8.06.2011 Realsatire Bundestags-Wahlgesetz ab 1. Juli ungültig Nicht selten werden im Deutschen Bundestag Gesetze in wenigen Wochen durchgepeitscht - anderes bleibt dafür über Jahre liegen. Nun wird es ab dem 1. Juli in Deutschland kein verfassungskonformes Wahlgesetz geben. Das Bundesverfassungsgericht hatte im Sommer 2008 das bis dahin gültige Wahlrecht für verfassungswidrig erklärt und dem Parlament - der gesetzgebenden Gewalt - zwei Jahre Zeit gegeben, bis Ende Juni 2011 ein verfassungsgemäßes neues Wahlgesetz zu formulieren und zu beschließen. Offensichtlich wurde dies vergeigt. Wenn nun etwa die "schwarz-gelbe" Koalition auseinanderbrechen sollte - auch die Bundestagswahl im Jahr 2005 fand ein Jahr vor dem regulären Termin statt - könnte keine verfassungsgemäße Neuwahl durchgeführt werden. Dies ist kein von uns ausgedachter Scherz, sondern Realität.