14.11.2007

Stuttgart 21

Unerwartet starke Beteiligung am Bürgerbegehren

In nur knapp sechs Wochen hat das Bündnis gegen den neuen Stuttgarter Hauptbahnhof offenbar 67.000 Unterschriften "gegen das Milliardengrab" gesammelt. "Die Bevölkerung erwartet nun nichts anderes als einen Bürgerentscheid", meint Gangolf Stocker, Sprecher der Inititative Leben in Stuttgart - Kein Stuttgart 21. Er kündigt an: "Einen Bürgerentscheid zu verweigern würde eine nie gekannte Protestwelle auslösen".

Der Stuttgarter Regionalgeschäftsführer des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), Gerhard Pfeifer, sprach von einer Sensation. Die Unterschriften wurden heute, Mittwoch, im Rathaus übergeben. "In keiner Stadt Baden-Württembergs wurden für ein Bürgerbegehren in so kurzer Zeit je so viele Unterschriften gesammelt", so Pfeifer. Vorbild war sicherlich das erfolgreiche Bürgerbegehren in Freiburg gegen den Verkauf städtischer Sozialwohnungen.1 Für Pfeifer ist das "ein phänomenales basisdemokratisches Votum, dem sich die Stadt nicht widersetzen sollte". Das Bündnis fordert die Landeshauptstadt auf, umgehend einen Bürgerentscheid über das Großprojekt in die Wege zu leiten.

Sabine Lacher vom Fahrgastverband ProBahn und Werner Korn, VCD-Landesgeschäftsführer, betonten, daß die in den letzten Wochen "zahlreich verteilten Werbebroschüren der Stuttgart 21-Befürworter" keinen Umschwung in der ablehnenden Haltung der Bevölkerung bewirkt hätten. "Die Anbindung an den Europäischen Hochgeschwindigkeitsverkehr und Verbesserungen im Regionalverkehr sind mit dem Alternativkonzept Kopfbahnhof 21 besser machbar", meint Lacher. Die Bürger hätten inzwischen "ein ausgesprochen feines Gespür für sinnvolle und vor allem bezahlbare Bauprojekte".

Für einen erfolgreichen Bürgerentscheid und das Ende von Günther Oettingers Lieblingsprojekt "Stuttgart 21" müssen rund 100.000 wahlberechtigte Bürger zustimmen. Ulrich Fröhner vom BUND macht folgende Rechnung auf: "Wenn jeder Unterzeichner des Bürgerbegehrens zur Wahl geht und noch einen Verwandten oder einen Nachbarn oder einen Kollegen etc. bis dahin überzeugt, ebenfalls seine Stimme abzugeben, dann kommt ein gültiger Bürgerentscheid zustande. Das wäre wahrlich eine Sternstunde in der Stadtgeschichte Stuttgarts und ein Fanal für die direkte Demokratie."

"Stuttgart 21" sieht die Umwandlung des bisherigen Kopfbahnhofs in einen unterirdischen Durchgangsbahnhof und eine Neuordnung des gesamten Bahnknotenpunkts Stuttgart vor. Nach offiziellen Berechnungen soll das Projekt 2,8 Milliarden Euro kosten. Der baden-württembergische Ministerpräsident Oettinger hatte sich bei der Bundesregierung vor kurzem erfolgreich für eine schnelle Realisierung des Projekts eingesetzt.

 

REGENBOGEN NACHRICHTEN

 

Anmerkungen

1 Siehe auch unseren Artikel:

      Verkauf der Freiburger Sozialwohnungen verhindert
      BI erringt Mehrheit bei Bürgerentscheid (13.11.06)

 

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