17.04.2011

Bau-Stop selber machen
Aktions-Camp gegen "Stuttgart 21"

Bau-Stop selber machen! AktivistInnen von den 'Park- schützerInnen' und von der Umweltschutz-Organisation 'Robin Wood' organisieren ein Aktions- Camp gegen "Stuttgart 21", für das sie bundesweit werben. Es soll vom 20. bis 24. Mai stattfinden und mit Aktionstrainings, Workshops, Musik und Kultur den Widerstand stärken.

Auf der Internet-Seite
www.baustopp-selber-machen.de zeigen sich die InitiatorInnen des Aktions-Camps skeptisch, ob mit der "Abwahl" des bisherigen Ministerpräsidenten Stefan Mappus und der Installation einer "grün-roten" Landesregierung tatsächlich das Ende des Mega-Projekts "Stuttgart 21" eingeläutet ist - wie dies vor der Wahl von den Mainstream-Medien suggeriert wurde. Derzeit wird nun plötzlich "aufgedeckt", daß bei dem versprochenen Volksentscheid aller Voraussicht nach mit einer Niederlage der "Stuttgart-21"-GegnerInnen gerechnet werden muß. Das nötige Quorum für einen Volksentscheid liegt in Baden-Württemberg bei 33 Prozent der Wahlberechtigten, also rund 2,5 Millionen BürgerInnen - und dies wären mehr als die Pseudo-Grünen des designierten Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann und die Pseudo-Roten von Nils Schmid zusammen an Stimmen bei der Landtagswahl am 27. März erhielten (31,3 Prozent).

Und selbst wenn diese Hürde zu schaffen wäre: Laut Meinungsumfragen sind die "Stuttgart-21"-GegnerInnen zwar in Stuttgart deutlich in der Mehrheit - landesweit aber inzwischen in der Minderzahl... Kretschmann jedenfalls hat für den Fall der Fälle bereits vorgebaut. In der 'taz' ließ er sich mit der Bemerkung zitieren: "Der Gedanke erfüllt mich mit Grausen, daß wir ein Projekt selber realisieren müssen, von dessen Unsinnigkeit wir seit 15 Jahren überzeugt sind. (...) Aber auch das gehört im Zweifel zur direkten Demokratie dazu."

Daß auch "Grün-Rot" eine Bauplatz-Besetzung fürchtet, zeigte sich bereits am Abend des 27. März. Etliche "Stuttgart-21"-GegnerInnen hatten offenbar in der Hoffnung, "Grün-Rot" werde eine Bauplatz-Besetzung ohne den Einsatz von Polizei hinnehmen, am Bauzaun gerüttelt. Als die Nachricht von der Aktion per Mobiltelefon bei Kretschmann eintraf, wollte sich dieser nicht etwa selbst auf den Weg machen. Kretschmann wußte realistisch einzuschätzen, daß er selbst nach der Farce mit der "Geißler-Schlichtung" bei den "Stuttgart-21"-GegnerInnen kaum mehr Glaubwürdigkeit besitzt. Und so schickte der engere Kreis um Kretschmann Werner Wölfle, den pseudo-grünen "Verkehrsexperten" im Stuttgarter Gemeinderat vor, um die Aufsässigen zu beschwichtigen.

Kurz darauf verkündete Bahn-Chef Rüdiger Grube einen Bau-Stop, um so Druck aus dem Dampfkessel abzulassen. Denn auch Grube weiß, daß es sich auf "Grün-Rot" verlassen kann und daß Bilder einer Polizei-Aktion gegen Bauplatz-BesetzerInnen die Glaubwürdigkeit einer Kretschmann-Regierung schon vor ihrem Antritt im Ländle erheblich sinken lassen würden. Selbstverständlich vergaß Grube nicht zu erwähnen, daß dieser Baustop nur vorübergehend gilt. Spätestens nach dem sogenannten Stresstest - der nicht etwa wie zunächst versprochen von neutraler Stelle, sondern von der Bahn AG durchgeführt werden soll (siehe unseren Artikel v. 8. Februar 2011) - will die Bahn weiterbauen. Angeblich belaufen sich die Kosten des gegenwärtigen Bau-Stops auf "bis zu 15 Millionen Euro monatlich".

Die AktivistInnen von 'ParkschützerInnen' und 'Robin Wood' weisen zudem darauf hin, daß nicht nur der Stresstest, sondern auch der gegenwärtige von Grube ausgerufenen Bau-Stop kaum mehr eine PR-Veranstaltung darstellt. Denn die Bauarbeiten sind keineswegs gänzlich eingestellt: Im Gleisvorfeld wird weiter gearbeitet, wie alle (die sich nicht auf die Mainstream-Medien verlassen und selbst nach Stuttgart fahren) vor Ort selbst sehen können. Sogar die 'Stuttgarter Zeitung' schreibt, daß die Planungen der Ingenieure ebenfalls weitergehen.

