90.000 fordern Rücktritt der neoliberalen Regierung
Mehr als 90.000 Menschen (nach Angaben der OrganisatorInnen: mehr als 350.000) demonstrierten am gestrigen Samstag in Rom gegen die neoliberale Regierung unter dem Premier Silvio Berlusconi. 700 Busse und vier Sonderzüge brachten die DemonstrantInnen aus ganz Italien in die Hauptstadt zum "No Berlusconi Day". Es war die erste über das Internet organisierte Kundgebung in Italien. Die OrganisatorInnen hatten dazu aufgefordert, sich lila zu kleiden, weil diese Farbe in Italien nicht politisch einzuordnen ist. So konnte eine Vereinnahmung der Demo durch Parteien vermieden werden.
Organisiert wurde die Demo von einer Internet-Gemeinschaft, die Anfang Oktober über 'Facebook' einen Appell lanciert hatte, den umstrittenen 73-Jährigen zum Rücktritt aufzufordern. Innerhalb weniger Tage schlossen sich dem Aufruf Tausende an. Die größte italienische Oppositionspartei, die neoliberale, pseudo-sozialdemokratische PD, hatte sich dafür entschieden, nicht an der Demo teilzunehmen. Gewerkschaften, Mitglieder der kommunistischen Partei sowie die kleine Anti-Korruptionspartei 'Italien der Werte' von Antonio Di Pietro schlossen sich aber der Initiative an.
Auf der Demo wurde von vielen RednerInnen kritisiert, daß in den - meist nach wie vor indirekt von Berlusconi dirigierten - Medien mehr über Berlusconis Skandale gesprochen werde als über seine Politik. Dies sei durchaus im Sinne des Regierungschefs. Nahezu unbeachtet unterminiere der Premier die Verfassung und die Demokratie, sagte der Sprecher der OrganisatorInnen, Massimo Malerbo aus Catania.
Berlusconi geriet in den vergangenen Jahren immer häufiger in Konflikt mit der Justiz. Erst vor einem Monat scheiterte sein Versuch, durch ein umstrittenes Immunitätsgesetz gleich mehreren Prozessen zu entgehen. Italiens Oberstes Gericht erklärte die von Berlusconi erwirkte Norm für nicht verfassungskonform. Erst in dieser Woche wurde er zudem von einem Ex-Mafioso schwer belastet: Berlusconi solle sich kurz vor dem Einstieg in die Politik mit den Verbrechern verbündet haben. Die Herkunft seines Millionen-Vermögens, mit dem er sich ein Imperium aus Medien-Konzernen aufbaute ist bis heute undurchsichtig.
REGENBOGEN NACHRICHTEN
Anmerkungen
Siehe auch unsere Artikel zum Thema:
Anti-AKW-Demo in Italien:
"Es bleibt beim Atom-Ausstieg!" (4.11.09)
Duo Infernale
Karikatur von Samy (10.06.09)
Berlusconi: Besser in Afrika verhungern
als in Italien interniert (20.05.09)
Renaissance der Atomenergie?
Wo in aller Welt? (7.01.09)
Der italienische Atom-Ausstieg
Folge 9 der Info-Serie Atomenergie
Politischer Streik in Italien
Gegen Sozialabbau, aber ohne klare politische Richtung (30.11.04)
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kein Endlager weltweit (2.12.03)
Endlager für Atommüll in Italien? (22.11.03)
Generalstreik in Italien
Zehn Millionen gegen Rentenkürzungen (28.10.03)
Italien: 300.000 für Frieden auf den Straßen
Gegen EU-Militarisierung und US-Besatzung des Irak (13.10.03)
