5.04.2001

Statt Atom-Ausstieg
Atom-Geschäfte weltweit

Die deutsche Bundesregierung fördert mit Steuergeldern Atomgeschäfte mit China, Argentinien und Litauen

Trotz CASTOR-Blockaden und einer wieder steigenden Zahl von Atomkraftgegner muß sich die Atom-Mafia vorerst keine Sorgen zu machen. Zumindest in den nächsten zwei Jahren - bis zur Bundestagswahl 2002 - soll kein AKW abgeschaltet werden. Darüber hinaus fördert die "rot-grüne" Bundes- regierung weiterhin mit Steuergeldern die Atomkraft im Ausland. So kann Atomstrom, wenn er denn hier zur Neige geht, dank der Liberalisierung des Strommarktes, billig aus dem Ausland eingekauft werden. Dies ist doppelt schlau, da dann Betreiberrisiko und Probleme der Zwischen- und Endlagerung sowie der Atommülltransporte ebenfalls bei anderen liegen.

Im März vergab der Interministerielle Ausschuss Hermesbürgschaften für Lieferungen an 3 Atomkraftwerke:

  • Für die Elektro- und Leittechnik eines Atomkraftwerkneubaus in Lianyungang, China
  • Nachrüstungs- und Reparaturmassnahmen für ein Atomkraftwerk in Argentinien
  • Eine Entsorgungsanlage für flüssige radioaktive Abfälle des litauischen Atommeilers Ingalina.

Damit steht die "rot-grüne" Koalition in bester Tradition der vorherigen Bundesregierungen, die gleichfalls Nukleartechnik in Schwellenländern wie Brasilien und Argentinien förderten. Zu recht schwappten die Wellen der Empörung besonders hoch über die Unterstützung eines neuen Atomkraftwerks: trägt doch damit Deutschland in Zeiten des angeblich eigenen Ausstiegs zum Einstieg eines weiteren Landes in die Nukleartechnologie bei. Jedoch sind auch die "Sicherheits- verbesserungen" nicht unkritisch gutzuheißen, da verschiedene Länder schon geringe Massnahmen als Rechtfertigung für längere Restlaufzeiten benutzen (beispielsweise Litauen, Bulgarien, Slowakei). So wird vor allem das Restrisiko verlängert.

 

Harry Weber

 

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