15.01.2005

Der "Sturm auf die
Stasi-Zentrale"
- eine Farce

Ende 1989 war wochenlang Zeit, Akten verschwinden zu lassen oder zu fälschen

Zu den Gedenktagen, die von kapitalistisch orientierten Medien gefeiert werden, gehört der 15. Januar 1990, der sich heute zum fünfzehnten mal jährt. Wer auch immer für die damalige Inszenierung verantwortlich war: Eines ist heute klar, die beteiligten BürgerrechtlerInnen wurden getäuscht. Daß auch VertreterInnen der "realsozialistischen" Diktatur bis heute lediglich seitenverkehrt das selbe Märchen verkünden wie die "Gegenseite", verdunkelt nach wie vor die Sicht auf die Vergangenheit und damit auch den Blick für eine demokratische gesellschaftliche Perspektive.

Bereits am 17. November 1989 hatte der damalige DDR-Minister- präsident Hans Modrow, ein gewendetes SED-Mitglied, in seiner Regierungserklärung vor der "Volkskammer" der DDR die Bildung eines "Amts für Nationale Sicherheit" (AfNS) bekannt gegeben, das die "Stasi", also das "Ministerium für Staatssicherheit" (MfS) Erich Mielkes ablösen sollte. Wenn es auch angesichts der massenhaft gesammelten Daten erstaunlich sein mag, daß der Überwachungs-Apparat so spät die Stimmung der DDR-Bevölkerung erfaßte, spätestens zu diesem Zeitpunkt muß es unübersehbar geworden sein, daß es kein Halten mehr gab und die DDR samt allem Verwertbaren alsbald von der BRD in Besitz genommen würde. Schon in dieser Zeit war daher die Aktenvernichtung und Aktenverlagerung in vollem Gange und es besteht kein Grund zur Annahme, daß mit dem Unwichtigsten begonnen worden wäre.

Dennoch wurde erst am 7. Dezember 1989 bei der ersten Sitzung des 'Runden Tischs' der Beschluß gefaßt, auch das "Amt für Nationale Sicherheit" (AfNS) aufzulösen, da dieses - nicht ohne Grund - als lediglich unter anderem Firmenschild fortgeführte "Stasi" erachtet wurde. Die Loyalität zu den früheren "Genossen" hatte Modrow davon abgehalten, in der Stasi-Zentrale irgendwelche grundlegenden Änderungen vorzunehmen. So wurde vom 'Runden Tisch' - zu jener Zeit eine Art Über-Parlament - zudem beschlossen, die Aktenvernichtung zu stoppen. Da die "VertreterInnen" der verschiedenen, ebenfalls in keiner Weise demokratisch legitiemierten "Bürgerrechtsgruppen" wie 'Neues Forum', 'Demokratischer Aufbruch', 'Demokratie jetzt', SDP oder 'Initiative Frieden und Menschenrechte', die allesamt lediglich über eine Basis von wenigen tausend AktivistInnen verfügten, also über die laufende Akten-Vernichtung Bescheid wußten, muß daraus geschlossen werden, daß sie zumindest in ihrer Mehrheit anderen Interessen dienten, als sie vorgaben.

Sowohl die Behauptung, die Stasi-Zentrale habe sich am 15. Januar noch in der Normannenstraße in Berlin-Lichtenberg befunden (Märchen-Version West) als auch die Rede von der bereits in "Auflösung" befindlichen Stasi (Märchen-Version Ost) sind Humbug. Gewiß hat sich ein Teil der Stasi-Offiziere in jenen Monaten neuen Herren angedient und etliche Akten wurden zu horrenden Preisen an den meistbietenden westlichen Geheimdienst oder den israelischen Mossad verscherbelt. Ein Gutteil der Führungsschicht jedoch baute ein Netzwerk im Verborgenen auf und hortet bis heute Dossiers, die westliche PolitikerInnen zum Rücktritt zwingen könnten. Mit diesen Machtmitteln können sie sich bis heute vor Übergriffen der Sieger schützen oder konnten zumindest eine kurze Alibi-Haft unter Luxus-Bedingungen aushandeln.

