1.12.2003

Artikel

Es reicht!

Deutschlands Studenten verstärken ihren Protest gegen den Bildungsnotstand

Schon lange sind die Zumutungen im deutschen Bildungswesen nicht mehr hinzunehmen. Doch erst jetzt formiert sich erstmals seit 5 Jahren wieder eine breite studentische Front gegen die Pläne, aus der Hochschullandschaft eine Melkkuh für die Staatsfinanzen zu machen. Seit gut vier Wochen haben sie den Charakter eines wirklich breiten Widerstands angenommen. Streiks, Besetzungen, Demonstrationen – all dies scheint im aktuellen Wintersemester erneut zum studentischen Aufbegehren zu gehören. Und die Mobilisation ist breiter der je.

Beispiele für den Widerstand gibt es viele. So besetzten etwa in Berlin dieser Tage hunderte Studenten das Karl-Liebknecht-Haus, Bundeszentrale der PDS im Herzen von Berlin. Die Aktion wurde von der Technischen Universität aus gestartet. Sie zeigt einen grundsätzlichen Wandel im Ansehen der „demokratischen Sozialisten“. Waren sie vor fünf Jahren noch als natürliche Verbündete begriffen worden, ist das Ansehen der PDS nach gut zwei Jahren Regierungsbeteiligung auf Landesebene auf einem Tiefpunkt angelangt. Abschaffung des Sozialfahrscheins beim Nahverkehr, Streichung des Blindengeldes, hohe Selbstbeteiligung für die Schulbücher und schließlich die Erleichterung der Universitäten um rund 75 Millionen Euro und die Reduzierung der Studienplätze von 130.000 auf 85.000 haben sie zum Haßobjekt des sozialen Protestes werden lassen.

Zuvor waren bereits die Amtsräume des PDS-Wissenschaftssenators Flierl für rund 18 Stunden besetzt gewesen. Gleichzeitig ging an den Hochschulen die Inbesitznahme der Institute weiter. An der Freien Universität wurde mit der „Silberlaube“ der zentrale Gebäudekomplex auf dem Campus besetzt. An der Humboldt-Universität läuft die Diskussion nur noch darüber, wie und wann sämtliche Institute für einen möglichen Lehrbetrieb geschlossen werden können. Gleichzeitig beschlossen am Mittwoch die Studenten der Universität Halle-Wittenberg zumindest für den Hallenser Teil den Ausstand. Gerüchte, nach denen mit der Leopoldina die älteste deutsche Akademie besetzt werden soll, wurden bislang nicht bestätigt. Die Landeshauptstadt Magdeburg ist bereits seit Wochen ein Zentrum gegen den Abbau im Bildungswesen. In Göttingen wurde der Lehrbetrieb inzwischen auf öffentliche Plätze verlagert, um die Einwohner auf den Sinn universitärer Bildung aufmerksam zu machen. In Braunschweig vertrieben Studenten den niedersächsischen Bildungsminister Stratmann während einer Rede in der Universität. In Marburg blockierten Studenten den Verkehr in der Innenstadt. Auch in Bayern lösen sich die Protestaktionen regelrecht ab.

Derartig an Qualität gewonnen hat der Protest erst in den vergangenen Wochen. Zwar gab es bereits zuvor Aktionen, wie etwa eine Mahnwache der Potsdamer Studenten nahe des zentral gelegenen „Platz der Einheit“, doch waren dies eher vereinzelte Bemerkungen, statt eines kollektiven Aufschreis. Hintergrund sind die derben Einschnitte, die inzwischen die Substanz des deutschen Hochschulwesens sowohl in Lehre, wie auch in Forschung treffen. So kursiert an der Freien Universität derzeit eine „Giftliste“ mit den konkreten Zahlen des Streichkonzerts. So werden die einzelnen Institute um teilweise die Hälfte ihrer Lehrstühle erleichtert, völlige Ausnahmen gibt es kaum. Die Geschichtswissenschaft, Herzstück universitärer Bildung von Anbeginn der Universitätsgeschichte überhaupt, soll mittelfristig abgewickelt werden. Die Politologie, vormals die Beste in Deutschland, wird auf rund zehn Lehrstühle „gesundgeschrumpft“. Soziologie wird es nur noch im Hauptstudium geben, was ein Ausbluten des Fachbereichs unumgänglich macht. FU-Präsident Dieter Lenzen ist dies offenbar nicht unangenehm. Im Gegensatz zu seinem Kollegen von der TU, der sich mit den Streikenden solidarisierte, freut sich der FU-Mann über die nun gegebene „Planungssicherheit“.

