsgemeinschaften führe. Schon allein wegen der 69 Kommunen in Deutschland, welche die alleinigen Träger der Grundsicherungen seien, sei so etwas nicht möglich. Und auch vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales kommt Kritik. "Das ist infantil und absurd", sagte Peter Ziegler, ein Sprecher des Ministeriums. "Der Kinderschutzbund sollte wissen, daß die Zahl der Leistungsbezieher durch die Hartz-Reform zum ersten Mal vollständig erfaßt worden ist." Gerade Kinder aus Familien die frühere Sozialhilfeempfänger gewesen seien, ginge es nun besser. Zum ersten Mal hätten diese Kinder einen Regelanspruch auf Sozialgeld in Höhe von 209 Euro monatlich.

Hilgers wies die Vorstellung zurück, daß von 209 Euro monatlich etwas für Anschaffungen zurückgelegt werden könne. Nur wer noch nie in diesem Milieu gewesen sei, könne glauben, arme Familien würden einen Teil der Gelder für spätere Anschaffungen sparen. "Kinder sollten unabhängig von der Erwerbsbiografie der Eltern eine eigene Zukunft haben".

Doch diese Betrachtungen streifen nur die Problematik:
Tatsächlich ist die zum 1.1. 2005 eingeführte Kindergrundsicherung ist eine reale Kürzung auf den Stand der Sozialhilfe von 1994. Bis zum 31.12.2004 bekamen Kinder, die auf Sozialhilfe angewiesen waren, einen monatlichen Regelsatz von 192 Euro. Zieht man aber von dem ab 2005 gültigen Betrag von 209 Euro die monatliche Ansparleistung in Höhe von 36 Euro ab, so verbleiben genau 173 Euro als monatliche Grundsicherung.

Rechnen wir weiter aus diesem Betrag die Mehrwertsteuererhöhung von 16 Prozent heraus, verbleiben 149 Euro. Das ist fast genau die Regelsatzleistung der Sozialhilfe von 1994. Dabei sind die Preissteigerungen seit 1994, zusätzliche Kosten im Gesundheitswesen u.v.a. noch gar nicht berücksichtigt. 2,5 Millionen Kinder wurden so von der soziokulturellen Teilhabe am Leben quasi abgekoppelt.

Ein großer Teil der Deutschen wurde durch die undurchsichtigen Zahlenschiebereien - hier Absenkungen, dort Anstiege - getäuscht. Wurden auf der einen Seite "Leistungen" erhöht und hatten die Menschen so mehr Geld in der einen Tasche, wurde dies den meisten zuvor aus der anderen Tasche gezogen.

Am 17. Juli berichtete die 'Süddeutsche Zeitung' über eine neue Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW). Die soziale Ungleichheit nimmt in Deutschland dramatisch zu: Die Armutsrate, das heißt der Anteil von Menschen mit weniger als 60 Prozent des durchschnittlichen Haushaltseinkommens, ist von 1999 bis 2005 von 12 auf über 17 Prozent gestiegen. Die Aufspaltung der Gesellschaft sei aber kein Naturereignis. Der DIW-Experte Markus Grabka weist auf die Verantwortung der Politik hin, die schließlich entschieden habe, daß Sozialhilfeempfänger bei Gesundheitsleistungen zuzahlen müssen, während die Spitzensteuersätze sinken.

 

Klaus Schramm

 

Anmerkungen

1 Siehe auch:

      'Sozialabbau und Kinderarmut' (13.12.04)

      '13 Prozent leben in Armut' (19.09.04)

 

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