Kantonsparlament fällt heute eine ( noch voreuropäische) Entscheidung in
Sachen Demokratie
Am heutigen Montag wird der Kantonalrat in Zürich über die Einzelinitiative
"Für die Mitsprache bei Atomendlagern" befinden, die 1998 von der lokalen
Schweizer Bürgerinitiative 'BeDEnken' , eingereicht worden war. Bei dieser
Initiative geht es noch nicht um die Frage "Ja oder Nein ?" zum direkt am
Rhein bei Schaffhausen / Benken geplanten Endlager, sondern um die Frage der
zukünftigen Mitbestimmung der Schweizer Kantonsbevölkerung in dieser Sache.
Der Landesverband des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) sieht die
atomaren Endlagerpläne direkt an der Grenze mit großer Sorge und
unterstützt die lokalen Initiative bei ihrer Forderung nach direkter
Mitbestimmung.
Sollte der eher konservative Züricher Kantonalrat die Initiative ablehnen,
so könnten die örtlichen Schweizer Bürger- initiativen das Begehren als
Volksinitiative nochmals lancieren.
Die Einsprengsel direkter Demokratie in der Verfassung der Schweiz bieten hier ein wenig mehr
Möglichkeiten zur Mitbestimmung und Mitsprache, als wir es in Deutschland
kennen. Dennoch gibt es in Sachen Mitbestimmung einen zentralen Kritikpunkt
des BUND.
"Von den Gefahren eines atomaren Endlagers am Rheinfall bei Schaffhausen
sind nicht nur die Menschen in der Schweiz betroffen. Es ist
voreuropäisches Denken, in Benken mit der Zirkelspitze einzustechen und
dann in der Frage der Demokratie nur einen Halbkreis zu ziehen", so BUND- Geschäftsführer Axel Mayer. "Im Atomzeitalter hat
spätestens Tschernobyl gezeigt, dass die atomaren Gefahren an
Nationalstaatsgrenzen nicht haltmachen. Es ist gut und wichtig, wenn die
Menschen im Kanton Zürich über diese wichtigen Fragen abstimmen dürfen.
Aber was ist mit den direkt betroffenen Menschen auf der badischen
Rheinseite und mit den Unterliegern am Rhein? Sie wären von einem undichten
Endlager eher stärker betroffen als die Menschen in Zürich".
Der voreuropäische "Nationalkantönlisgeist" (den es in Deutschland genau so
gibt) muss in Zeiten globaler Gefahren überwunden werden. Alle gefährlichen
Anlagen an allen Grenzen machen die Mitsprache der Nachbarn erforderlich.
Hier müssen Demokratie und die Mitsprachemöglichkeiten in allen Ländern
weiterentwickelt werden. Vielleicht wird Benken hierfür ein Beispiel.
Quelle: Presseerklärung des BUND, Landesverband Baden-Württemberg