Doch auch nach dem 7. Dezember verging erst einmal eine Woche, bevor die Modrow-Regierung den "Auftrag" des 'Runden Tisches' ausführte. Am 14. Dezember 1989 wurde die Auflösung auch des AfNS regierungsamtlich verkündet. Die "Behörde" sollte nach westlichem Vorbild in einen "Verfassungsschutz" und einen "Nachrichtendienst" umgewandelt werden. Aber all das hatte durchaus keine Eile. Als völlig unhaltbar darf die Vermutung gelten, kein Mitglied des Runden Tischs habe eine Ahnung davon gehabt, daß es sich beim Geheimdienst neben Polizei und Militär um eine der tragenden Gräten des Staatsapparats handelt. Erst am 27. Dezember 1989 wurde bei einer Versammlung des 'Runden Tischs' eine "Arbeitsgruppe Sicherheit" zur Überwachung der Auflösung des AfNS gebildet. Und nochmals zwei Wochen strichen ins Land bis die Regierung am 12. Januar 1990 auf lautstarken Druck der DDR-Bevölkerung, die allmählich merkte, welches Spiel hier getrieben wurde, bekannt gab, daß vor den am 6. Mai 1990 vorgesehenen Wahlen keine neuen Geheimdienste eingerichtet würden. Vor Ort hatten bereits Bürgerkomitees die Kreisdienststellen und Bezirksverwaltungen der ehemaligen Stasi in ihre Kontrolle gebracht. Hier konnten kaum mehr Akten vernichtet werden oder verschwinden.

In der Stasi-Zentrale in der Normannenstraße in Berlin-Lichtenberg hingegen wurde lediglich mit wohldosierten und permanent propagandistisch begleiteten Entlassungen der "Auflösung" formal Genüge getan. Öffentlichkeitswirksam wurden Aktenvernichtungs- anlagen stillgelegt und versiegelt. Und ausgerechnet die "Volkspolizei" wurde mit der Sicherung des Gebäudes beauftragt.

Erst als alles Wichtige aus der Stasi-Zentrale längst beiseite geschafft oder vernichtet war, und als es galt ein Überdruck-Ventil für den angestauten "Volkszorn" zu öffnen, wurde für den 15. Januar 1990 hauptsächlich vom 'Neuen Forum' zu einer "Aktionskundgebung gegen Stasi und Nasi" aufgerufen. Unter der Hand war dabei klar, daß es um eine Besetzung der ehemaligen Stasi-Zentrale in der Normannenstraße gehen sollte. Von den OrganisatorInnen hieß es zwar, die Aktion solle mit "Phantasie und ohne Gewalt" stattfinden - wäre es allerdings noch um bedeutsame Machtmittel gegangen, hätte mit einer bewaffneten Verteidigung des Gebäudes und mit Toten gerechnet werden müssen.

Da zudem VertreterInnen des 'Runden Tischs' zu diesem Zeitpunkt längst Zugang zur ehemaligen Stasi-Zentrale hatten und auch bereits angebliche Kontrollen der "Auflösung" durchführten, kann der "Sturm auf die Stasi-Zentrale" nicht anders denn als Farce bezeichnet werden. Einzelne Mitglieder des 'Neuen Forums', die tatsächlich an eine gegenwärtige Auflösung der Stasi-Zentrale glaubten und in jenen Räumen noch - für die Nachhut des entmachteten Regimes - verteidigenswürdige Schätze vermuteten, warnten verantwortungs- bewußt vor der Erstürmung. Doch wie bereits am 9. November 1989, als Günter Schabowski der DDR mit der Öffnung der Grenzen den Todesstoß versetzt hatte, nachdem klar geworden war, daß die Sowjetunion nicht mehr die Macht hatte, deren Existenz zu gewährleisten, gab es nun auch in der Normannenstraße nichts mehr zu verteidigen.

Ein weiteres Detail, das verdeutlicht, daß es sich lediglich um eine Farce handelte: Die "Aktionskundgebung" wurde vom 'Neuen Forum' auf Plakaten in ganz Ost-Berlin angekündigt. Mehr noch: 'Runder Tisch' und 'Neues Forum' forderten öffentlich alle MitarbeiterInnen der "Stasi-Zentrale" auf bis 15 Uhr das Gebäude zu verlassen. Es wäre also genügend Zeit gewesen, Sicherheitsvorkehrungen zu treffen, um wenigstens die restlichen dort arbeitenden Menschen zu schützen, bei denen es sich sicherlich nicht um die Spitzen des DDR-Unterdrückungsapparates handelte.

