Hannover. Das AKW Unterweser ist nun offenkundig ein Fall für die Staatsanwaltschaft.
Das Verfahren richtet sich einer Sprecherin der Staatsanwaltschaft zufolge gegen den
Atomkonzern Siemens-Framatome.
Nachdem im September dieses Jahres bereits an drei von vier
Stuzten Risse entdeckt worden waren, die nach Angaben von Technikern dort nicht
hätten auftreten dürfen, wurden nun auch Unregelmäßigkeiten am nuklearen
Zwischenkühlsystem festgestellt. Die Schuld soll anscheinend auf Subunternehmer abgeschoben
werden. Landesumweltminister Jüttner (SPD), der sonst regelmäßig alle Bedenken
gegen den Betrieb des AKW Unterweser abbügelt, mußte ein "sehr ernsthaftes Problem"
konstatieren. Als mögliche Straftatbestände kämen Betrug, Urkundenfälschung oder Untreue
in Betracht.
Das AKW Unterweser war schon in etliche Skandale verwickelt. So wurden Brennelemente
aus Sellafield verwendet, deren Begleitpapiere gefälschten waren. Auch wurde trotz des
Einsatzes von MOX-Brennelementen, die Plutonium enthalten und zur Herstellung von
Atomwaffen geeignet sind, eine Überprüfung durch die Internationale Atomenergiebehörde
verweigert.
Bereits 1998 war eine Leckage an einer Schweißnaht einer Kühlleitung des Generators
entdeckt worden. Und im selben Jahr wurden Lecks im nuklearen Zwischenkühlsystem
festgestellt, weswegen
der Reaktor vorübergehend vom Netz mußte. Unter dem damaligen Ministerpräsidenten von
Niedersachsen, Gerhard Schröder, wurde prompt der Weiterbetrieb genehmigt. Associated Press
meldete damals: "Das Bundesumweltministerium hat die Wiederinbetriebnahme des
Atomkraftwerks
Unterweser scharf kritisiert. (...) Niedersachsen habe sich erstmals über den
Zustimmungsvorbehalt
des Bundes hinweggesetzt und die Anlage wieder ans Netz gehen lassen. Die Anlage war
im Juni
vorzeitig in Revision gegangen, nachdem sich kurz zuvor ein Störfall ereignet hatte.
Das Bundesumweltministerium hatte die Aufsichtsbehörde in Hannover um Aufklärung der
Ursachen gebeten und sich die Zustimmung vor Entscheidung über das Wiederanfahren
ausdrücklich vorbehalten." Doch Schröder ließ bereits als Ministerpräsident keine
Gelegenheit aus, Angela Merkel,
die damalige Umweltministerin, an Servilität gegenüber der Atommafia zu überbieten.
Ute Daniels
