"Rot-Grün" und die KfZ-Steuer-Reform
Umgehend dementierte Minister Trittin einen Bericht der 'Süddeutschen Zeitung' über angebliche Pläne,
die KfZ-Steuer zu reformieren. Entsprechend den Koalitions-Vereinbarungen von 2002
meinte die 'Süddeutsche' ankündigen zu dürfen, die Höhe der KfZ-Steuer werde in Bälde am CO2-Ausstoß des
betreffenden Fahrzeugs bemessen. Doch Trittin erklärte kleinlaut - und in eine Pressenmitteilung über ein zweites Thema
verpackt - , die veröffentlichte Vorlage entspräche "weder inhaltlich noch zeitlich" seinen Vorstellungen. Auch der
Vorzeige-Linke und umweltpolitische Sprecher der "Grünen" Winfried Hermann bestätigte, eine KfZ-Steuerreform
sei "nicht aktuell".
In den Massenmedien wird dies damit erklärt, daß der (böse) Kanzler keine Steuerdebatte wolle: "Punktum". Tatsächlich
jedoch müssen auch die "Grünen" fürchten, daß das Thema Klimaschutz wieder in die Schlagzeilen gerät. Denn bislang
weitgehend unbemerkt von der Öffentlichkeit steigt der CO2-Ausstoß seit drei Jahren1 wieder
an - Hauptverursacher: Autoverkehr. Die Klimaschutz-Ziele von Rio oder Kyoto sind längst in Vergessenheit geraten
und erst recht die angesichts der Gefahr völlig unzureichende Klimaschutz- Selbstverpflichtung, die Deutschland noch
unter der Kohl-Regierung 1990 eingegangen war. Immerhin galt diese gegenüber den verhandelten
CO2--Reduzierungs-Vorgaben als "ambitioniert".
Klar, daß sich auch die CDU an diese Selbstverpflichtung nicht gerne erinnert. Und so ist sie gezwungen, gegenüber
"Rot-Grün" auf diesem Gebiet wie auf vielen anderen auf jegliche Opposition zu verzichten. Realsatire ist es darüber hinaus,
daß die
von der 'Süddeutschen' publizierten Pläne zur KfZ-Steuer vor nicht allzu langer Zeit von der CDU selbst verfochten wurden.
Damals war das selbstverständlich auch nichts als heiße Luft. In einer Bildunterschrift auf der heutigen Titelseite der
Badischen Zeitung wird ein bekannter Spruch von Helmut Kohl zitiert, der damals wie heute gilt: "Entscheidend ist, was
hinten dabei rauskommt." Das Bild zeigt einen Auspuff mit Abgaswolke.
Klaus Schramm
Anmerkung:
1 Siehe auch unseren Artikel
'Umweltpolitische Geisterfahrer' v. 9.01.2003
