21.12.2007

38.000 Unterschriften
gegen Transrapid München

Das Aktionsbündnis gegen die Magnetschwebebahn Transrapid hat mehr als 38.000 Unterschriften gesammelt und ist damit einem Volksbegehren einen Schritt näher gekommen. Zur Beantragung eines Volksbegehrens hätten 25.000 Unterschriften gereicht. Sicherheitshalber sollen weitere 20.000 Unterschriften gesammelt werden.

Das bayerische Innenministerium muß nun prüfen, ob die rechtlichen Voraussetzungen für ein Volksbegehren gegeben sind. Fällt die Prüfung zu Gunsten der Transrapid-GegnerInnen aus, muß das Innenministerium dieses Ergebnis bis Ende Januar 2008 bekannt geben. Andernfalls wird sich der Bayerische Verfassungsgerichtshof damit befassen.

Die Magnetschwebebahn, die nach einem schweren Unfall auf der Teststrecke in Niedersachsen ihren Sicherheits-Nimbus eingebüßt hat, soll nach einem Beschluß der bayerischen Landesregierung die Münchner Innenstadt mit dem Flughafen verbinden. Nach bisherigen Berechnungen werden die Kosten mit mindestens 1,85 Milliarden Euro veranschlagt. Hauptprofiteur wäre der durch Korruptionssandal und Atomgeschäfte bekannte Siemens-Konzern.

Hat das bayerische Innenministerium die nötige Anzahl an eingereichten Unterschriften bestätigt und mögliche Einwände geprüft, wäre der folgende Schritt, daß sich zehn Prozent der Wahlberechtigten in Bayern für die Durchführung eines Volksentscheids aussprechen müssen.

Parallel hierzu hat der Münchner Stadtrat am 18.12. gegen die Stimmen von CSU und FDP beschlossen, daß die BewohnerInnen Münchens ihr Votum zum umstrittenen Transrapid-Projekt bei einem Bürgerentscheid abgeben sollen. Der Vorschlag eines Ratsbegehrens stammte von den Freien Wählern. Nach anfänglichem Zögern machte OB Christian Ude sich diesen zu eigen. Die Durchführung eines Volksbegehrens sei noch ungewiß, sagte Ude. Möglicherweise müsse sich der Bayerische Verfassungsgerichtshof damit befassen. Mit dem Ratsbegehren werde jetzt sichergestellt, "daß ein Milliardenprojekt nicht ohne Beteiligung der Bürger über die Bühne geht".

Verhindern kann der Bürgerentscheid den Bau der derzeit auf 1,85 Milliarden Euro geschätzten Transrapidstrecke jedoch nicht. Die Münchner können lediglich darüber entscheiden, ob die Stadt Klage gegen einen Planfeststellungsbeschluss und gegen eine finanzielle Beteiligung der Flughafen GmbH erhebt, bei der die Stadt neben Bund und Freistaat Gesellschafter ist. Es handelt sich also mehr um einen symbolischen Akt, der einerseits die Solidarität mit dem Aktionsbündnis gegen den Transrapid unterstreicht und zugleich die Landesregierung in Erklärungsnöte bringen soll.

 

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