Heute ist zweifelsfrei erwiesen, daß Ministerpräsident Modrow und andere Regierungsmitglieder rechtzeitig Hinweise erhalten hatten und Bescheid wußten, was sich da anbahnte. Angeblich wurden die Warnungen "mißachtet". Auch der damalige Innenminister und Generalleutnant der "Volkspolizei" Lothar Ahrendt wußte Bescheid und unterließ die sonst übliche polizeiliche Sicherung des Objekts. Die wenigen vor Ort stationierten VoPos waren in keiner Weise vorbereitet.

Aber möglicherweise hätten die braven DDR-Bürger es nicht einmal gewagt, in das kaum gesicherte Gebäude einzudringen. Es wurde zwar am Haupttor gerüttelt und auch mal gerufen "Macht auf!" - doch gilt heute als gesichert, daß das Tor von innen geöffnet wurde. Manch einer vermutete, es sei ein Pfarrer gewesen - doch diese sind eher für die Himmelspforten verantwortlich. Manche behaupteten gar, ein Polizist habe geöffnet. Und heute ist der Stand der Dinge, daß eine Mehrheit meint, es sei nicht zu erkennen gewesen, wer das Tor öffnete...

Lediglich ein paar Tausend stürmten nun - ausgerechnet in den Versorgungstrakt. Auch hier blühen Vermutungen: Ortskundige hätten die Menge mit Absicht dorthin gelenkt. Kleine Trupps hingegen zogen zielgerichtet durchs Gebäude. Dies wiederum ließ Spekulationen gedeihen, hierbei habe es sich um von Geheimdiensten gedungene Leute gehandelt, die gewußt hätten, wo es brisantes Material zu ergattern galt - falls es solches noch dort gegeben hätte. So wurde auch vermutet, daß die ominösen Rosenholz-Datei nach dem "Sturm auf die Stasi-Zentrale" in die Hände der CIA geriet. Einige Indizien sprechen jedoch dafür, daß sie bereits einige Zeit zuvor von einem Stasi-Offizier an die CIA verkauft wurde.

Nachweislich geriet einer der im Gebäude vagabundierenden kleinen Trupps in die Hauptabteilung 2, die "Spionageabwehr". Es wurde daher gemutmaßt, daß dieser gezielt die Räume des früheren Stasi-Abteilungsleiters Rainer Wiegand aufgesucht hätte. Wiegand hatte sich kurz zuvor beim westdeutschen Geheimdienst BND verdingt und es wurde spekuliert, daß er außer einigen DDR-Spionen im Westen auch einen Lageplan der Stasi-Zentrale geliefert habe... Außer Spekulationen gibt es allerdings nichts, was eine Beteiligung westlicher oder anderer Geheimdienste beweisen würde. Andererseits gibt es auch keine Beweise für das Gegenteil, außer den beiden Indizien, daß zum einen wochenlang Zeit war, alles Wichtige zu entfernen oder zu vernichten und zum anderen der Auslandsgeheimdienst der DDR, die 'Hauptverwaltung Aufklärung' (HVA) des Markus Wolf, die ebenfalls dem "Ministerium für Staatssicherheit" unterstellt war, mit 80 Personen ihren Gebäudekomlex schützte.

Ministerpräsident Modrow erschien übrigens noch am Ort des Geschehens. Ausgerechnet auf einer Sitzung des 'Runden Tischs' hatte er sich aufgehalten, um dann - unmittelbar nach dem "Sturm auf die Stasi-Zentrale" - zu den dort Versammelten zu sprechen und Verachtung für die "Ärsche" von der Stasi zu heucheln.

