30.07.2018

Kauder, der H&K- und Nikotin-Lobbyist,
stößt selbst in der Union auf Widerspruch

Tabak tötet - Grafik: Samy - Creative-Commons-Lizenz Namensnennung Nicht-Kommerziell 3.0
Nach wie vor kann der "schwarze" Bundestagsabgeordnete, Rüstungs- und Drogen-Lobbyist sowie Unions-Fraktions-Chef, Volker Kauder, selbst gegen eine Mehrheit in den eigenen Reihen ein Außenwerbeverbot für Zigaretten verhindern. Nun haben einige Unions-Abgeordnete öffentlich aufgemuckt.

Allein aus rationaler volkswirtschaftlicher Sicht spräche alles dafür, den Mißbrauch der Droge Nikotin endlich wirksam zu bekämpfen. Das Verbot des "Rauchens" in Gaststätten - so löchrig wie es in der Realität auch sein mag - , war hierbei ein erster kleiner Schritt. Dies geht vor allem auf eine erfolgreiche Kampagne der ÖDP im Jahr 2010 in Bayern zurück (Siehe unseren Artikel v. 4.07.10). Den Steuer-Einnahmen von rund 14 Milliarden Euro pro Jahr stehen die durch das "Rauchen" - also: Nikotin-Sucht - verursachten Mehrkosten im Gesundheitssystem von 78 Milliarden Euro pro Jahr gegenüber. Mit Blick auf die Statistik der Verkehrstoten in Deutschland muß klar sein, daß der Tod von mehr als 330 Menschen, die pro Tag an den Folgen des Nikotin-Konsums in Deutschland sterben, für die Mehrheit der Partei-PolitikerInnen auf Bundesebene belanglos ist.

Deutschland ist nach wie vor ein Lobby-Paradies für die "tödliche Industrie" - wie die Weltgesundheitsorganisation WHO die Zigaretten-Industrie bezeichnet. Weltweit an der Spitze stehen die Konzerne 'China National Tobacco', 'British American Tobacco' (BAT), Philip Morris und Imperial Tabacco. Der "schwarze" Bundestagsabgeordnete und Unions-Fraktions-Chef, Volker Kauder, hat seinen Wahlkreis am Standort des Rüstungs- und Waffen-Konzerns Heckler&Koch und ist dessen Top-Lobbyist in Berlin. Neue Informationen über Schmiergeld-Zahlungen Heckler&Kochs wurden jüngst im Mai bekannt (Siehe unseren Artikel v. 22.05.18).

Im Jahr 2004 hatte der Deutsche Bundestag die Tabakrahmenkonvention der WHO ratifiziert und sich dazu verpflichtet, bis spätestens 2010 ein "umfassendes Verbot aller Formen von Tabakwerbung" zu erlassen. Nebenbei: Auch in Hinblick auf Atomwaffen hatte sich der Deutsche Bundestag ein ähnliches Späßchen erlaubt und am 26. März 2010 mit "übergroßer" Mehrheit (wie es damals in den Mainstream-Medien hieß) den Abzug der US-Atomwaffen aus Deutschland beschlossen. In beiden Fällen ohne irgendwelche Konsequenzen. Nach wie vor lagern US-amerikanische Atombomben im rheinland-pfälzischen Fliegerhorst Büchel. Und im Falle der Zigaretten-Werbung steht nun die Einlösung der Selbstverpflichtung selbst für das Jahr 2020 in Frage.

Als der "schwarze" Bundesminister für Ernährung und Landwirtschaft, Christian Schmidt, im Mai 2016 einen Gesetzentwurf vorlegte, in dem vorgesehen war, 2020 ein Außenwerbeverbot für Zigaretten einführen, um Kinder und Jugendliche zu schützen, konnte Kauder mit allen parlamentarischen Tricks diesen Gesetzentwurf monatelang verschleppen. Im Januar 2018 stand im Entwurf des "schwarz-roten" Koalitions-Vertrages noch der Satz: "Wir werden das Tabakaußenwerbeverbot umsetzen." In der Endfassung des Koalitions-Vertrages ist dieser Satz nicht mehr zu finden. Deutschland ist der einzige EU-Mitglieds-Staat, in dem es den Tabak-Konzernen noch erlaubt ist, für Zigaretten an Hauswänden oder Litfaßsäulen zu werben.

