7.03.2008

> Bundesumweltministerium
wußte Bescheid

Untaugliche Rußpartikelfilter wissentlich eingebaut

Nachdem es längst nicht mehr zu leugnen ist, kommt es nun auch im Umweltausschuß des Bundestages zur Sprache: In Zehntausende Diesel-Autos waren in Deutschland untaugliche Rußpartikelfilter eingebaut worden. Und - Gipfel des Skandals - das Bundesumweltministerium wußte seit August 2006 Bescheid. "Umweltminister" Sigmar Gabriel mußte sich nun im Ausschuß ein "Aber, aber, du schlimmer Schlingel!" anhören.

Nach zwei Jahrzehnten Verzögerungsstrategie durch die deutschen Automobil-Konzerne1, waren im April 2007 Bund und Länder übereingekommen, die Nachrüstung von alten Dieselfahrzeugen mit Rußpartikelfiltern zu fördern. Seitdem wurden rund 170.000 Rußpartikelfilter nachträglich in Autos eingebaut. Im Herbst deckte die DUH auf, daß darunter 40.000 Filter der Firmen GAT, Tenneco oder Bosal nicht in der vorgeschriebenen Weise funktionierten. Doch noch am 25. November wies das Bundesumweltministerium die Vorwürfe der DUH als "wissentlich falsch" zurück. In einer Pressemitteilung des Ministeriums von diesem Tag hieß es, Informationen über die mangelhafte Funktion einzelner Filter-Systeme hätten dort zwar bereits "seit August beziehungsweise November 2007" vorgelegen. Diese Informationen seien jeweils sofort an die zuständigen Stellen weitergeleitet worden und: "Seitdem wird dort ermittelt." Doch bereits seit Oktober 2007 war eine freiwillige Umtausch-Aktion angelaufen. Diese kam ganz offensichtlich nur zustande, weil bereits die Funktionsuntauglichkeit einzelner Rußfilter-Systeme nachgewiesen worden war. So hat die Firma GAT inzwischen auch einräumen müssen, daß sie Prüfergebnisse eines Labors gefälscht und sich so eine Zulassung erschlichen hat. Die Systeme zweier anderer Hersteller lieferten in der Praxis ebenfalls nur mangelhafte Ergebnisse. Eben dies hatte ein Gutachten bereits im Jahr 2006 belegt.

Der Schaden, der durch die Ausgaben gutgläubiger AutobesitzerInnen für untauglichen Rußfilter entstanden ist, beläuft sich auf rund 60 Millionen Euro. Doch selbst als das Bundesumweltministerium endlich die Korrektheit der Informationen durch die DUH bestätigte, wurden die betroffenen AutobesitzerInnen nicht benachrichtigt. So wurden bis heute erst 1026 Filter ausgewechselt. Eine solche freiwillige Umtausch-Aktion kann nichts anders denn als Alibi-Aktion gewertet werden.

Nun kam auch noch zu Tage, daß es sich bei dem in der Pressemitteilung des Ministeriums genannten "August" nicht etwa August 2007 gehandelt hat: Staatssekretärs Matthias Machnik wußte nachweislich bereits seit August 2006 über die mangelnde Wirkung verschiedener Filtersysteme Bescheid.

Nun heißt es in den Mainstream-Medien beschönigend, "niemand" spreche Bundesminister Gabriel die "richtige Absicht" ab. Wer sich in den vergangenen Jahren darüber informierte, welche Fortbewegungsmittel der Herr bevorzugt, weiß, was hiervon zu halten ist.2

 

REGENBOGEN NACHRICHTEN

 

Anmerkungen

1 Siehe auch unsere Artikel:

      Dieselruß verursacht 8.000
      bis 8.500 Krebstote jährlich (30.01.03)

      Menschenopfer weiterhin zulässig
      Freie Fahrt für freie Diesel (25.07.03)

2 Siehe hierzu im zweiten Teil des folgenden Artikels:

      Ökosteuer wirkungslos
      Heuchelei beeindruckend (16.04.07)

 

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