16.09.2003

verschämt verschwiegen

...die Subventionen für Atomenergie, Auto, Flugzeug u.s.w.

Merkwürdig, daß in der BZ-Graphik* bestimmte sehr große Subventionen und Steuervergünstigungen nicht aufgeführt sind und z.T. auch in den Subventionsberichten der Bundesregierung und der Wirtschaftsinstitute fehlen.

Die
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Hier einige Beispiele

1. Die Atomenergie erhielt 2002 rund 950 Mio. Euro Vergünstigung gegenüber Erdgas bei der Primärenergiesteuer. Rund 35 Mrd. Euro an Rückstellungen der Atomkraftbetreiber für die Stillegung und Entsorgung sind in Deutschland (leider) gewinn- und steuermindernd und werden vielfach zum Firmenaufkauf genutzt. Die Deckungs- Vorsorge gegen Atomunfälle wird vom Gesetz nur bis zu 2,5 Mrd. Euro verlangt. Das ist weniger als ein Tausendstel der erwarteten Schadenssumme bei SuperGAUs, schon 1992 bekannt laut Prognos-Studie für den Bundeswirtschaftsminister. Die unbezahlbaren Prämien für eine solche Volldeckung (wahrscheinlich mehr als 0,5 Euro pro Kilowattstunde für rund 150 Mill. KWh pro Jahr) sind die mit größem Abstand größte Subvention. Die Atomenergie erhält weiterhin über 50 Prozent der Bundesmittel für Energieforschung.

2. Die Entfernungspauschale für Fahrten zur Arbeit bedeutet laut BUND (Bund für Umwelt- und Naturschutz Deutschland) eine steuerliche Subvention von ca. 3,5 Mrd. Euro pro Jahr.

3. Die Dieselsteuer-Ermäßigung gegenüber bleifreiem Normalbenzin beträgt ca. 6,2 Mrd. Euro im Jahr 2002. Im landwirtschaftlichen Bereich (Agrardiesel) sind es rund 300 Mio. Euro.

4. Beim Luftverkehr fehlen neben der von der BZ (siehe oben zweite Grafik) genannten Mineralölsteuerbefreiung (435 Mio Euro) die Mehrwertsteuerbefreiung im grenzüberschreitenden Luftverkehr (500 Mio Euro) und die Kerosinsteuerbefreiung im gesamten von Deutschland ausgehenden Luftverkehr: 4,5 Mrd. Euro, davon ein Drittel beim Luftverkehr nach europäischen Flughäfen.

5. Kohle wird beim Einsatz in Kraftwerken und für Gebäudebeheizung anders als z.B. Erdgas nicht besteuert. Diese Subvention macht für Steinkohle 670 und für Braunkohle 770 Mio. Euro pro Jahr aus.

6. Die Subventionen auf EU-Ebene für die Landwirtschaft (44 Mrd. Euro pro Jahr) "regnen" z.T. auch auf Deutschland, siehe auch www.euronatur.de. Auch aus den Regional- und Sozialfonds der EU können hohe Subventionen nach Deutschland fließen, wenn die (deutsche) öffentliche Hand noch Mittel hätte zur Kofinanzierung. Sehr hohe EU-Mittel fließen auch in transeuropäische Netze für Verkehr und Energie und via Euratom in die Atomkraft.

 

Dr. Georg Löser

Anmerkung:
* veröffentlicht in der Badischen Zeitung v. 5.08.03, S. 8:
    "Aus dem Fördertopf bedienen sich fast alle"

 

 

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