Am 14. Mai 2018 hat der Deutsche Ärztetag die Bundesregierung erneut aufgefordert, Tabakaußenwerbung endlich gesetzlich zu verbieten. Nun haben auch einige "schwarze" Bundestagsabgeordnete öffentlich aufgemuckt und Kauder aufgefordert, endlich die Blockade eines entsprechenden Gesetzes einzustellen. "Wir machen uns als deutsche Befürworter eines globalen Gesundheitsschutzes lächerlich, wenn wir das Tabakwerbeverbot nicht endlich auf die Reihe kriegen," sagte der Abgeordnete Rudolf Henke, der auch Vorstandsmitglied der Bundesärztekammer ist. Die "schwarzen" Bundestagsabgeordneten Claudia Schmidtke, von Beruf Herzchirurgin, und Erwin Rüddel, gleichzeitig Vorsitzender des Gesundheitsausschusses, schlossen sich Henke an.

 

REGENBOGEN NACHRICHTEN

 

Anmerkungen

Siehe auch unsere Artikel:

      Coca-Cola, Fettleibigkeit und Diabetes
      Foodwatch kritisiert "Influencer"-Marketing (12.04.18)

      Dr. Oetker am Pranger
      Mogelei bei Vitalis Früchtemüsli (23.01.18)

      Zucker-Keks von Alete
      Dreisteste Werbelüge 2017 (28.11.17)

      Zucker-Bomben in Cola-Getränken
      Kluge Leute trinken kein Zuckerwasser (23.10.16)

      Kiffen schadet den Knochen
      laut Studie der University of Edinburgh (13.10.16)

      Anstieg bei Kinderkrebs: 40 Prozent
      AKW und Kinderkrebs - totgeschwiegen (5.09.16)

      Falschspiel bei Glyphosat-Zulassung
      Berlin schiebt Verantwortung auf EU (29.06.16)

      Glyphosat in konventionellem Wein
      und Traubensaft (12.05.16)

      Currywurst als Zucker-Bombe
      'Öko-Test' entlarvt Nahrungsmittel-Branche (30.04.16)

      Zucker-Bomben mit Krebs-Gift
      Nuß-Nougat-Cremes im Test (23.03.16)

      Global 2000: Naturkosmetik-Check
      Frei von hormonell wirksamen Stoffen (21.02.16)

      Thunfisch und Quecksilber
      EU-Kommission will Grenzwert lockern (16.09.15)

      Kretschmann erhält Goldenen Windbeutel
      Foodwatch prangert Alete-Fraß an (14.05.15)

      500 Tote pro Tag
      durch legale Drogen (13.05.15)

      Hormone aus der Getränke-Dose
      DUH warnt vor Gesundheitsgefahr (3.02.15)

      Niederlage für Bayer-Konzern
      Oberstes Gericht in Indien weist Patentklage ab (12.12.14)

      Nikotinsucht erhöht Steuereinnahmen
      Schäuble hat 49 Millionen Euro mehr (23.10.14)

      eGesundheitskarte: 900 Millionen Euro
      wurden bereits verpulvert (18.06.14)

      Psychopharmaka
      Deutsche schlucken immer mehr (8.06.14)

      190.000 Drogen-Tote pro Jahr
      Oder sind Alkohol und Nikotin keine Drogen? (22.04.14)

      Greenpeace-Protest gegen Bienenkiller
      Agrar-Gift im Pollen entdeckt (16.04.14)

      Volksentscheid in Bayern:
      Konsequentes Rauchverbot
      gegen "Schwarz-Gelb" durchgesetzt (4.07.10)

      Alkohol:
      74.000 Tote pro Jahr (28.06.10)

      Milliarden im Vergleich
      Militär-Ausgaben - Hunger - Umsatzzahlen (31.12.09)

      Kiffen kann Schizophernie verursachen
      Neue wissenschaftliche Ergebnisse (7.01.09)

      Wer verursachte 1988 die Lockerbie-Katastrophe?
      Zweifel an der Beteiligung des Libyers Ali al Megrahi
      (21.12.08)

      Heroin für die Welt
      Afghanistan bricht unter US-Protektorat alle Rekorde (30.11.07)

      Jugendalkoholismus, Existenzangst
      und Klimakatastrophe (26.10.07)

      Einbruch bei der Tabaksteuer
      ...maximal 7 Mrd. Euro
      80 Milliarden Euro wurden verschenkt (6.09.04)

      Cannabis: Schneller schwarze Lungen
      Kein April-Scherz (1.04.04)

      Tabak - Schlachten oder Melken? (27.05.03)

 

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