Oberstes Gericht gegen irdische Gerechtigkeit
Chiles früherer Diktator hat es wieder einmal geschafft. Das oberste Gericht Chiles hat einen Antrag,1 die Immunität Augusto Pinochet aufzuheben, abgelehnt.
Seit dem Rückzug Pinochets 1990 von der Spitze des Staates darf sich Chile wieder als Demokratie bezeichnen. Ein Parlament wurde als Demokratie-Surrogat (wieder) eingerichtet, die mustergültig neoliberal formierte Wirtschaft blieb so frei wie zuvor, der Diktator ließ sich mit maßgeschneiderten Sonderrechten ausstatten und erfreut sich weiterhin hunderten von Millionen Dollar, die er auf Konten in den USA gehortet hat.
Pinochet hatte am 11. September 1973 mit Hilfe des CIA gegen den gewählten Präsidenten Salvador Allende und dessen 'Unidad-Popular'- Regierung geputscht. Doch nicht wegen dem Blut Allendes oder der Tausenden Ermordeter und Gefolterter RegimegegnerInnen, sondern unter anderem wegen der Ermordung seines Vorgängers General Prats und dessen Ehefrau sollte sich Pinochet nun vor Gericht verantworten.
Der chilenische Richter Juan Guzmán hatte gehofft, in der juristischen Konstruktion der Immunität Pinochets eine Lücke entdeckt zu haben: Diese bezieht sich nicht ausdrücklich auf Verbrechen, die im Auftrag Pinochets außerhalb von Chile verübt wurden. General Prats war als regierungsloyaler Militär im Monat vor dem Putsch vom Amt des Oberbefehlshabers der chilenischen Streitkräfte zurückgetreten und hatte es Pinochet überlassen. Dennoch wurden Prats und seine Frau - wie heute eindeutig bewiesen ist - im Auftrag Pinochets 1974 in Argentinien mittels eines Bomenattentats ermordet.
Das oberste Gericht Chiles gab bislang keine Begründung für seine Entscheidung an. In den Medien wird spekuliert, daß einmal mehr der angeblich schlechte Gesundheitszustand des 89-jährigen Pinochet ausschlaggebend gewesen sei. Bereits 1998 und 1999 hatte Pinochet, als er in Großbritannien unter Hausarrest stand, mit ärztlichen Attesten, der Hilfe des damaligen britischen Außenministers und der des Papstes seinen Kopf aus der Schlinge ziehen können. Ob und wieviel Geld Pinochet dafür jeweils aufbringen mußte, ist bis heute nicht bekannt.
Adriana Ascoli
Anmerkungen
1 Siehe auch unsere Artikel
Wird Pinochet nun doch der Prozess gemacht? (5.01.05)
Der 11. September vor 30 Jahren (11.09.03)