Deshalb fordern die InitiatorInnen des Aktions-Camps: "Baustopp seber machen – und zwar richtig!" Angeboten werden daher auch Trainings für gewaltfreie Aktion.

 

REGENBOGEN NACHRICHTEN

 

Anmerkungen

Siehe auch unsere Beiträge:

      Abschreckung ist sozial
      Witz der Woche (30.03.11)

      Landtagswahl
      Recycling in Baden-Württemberg (27.03.11)

      "Schlichterspruch" ad absurdum geführt
      Stresstest einseitig aufgekündigt (8.02.11)

      Stuttgart 21 - Schlichtung
      oder schlicht Volksverdummung? (1.12.10)

      Geißler am Ende der Schlichtung
      Karikatur von Samy (30.11.10)

      Stuttgart 21 - MONITOR bestätigt Verdacht gegen Mappus
      Direktive kam von oben (22.11.10)

      stern: Erneut Millionenschwindel bei Stuttgart 21
      "Schlichtung ist Verdummung" (17.11.10)

      Stuttgart 21: Lug und Trug
      Landesbeteiligung verfassungswidrig
      "Käfer und Kammmolche" (16.11.10)

      Stuttgart 21 - Neue Bäume
      im gerodeten Teil des Schloßgartens (31.10.10)

      Die Polizei: Dein Freund ...
      ... und Steinewerfer (18.10.10)

      Stuttgart 21
      Verrat der Funktionäre (15.10.10)

      110.000 demonstrieren gegen Stuttgart 21
      Merkel warnt vor "Unregierbarkeit" (9.10.10)

      100.000 demonstrieren gegen Stuttgart 21
      "Mappus muß weg!" (2.10.10)

      Stuttgart 21 - "Mappus läuft Amok"
      Hunderte Verletzte im Stuttgarter Schloßgarten (30.09.10)

      Stuttgart 21
      Stern enthüllt Chaos-Planung (29.09.10)

      Weiter Zehntausende gegen Stuttgart 21
      30 Festnahmen nach Demo (25.09.10)

      69.000 demonstrieren gegen Stuttgart 21
      Bahn-Chef Grube schließt höhere Kosten
      für das Mega-Projekt nicht mehr aus (11.09.10)

      Stuttgart 21: Polizei beendet Baumbesetzung
      "S"PD plötzlich für Volksentscheid (7.09.10)

      Stuttgart 21
      Spaltungsversuch der Pseudo-Grünen gescheitert (6.09.10)

      60.000 demonstrieren gegen Stuttgart 21
      Baumbesetzung im Schloßgarten (3.09.10)

      Forsa-Umfrage: Absolute Mehrheit gegen Stuttgart 21
      Pseudo-Grüne versuchen Widerstand zu spalten
      865 Millionen Euro neue Kosten für Ba-Wü (2.09.10)

      Stuttgart 21 - 40.000 protestieren
      Erster Durchbruch am Bauzaun gescheitert (27.08.10)

      Stuttgart 21 - Abriß begonnen
      Hilft nur noch Bauplatzbesetzung? (25.08.10)

      30.000 protestieren:
      "Stoppt Stuttgart 21" (21.08.10)

      Millionen-Schmiergeld für Stuttgart 21?
      'spiegel' berichtet über heimlichen Deal (16.08.10)

      21.000 bei Menschenkette
      gegen Stuttgart 21 (14.08.10)

      Studie des Umweltbundesamtes
      Stuttgart 21 provoziert Nadelöhr (12.08.10)

      Immer mehr Menschen protestieren
      16.000 gegen Stuttgart 21 (7.08.10)

      Wachsender Protest gegen "Stuttgart 21"
      Tausende legen Verkehr lahm (2.08.10)

      Protestival der Parkschützer
      Zehntausende gegen "Stuttgart 21" (10.07.10)

      'stern' veröffentlicht geheime Studie
      zu "Stuttgart 21" / Steilvorlage für GegnerInnen (8.07.10)

      Europäische Nachbarn bauen Eisenbahn aus
      In Deutschland wird das Schienennetz abgebaut (29.04.10)

      Verkehrssicherheit
      Bahn weit vor Konkurrenten (30.03.10)

      'Robin-Wood'-Aktion gegen "Stuttgart 21"
      "Stuttgart verscherzt es sich - Zug um Zug" (2.02.10)

      Investitionen in Schienenverkehr:
      BRD ist ganz hinten in der EU (21.01.10)

      Bahn-Privatisierung abgesetzt
      Weltwirtschaftskrise rettet Deutsche Bahn (4.03.09)

      Aus für Transrapid
      Erfolg für Umwelt und Klima (27.03.08)

      38.000 Unterschriften
      gegen Transrapid München (21.12.07)

      Stuttgart 21
      Unerwartet starke Beteiligung am Bürgerbegehren (14.11.07)

 

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