Seit 1999 steigen die Kohlendioxid-Emissionen in Deutschland wieder (siehe Artikel:
Klimapolitische Geisterfahrer v. 9.01.03).
Inzwischen sind die Daten für die Jahre 2000 und 2001 auch beim Bundesamt für Statistik
abrufbar1. Trotzdem gab Umweltminister Trittin am 19.02.03 eine
Pressemitteilung heraus, in der vom "Vorreiter beim Klimaschutz" gejubelt wird.
Trittin versteckt sich hinter dem Plural. Statt vom wichtigsten, nämlich Kohlendioxid, ist
nur allgemein von "Klimagasen" die Rede. Statt sich ehrlich an den eigenen Vorgaben
messen zu lassen, werden stillschweigend die Maßstäbe
vertauscht. Bereits 1990 verkündete die damalige Bundesregierung unter Helmut Kohl
das keineswegs ambitionierte Ziel, die CO2-Emission Deutschlands bis zum Jahr
2005 um 25 Prozent zu senken2. Im Dezember 2001 bekräftigte die "rot-grüne"
Bundesregierung die 25-Prozent- Selbstverpflichtung3. In der Pressemitteilung
vom 19.02. hingegen ist nur noch die Rede davon, die Bundesrepublik sei auf dem besten
Wege "unser Klimaziel, eine Reduktion um 21 Prozent bis 2010 zu erreichen." Hierbei
handelt es sich allerdings um die wachsweiche Quote nach dem Kyoto-Protokoll, die in
Deutschland allein durch den Zusammenbruch der DDR-Industrien (siehe Grafik im oben
genannten Artikel) bereits weitestgehend umgesetzt war.
Das unabhängige, auch von GREENPEACE schon mit Studien betraute 'Deutsche Institut für
Wirtschaftsforschung' sah sich am selben Mittwoch genötigt, Trittin zu widersprechen:
Die noch im Dezember 2001 (wohl in Unkenntnis der tatsächlichen CO2-Entwicklung)
bekräftigte Selbstverpflichtung sei "kaum noch zu erreichen".
Mein Kommentar: Jedenfalls nicht mit Beschönigung und Selbstbeweihräucherung.
Klaus Schramm
Anmerkungen:
1 www.destatis.de/basis/d/umw/ugrtab1.htm
auf dieser Seite: 5. Zeile, letzte und vorletzte Spalte
2 Beschluß der Bundesregierung v. 7. Nov. 1990
3 "Perspektiven für Deutschland", Bundeskanzleramt,
Dez. 2001, S. 133