Markus Wolf hatte sich übrigens bereits während des Zusammenbruchs der DDR als Befürworter einer "Erneuerung" geoutet und sich damit alle Optionen offen gehalten. Gewissermaßen als i-Tüpfelchen der Farce geriet die "Behörde" des Markus Wolf fast ganz aus dem Blickfeld der Öffentlichkeit und erst am 23. Februar 1990 verlieh die "Arbeitsgruppe Sicherheit" des 'Runden Tischs' - ohne jegliche demokratische Legitimation - der HVA das Privileg, sich selbst aufzulösen. Und ebenso stinkt, daß am 16. Januar, einen Tag nach dem "Sturm auf die Stasi-Zentrale" ein "spontan zusammengetretenes Bürgerkomitee Normannenstraße" die Kontrolle über die ehemalige Stasi-Zentrale übernahm. Nicht weniger kurios ist, daß am 18. Januar 1990 von der amtierenden DDR-Regierung ausgerechnet Fritz Peter, Generaloberst und ehemaliger Chef der Zivilverteidigung der DDR, als Beauftragter für die weitere Auflösung des AfNS berufen wurde.

Daß mit dem "Sturm auf die Stasi-Zentrale" der DDR-Geheimdienst von der "gewaltfreien Revolution" der DDR-Bevölkerung besiegt worden sei, ist ein künstlich aufgebauter Mythos der kapitalistischen Medien. Ein bißchen soll er an den Sturm auf die Bastille gemahnen. So heißt es beispielsweise heute apodiktisch in vielen deutschen Zeitungen: "Der Sturm auf die Stasi-Zentrale vor 15 Jahren besiegelte den Untergang des DDR-Spitzelapparates. Es sei historisch und einmalig, daß einfache Bürger einen Geheimdienst endgültig zu Fall brachten, sagt die frühere Bürgerrechtlerin Marianne Birthler..." Ein eben solcher Mythos ist die Version der AnhängerInnen des "Realsozialismus", die Modrow-Regierung habe die Stasi schon zuvor weitestgehend "aufgelöst". Tatsächlich wurde die Stasi bereits Ende 1989 aufgespalten. Einen Teil verleibten sich verschiedene Geheimdienste ein. Und der andere Teil besteht als Zwangsgemeinschaft voneinander abhängiger und in ideologischer Erstarrung gefangener Pensionäre fort. Diese Zwangsgemeinschaft scheint jedoch nicht allein brisante Akten, sondern im Ausland auch rechtzeitig und reichlich Geldmittel gebunkert zu haben und so über ein beträchtliches Finanzpolster zur doppelten Absicherung ihrer Existenz zu verfügen.

In den Räumen des "Ministeriums für Staatssicherheit" fanden sich fast nur noch Akten über informelle MitarbeiterInnen, die inzwischen als IM in vielen Affären bekannt wurden. Akten über hauptamtliche MitarbeiterInnen konnten meist nur aus anderen Quellen zusammengetragen werden. Immerhin wurden im "Archiv des MfS" rund 15 Kilometer Personalakten und andere auf die Mitarbeiter des MfS bezogene Unterlagen aus der gesamten DDR gesammelt. Angeblich lagern nun bei der "Stasi-Unterlagenbehörde" alle Akten über die seit 1950 tätig gewesenen IM.

Daß die darin notierten "Vorgänge" allerdings mit Vorsicht zu genießen sind, belegen beispielsweise die widersprüchlichen Akten zu Günter Wallraff. Der linke Autor und bekannte Ankläger der BILD-"Zeitung" ist seit seinem ersten politischen Engagement Anfang der 60er Jahre zugleich ein glaubwürdig Gegner der DDR-Diktatur. So heißt es im Stasi-Dossier: "Über Wallraff sind keinerlei Personenhinweise zu erlangen" und "Wallraff läßt sich nicht vom marxistisch-leninistischen Standpunkt überzeugen". Dennoch tauchten Ende 2004 Stasi-Akten auf, die Wallraff als Lieferanten geheimer Materialen auswiesen. Und so versuchten die Springer-Zeitungen 'Die Welt' und die Berliner Morgenpost' erneut, Wallraff das Etikett eines IM anzuhängen - vergeblich: Die Pressekammer des Hamburger Landgerichtes hat dem Axel-Springer-Verlag in einem von Wallraff prompt erwirkten Urteil verboten, ihn als Mitarbeiter des DDR-Ministeriums für Staatssicherheit (MfS) zu bezeichnen. Bei Zuwiderhandlungen drohen dem Verlag bis zu 250.000 Euro Ordnungsgeld oder bis zu sechs Monate Ordnungshaft.

