Gericht gibt Atom-Mafia recht
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat mit der heutigen Entscheidung alle rationalen Argumente beiseite gewischt. Das Lager für schwach- und mittelradioaktiven Atommüll kann gebaut werden.
Mit dem Leipziger Urteil ist der juristische Weg ausgeschöpft. Das Gericht wies mit diesem Entscheid die letzte Beschwerde gegen Schacht Konrad ab. Das Atommüll-Lager in der Nähe der niedersächsischen Stadt Salzgitter kann nunmehr allein noch durch gewaltfreie Blockaden verhindert werden.
Theoretisch wäre Schacht Konrad auch von der Bundesregierung noch zu stoppen, da das Atommüll-Lager sowohl vom Bund als auch - zum geringeren Teil - von der Atomindustrie bezahlt werden soll. Pikanter Weise liegt Schacht Konrad im Wahlkreis von Atom- und "Umwelt"-Minister Sigmar Gabriel. Bislang wurden bereits 850 Millionen Euro für Schacht Konrad ausgegeben.
Die Stadt Salzgitter, benachbarte Gemeinden und ein Landwirt waren gegen die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Lüneburg in die nächste Instanz gegangen. Die lüneburger Richter erklärten im März 2006 das Genehmigungsverfahren für rechtens und schlossen eine Revision gegen ihr Urteil aus. Die Kläger wollten nun zumindest die Möglichkeit einer Revision erstreiten. Dies hätte das Verfahren weiter in die Länge gezogen.
Nun ist das fast 25 Jahre dauernde Genehmigungsverfahren für ein Atommüll-Lager in dem ehemaligen Eisenerz-Bergwerk an ein Ende gekommen. In den Stollen soll schwach- und mittelradioaktiver Atommüll eingelagert werden, der beim Abriß von Atomkraftwerken, in Krankenhäusern und Forschungseinrichtungen anfällt. Dieser Teil des radioaktiven Nachlasses an tausende kommender Generationen umfaßt 90 Prozent des gesamten Atommüll-Volumens - enthält jedoch nur zwei Prozent der erzeugten radioaktiven Belastung. Für den hochradioaktiven Teil des Atommülls existiert nach wie vor weltweit kein einziges Endlager. In Deutschland wird von Seiten der Atom-Mafia und von ihr abhängigen PolitikerInnen der Salzstock in Gorleben präferiert.
In den 25 Jahren des Genehmigungsverfahrens war weder die Langzeitsicherheit von Schacht Konrad noch die Gefahr eines Terroranschlages ernsthaft untersucht worden. Im benachbarten Bergwerk Asse II war es in den letzten Jahren zu einem zunehmenden Wassereinbruch gekommen. Allein dies hätte den RichterInnen zeigen müssen, daß es unmöglich ist, den radioaktiven Müll auch nur für wenige Jahrzehnte sicher einzuschließen.
Noch vor wenigen Jahren hatten ExpertInnen des industrienahen 'Forschungszentrums für Umwelt und Gesundheit' (GSF), behauptet, die Langzeitsicherheit sei gewährleistet und ein ehemaliges Bergwerk sei "absolut sicher". In das ehemalige Salzbergwerk bei Wolfenbüttel wurden zwischen 1967 und 1978 insgesamt 126.000 Behälter mit schwach- und mittelradioaktivem Müll abgekippt. - angeblich zu Erprobungszwecken. Heute ist bekannt, daß bereits ab August 1988 im Rahmen einer routinemäßigen Befahrung des Bergwerks die ersten Wassereinbrüche entdeckt wurden. Mittlerweile dringen täglich zwölfeinhalb Kubikmeter Steinsalzlauge ein. Es muß jederzeit mit einem Absaufen des Bergwerks und in Folge mit einer radioaktiven Verseuchung der Umgebung gerechnet werden.
REGENBOGEN NACHRICHTEN
Anmerkung
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