Schweizer GewerkschafterInnen kritisierten Polizei- aktionen gegen Demonstration von Davos
Noch immer sind die am Samstag, 25.01., von der Polizei weitgehend verhinderten Proteste
gegen das World Economic Forum (WEF) das Thema Nummer 1 in den Schweizer Medien. Mit
heftigen Angriffen gegen das Oltner Bündnis, das die Proteste
organisierte, versuchte sich die Führung der Schweizer Sozialdemokraten (SP) in den
letzten Tagen zu profilieren.
Mit der
Weigerung, die Personenkontrollen in Fideris zu akzeptieren, habe das Bündnis selbst die
Großdemonstration verhindert, lautet
die Kritik. Deshalb war der Andrang der Medien groß, als sich am Montag nachmittag
führende GewerkschafterInnen,
ParlamentarierInnen aus der französischen Schweiz und TeilnehmerInnen einer juristischen
Beobachterdelegation auf einer
Pressekonferenz zu Wort meldeten.
Sowohl der Zentralsekretär des Schweizer Metall- und Uhrenarbeiterverbandes (SMUV), Andre
Daguet, als auch die
Vizepräsidentin der Gewerkschaft Bau und Industrie (GBI), Rita Schiavi, warfen der
Polizei Wortbruch vor. Nach
mehrstündigen Verhandlungen zwischen Vertretern des Oltner Bündnisses und der GBI habe
die Polizei die eindeutige
Zusage gegeben, Gepäckkontrollen der DemonstrantInnen nur im Zug durchzuführen. Niemand
sollte gezwungen werden, durch
die von der Polizei errichtete Kontrollschleuse zu gehen. Während so der erste Zug und
mehrere Gewerkschaftsbusse ohne
weitere Zwischenfälle nach Davos gelangten, habe die Polizei dieses Versprechen
anschließend gebrochen. Schon vor
Eintreffen der nächsten Züge habe der zuständige Einsatzleiter erklärt, die Zusage habe
nur für den ersten Zug gegolten,
berichtet Antigone Schubinger von den Demokratischen Juristen, die als Teil einer
unabhängigen Beobachterdelegation am
Samstag vor Ort war.
Die GewerkschafterInnen listeten weitere staatliche Behinderungsversuchen im Vorfeld der
Demonstration auf. So habe die Polizei
durch Anrufe bei Busunternehmen verhindert, daß die Gewerkschaften in der Schweiz Busse
für den Transport nach Davos
mieten konnten. Auch die schließlich in Deutschland gemieteten Fahrzeuge wurden mehrere
Stunden an der Grenze
festgehalten. Dieses Problem hatten die deutschen Wasserwerfer und Polizeieinheiten
allerdings nicht, die erstmals in der
Schweiz im Einsatz waren.
In Zukunft wollen die Gewerkschaften ihre Rolle als Teil der Antiglobalisierungs- und
Antikriegsbewegung stärker
wahrnehmen, hieß es auf der Pressekonferenz noch recht vage. Was dies für kommende
Mobilisierungen gegen das WEF
heißt, blieb offen.
Peter Nowak