Trotz dieser prekären Situation bleibt Günter Wallraff ein "absoluter Befürworter" der "Stasi-Unterlagenbehörde". Auch wenn er selbst immer wieder darunter zu leiden hatte, daß angebliche Beweise gegen ihn in Stasi-Akten gefunden wurden. Wallraff ist kein Anhänger einer "Schlußstrich"-Mentalität, die am liebsten heute statt morgen die Aktenberge vernichten und die Schrecken der DDR-Diktatur dem Vergessen anheimgeben möchte. Zugleich aber prangert Wallraff an, daß nicht selten an Ost- und West-Bürger verschiedene Maßstäbe angelegt wurden: Frühere DDR-Bürger wurden sehr schnell und sehr scharf allein aufgrund der Aktenlage verurteilt.

Und im Westen bestand von Anfang an wenig Interesse an den Stasi-Akten und einer Aufdeckung der Stasi-Verstrickungen von BundesbürgerInnen - soweit es sich nicht um bekannte Linke handelte. Wer in den Stasi-Unterlagen zu bedeutenden westdeutschen PolitikerInnen recherchiert, muß sich - bisher - meist mit äußerst mageren Resultaten abfinden. Ob Lafontaine oder Schäuble: Mehr als einige Beschattungsberichte über deren DDR-Aufenthalte sind kaum zu finden. Dies ist der Sonderbehandlung der HVA zu verdanken. Deren Interessen deckten sich vorzüglich mit denen der westdeutschen Eliten.

Denn der Schock über die "friedliche Revolution" traf die Bonner Führungskreise über alle Parteischranken hinweg. Daß die "Aufklärungs"-Protokolle der HVA aus dem Westen nun veröffentlicht werden könnten, versetzte etliche PolitikerInnen in Panik. So ging die Akten-Vernichtung in der HVA auch unvermindert weiter als mit Peter-Michael Diestel ein Innenminister der CDU verantwortlich war. Und auch im "Einigungsvertrag" von 1990 war die von der "Volkskammer" bereits beschlossene Öffnung der Stasi-Akten "vergessen" worden. Erst nachdem hungerstreikende BürgerrechtlerInnen erneut die "Stasi-Zentrale" besetzten und damit den Skandal öffentlich machten, wurde dieses "Versäumnis" nachgeholt.

Noch immer lagern rund 16.000 sichergestellte Säcke mit zerfetzten oder zerschnipselten Stasi-Unterlagen im Gebäude in der Normannenstraße. Diese müssen wegen der von "Rot-Grün" eingeschränkten finanziellen Unterstützung per Hand rekonstruiert werden, obwohl es dafür längst effizientere Computergestützte Verfahren gibt. Dennoch ist damit zu rechnen, daß es noch brisante Funde geben wird. Auch Akten über den früheren Bundeskanzler Helmut Kohl lagern dort und bleiben wegen einem von Kohl erwirkten Urteil zu seinen Lebzeiten weitgehend unter Verschluß.

Und noch eins zum Schluß: Wer in der Diskussion über die Bespitzelung in der DDR Glaubwürdigkeit beanspruchen will, kann nicht zugleich Geheimdienste oder "Nachrichtendienste" im Auftrag "westlicher Demokratien" dulden oder gutheißen. Gleich unter welchem Vorwand stehen solche Apparate in diametralem Widerspruch zu Transparenz und Informations-Freiheit - unabdingbaren Voraussetzungen jeglicher Demokratie. Daß beispielsweise keine Demokratie funktionieren kann, ohne eine Transparenz der "Nebeneinkünfte" von Abgeordneten, haben eben erst die Affären um einige Abgeordnete gezeigt. Und daß eine solche Transparenz im Kapitalismus nicht durchsetzbar ist, wird sich trotz einer 80-Prozent-Mehrheit in der Bevölkerung, einer Mehrheit, die gar zentrale Artikel des Grundgesetzes ändern könnte, in Bälde zeigen. Vielleicht sollte allerdings eine 80-Prozent-Mehrheit einmal versuchen, einige zentrale Artikel in die Realität umzusetzen...

 

Klaus Schramm

 

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