Bundeswehr will Bombenabwurf üben
Über 1.200 Menschen haben am Neujahrstag gegen den Bombenabwurfplatz "Bombodrom" in der Kyritz-Ruppiner Heide protestiert. Eine Bürgerinitiative fordert die zivile Nutzung der Heide. Die Bundeswehr will bis zu 1.700 mal im Jahr den Abwurf von Bomben und damit den legalisierten Mord üben.
Der Demonstrationszug bewegte sich von der Dorfkirche in Schweinrich zur Mahnsäule am "Bombodrom". Zu der traditionellen Neujahrswanderung hatte die 'Bürgerinitiative Freie Heide' geladen. BI-Sprecher Benedikt Schirge forderte die Politik auf, jetzt endlich zu handeln. Bisher hätten PolitikerInnen immer darauf verwiesen, daß zunächst die Gerichte entscheiden müßten. Die RichterInnen hätten nun die Betriebserlaubnis für das "Bombodrom" im vergangenen Jahr aufgehoben. Damit gebe es keinen Aufschub mehr - die Politik sei am Zug.
"Wir fordern einen Beschluß von Bundesregierung oder Bundestag, daß die zivile Nutzung der Heide festgelegt wird", sagte Schirge. Er erinnerte daran, daß der Petitionsausschuß des Bundestags im vergangenen Frühjahr am Ort gewesen sei, bisher aber noch kein Votum abgegeben habe. Es gebe also mehrere Möglichkeiten für die Politik, eine Entscheidung anzugehen. Er sei "vorsichtig optimistisch", daß das dieses Jahr geschehen werde, sagte der Sprecher. Die Wahrscheinlichkeit sei jedenfalls größer als in den Vorjahren.
Die Bundeswehr beharrt nach wie vor auf ihrer Planung, auf dem 12.000 Hektar großen ehemaligen sowjetischen Luft-Boden-Schießplatz bei Wittstock bis zu 1.700 "Einsätze" im Jahr durchzuführen. Die Luftwaffe soll Bombenabwürfe und Tiefflüge trainieren. Das Verwaltungsgericht Potsdam hatte im Juli 2007 allerdings drei Musterklagen von GegnerInnen des "Bombodroms" stattgegeben und die Betriebserlaubnis aufgehoben. Das Verteidigungsministerium beantragte inzwischen Berufung beim Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg.
Auch der Bundesrechnungshof hatte Ende November 2007 die Pläne der Bundeswehr gerügt. Die Bundeswehr wolle 270 Millionen Euro für neue Übungsmöglichkeiten der Luftwaffe ausgeben, obwohl diese ihre bestehenden Kapazitäten seit Jahren nicht ausnutze. Zudem hatten die PrüferInnen die Planungen der Luftwaffe als veraltet kritisiert.
Gegen die Pläne der Bundeswehr wehren sich seit Jahren zahlreiche Bürgerinitiativen, Unternehmen und Gemeinden. Auch die Landesregierungen von Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern forderten inzwischen von der Bundeswehr, ihr Vorhaben aufzugeben. Die 'Bürgerinitiative Freie Heide' lädt seit dem 1. Januar 1992 jährlich zu Neujahrswanderungen ein.
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