Die deutsche Bundesregierung fördert mit Steuergeldern
Atomgeschäfte mit China, Argentinien und Litauen
Trotz CASTOR-Blockaden und einer wieder steigenden Zahl
von Atomkraftgegner muß sich die Atom-Mafia vorerst keine Sorgen zu machen. Zumindest in den
nächsten zwei Jahren - bis zur Bundestagswahl 2002 - soll kein AKW abgeschaltet werden.
Darüber hinaus fördert die "rot-grüne" Bundes- regierung weiterhin
mit Steuergeldern die Atomkraft im Ausland. So
kann Atomstrom, wenn er denn hier zur Neige geht, dank der
Liberalisierung des Strommarktes, billig aus dem Ausland
eingekauft werden. Dies ist doppelt schlau, da dann
Betreiberrisiko und Probleme der Zwischen- und
Endlagerung sowie der Atommülltransporte ebenfalls bei
anderen liegen.
Im März vergab der
Interministerielle Ausschuss Hermesbürgschaften für Lieferungen an 3
Atomkraftwerke:
- Für die Elektro- und Leittechnik eines Atomkraftwerkneubaus in
Lianyungang, China
- Nachrüstungs- und Reparaturmassnahmen für ein Atomkraftwerk in
Argentinien
- Eine Entsorgungsanlage für flüssige radioaktive Abfälle des litauischen
Atommeilers Ingalina.
Damit steht die "rot-grüne" Koalition in bester Tradition der vorherigen
Bundesregierungen, die gleichfalls Nukleartechnik in Schwellenländern wie Brasilien und
Argentinien förderten.
Zu recht schwappten die Wellen der Empörung besonders hoch über die
Unterstützung eines neuen Atomkraftwerks: trägt doch damit Deutschland in
Zeiten des angeblich eigenen Ausstiegs zum Einstieg eines weiteren Landes in die
Nukleartechnologie bei. Jedoch sind auch die "Sicherheits- verbesserungen"
nicht unkritisch gutzuheißen, da verschiedene Länder schon geringe Massnahmen als
Rechtfertigung für längere Restlaufzeiten benutzen (beispielsweise Litauen,
Bulgarien, Slowakei). So wird vor allem das Restrisiko verlängert.
Harry Weber