Kein Berliner Phänomen, wie die bundesweiten Proteste zeigen. In Hessen wird gegenwärtig über Studiengebühren in Höhe von rund 700 Euro mehr als nur ernsthaft diskutiert. Sachsen-Anhalt will im Hochschulsektor zehn Prozent einsparen. In Niedersachsen sinkt der Etat der Universitäten um rund 40 Millionen Euro, obwohl die Zahl der Studienanfänger um 15 Prozent steigen wird. In Berlin erreicht derzeit nur noch jeder zweite Anfänger den Abschluß, die Zustände an den Hochschulen provozieren eine Abbrecherquote von 50 Prozent.

Doch all dies juckt die Politik wenig. Zwar äußerte sich der Berliner PDS-Chef Stefan Liebig am Mittwoch im Regionalfernsehen solidarisch und schob die Schuld für die Kürzungen auf die SPD ab. Die Tatsache, daß sein Parteifreund Flierl der PDS fast einen Skandal präsentiert hätte und massiv von einem Räumungsbefehl seines Büros abgehalten werden mußte, überging er glatt. Die Vorstellung, daß eine knüppelnde Polizei Räume der offiziell mit den Studenten solidarischen PDS „säubert“, wäre zumindest pikant. Der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) schloß eine Rücknahme der Kürzungen von 75 Millionen Euro jedoch aus. Er verwies auf denen „Konsens“ mit der Uni-Präsidenten in diesem Fall. Dabei vergaß Wowereit, der in der Hauptstadt mehr ob seiner Besuche von Promi-Parties, als wegen konstruktiver Politik Schlagzeilen macht, jedoch zu erwähnen, daß die Studiengebühren von „Langzeitstudenten“ bereits im Haushalt des Senats verplant sind. Doppelzüngiger, so viele Beobachter, kann eine Politik nicht argumentieren. Um die Studienzeiten zu verkürzen, werden Gebühren eingeführt, andererseits jedoch die Strafgelder bereits ausgegeben und auf sie gesetzt. Etwa zur Finanzierung von Renten für kriminelle Manager aus dem Bankenskandal, oder einen Großflughafen, an dem trotz fehlender Notwendigkeit eisern festgehalten wird.

Ein nicht minder so großer Skandal sind die politischen Absichten, die mit den Kürzungen verbunden werden. Sie stehen im Zusammenhang mit dem 1998 initiierten „Bologna-Plan“, dessen Urheber u.a. Deutschland ist. Nach dieser Vorstellung, die von der Kultusministerkonferenz der Länder ausdrücklich gebilligt wurde, sollen die Universitäten als Kultur- und Bildungsgut aufhören zu existieren. Lehre wird offen als Zuarbeit nach den jeweiligen Wünschen des Kapitals beschrieben. Schnelle, verwertungsorientierte Ausbildung in EU-weit angeglichenen Master-Studiengängen ist gewünscht. Durch ein Erfassungssystem soll die Möglichkeit der umfassenden Bildung, des persönlichen Studium Generale, aber auch nur des kurzzeitigen Interesses und der Spezialisierung, unmöglich gemacht werden. Schmalspurausbildungen mit streng verschulten Charakter sind die gewollte Folge.

Allerdings müssen sich die Studenten vorwerfen, dies weitgehend hingenommen zu haben. So war die „Giftliste“ der Berliner FU bereist seit Jahren in der Diskussion. Und beschlossen wurden die Kürzungen bundesweit schon im vergangenen Semester – das im Sommer lag und sich für eine breite Protestkultur besser geeignet hätte. Zudem meinte der Berliner „Tagesspiegel“ am Donnerstag, daß den Studenten bei den aktuellen Protesten jede politische Forderung fehlt. Es ginge ihnen um die Durchsetzung ihrer individuellen Interesse, frohlockte das Blatt, daß jeden Widerstand gegen den Neoliberalismus in seinem Sinne umzudeuten pflegt. Doch in einem Sinne die Zeitung Recht. Die aktuellen Proteste haben den Charakter einer studentischen Massenbewegung angenommen und sind aus den partikularen Ecken herausgetreten.

 

Martin Müller-Mertens
Nachveröffentlichung aus rbi-aktuell.de

 

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