Karlsruhe hat den Verkauf von Straßenzeitungen auf
ihren öffentlichen Plätzen verboten.
Dies geht aus einem Schreiben des 'Amtes
für Bürgerservice und Sicherheit (BuS)' vom 14. Februar an die 'Karlsruher
Straßenzeitung - Badens Magazin für Menschen in sozialer Not' hervor. Man habe
zwar "im Hinblick auf den sozialen Aspekt" in der Vergangenheit eine Regelung
ohne eine "erforderliche Sondernutzungserlaubnis" für das
Obdachlosenblättchen (Auflage 3.000 Exemplare) getroffen. Doch damit sei jetzt
Schluss. Denn aus Sicht der Stadt sei der "Verkauf von Obdachlosenzeitungen
auf eine Stufe zu stellen mit dem Verkauf anderer regionaler oder
überregionaler Zeitungen", mithin "gewerbsmäßig". Ließe man diesen
Zeitungs-Straßenverkauf generell weiter zu, könnten auch andere Zeitungen
gewerbsmäßig mit Gewinnabsicht auf der Straße angeboten werden, begründete
BuS-Chef Dieter Behnle das Vorgehen der Stadt. Der Gemeindliche
Vollzugsdienst werde mit Unterstützung des Polizeipräsidiums Karlsruhe für
die Durchsetzung dieser Regelung sorgen, kündigte die Behörde an.
Empört über das Verkaufsverbot und die angeführten Begründungen zeigten sich
die ZeitungsmacherInnen. "Wir sind ein Verein und als solcher haben wir uns
verpflichtet, keinen Gewinn zu machen. Und daran halten wir uns auch",
versichert Chefredakteur Prase. Eine Zeitungsausgabe kostet 1,60 Euro. "80
Cent davon gehen als Verdienst an die Verkäufer, die, wie in anderen Städten
auch, strenge Auflagen haben: kein Alkohol während des Verkaufs, kein
Betteln, kein Ansprechen von Passanten", erläuterte Prase. Die restlichen 80
Cent flössen an den Verein zurück, um anfallenden Ausgaben wie Druckkosten
und Büromiete zu begleichen. "Ich verstehe nicht, womit Karlsruhe ein Problem
hat. Ich kenne rund 50 weitere Städte, in denen Straßenzeitungen verkauft
werden. Dort gibt es keine Schwierigkeiten", wundert sich der Chefredakteur.
Politessen und Polizei würden bereits ganz gezielt auf die Verkäufer
loszugehen und vertreiben, berichtete er. Ohne Verkaufsmöglichkeiten bliebe
die Redaktion auf der frisch gedruckten Februar/März-Ausgabe sitzen. Dies
wäre nach 18 Ausgaben das Ende der Straßenzeitung.
Nachdem das Verkaufsverbot publik wurde, erhält das Obdachlosenprojekt
breite Unterstützung. So kritisierte die sozialpolitische Sprecherin der
Karlsruher grünen Gemeinderatsfraktion, Christa Caspari, den
sozial-politischen Skandal und die "polizeiliche Machtdemonstration", die
die Resignation unter den Engagierten fördere. "Das Karlsruher Straßenforum
ist ein Selbsthilfeprojekt, in dem von Sozialhilfe abhängige Menschen die
Chance haben, selbst aktiv zu werden", so Caspari. "Wir vermissen in der
Begründung jegliche Abwägung zwischen sozialen und rechtlichen Aspekten". Das
Verkaufsverbot müsse sofort zurück genommen werden.
Gegen den Beschluss hat die Redaktion inzwischen Klage beim Karlsruher
Verwaltungsgericht eingereicht. Auch der Bundesverband sozialer
Straßenzeitungen will den Karlsruher Behörden auf den Zahn fühlen. Wie
Chefredakteur Prase gestern berichtete, will die Stadt sich nächsten Mittwoch
mit der Redaktion an einen Tisch setzen, um die Situation zu beraten. Vorerst
bleibt sie jedoch bei ihrem Verkaufsverbot.
Kontakt: Karlsruher Straßenzeitung, Strassen - Forum e.V.
Schillerstrasse 11, 76135 Karlsruhe
Tel. & Fax : 0721 - 831 46 53
Martin Höxtermann
