22.05.2003

Rezession?
Die deutsche Rüstungsindustrie
hat unter "Rot-Grün" Hochkonjunktur

Beispielsweise:
Rheinmetall, Produzent u.a. der Fuchs-Spürpanzer, hat seinen Gewinn 2002 fast verdoppelt (Financial Times Deutschland, 26.02.2003), verzeichnete im ersten Quartal 2003 beim Auftragseingang einen zweistelligen Zuwachs und hat zugleich - soviel zum Arbeitsplatz-Argument - in der zurückliegenden 3-jährigen "Restrukturierungsphase" die Zahl der MitarbeiterInnen von 27.000 auf 26.000 reduziert (Financial Times Deutschland, 10.04.2003). Das ist ein guter Grund für die 'Welt' (9.04.2003) in ihrer Rubrik "Aktie des Tages" mit dem Argument "die Rheinmetall-Aktie schlägt sich wacker an der Börse" selbige zum Kauf zu empfehlen.

Zudem werden 2003 bei der deutschen Rüstungsindustrie insgesamt Geschäftsabschlüsse wirksam, die bereits 1998/99 von "Rot-Grün" genehmigt worden waren wie beispielsweise die Lieferung von U-Booten nach Südafrika. Und wie 'amnesty international (ai) jüngst aufdeckte, liefert Deutschland (und andere G-8-Staaten) entgegen den Beteuerungen von "Rot-Grün" auch an Länder, die wegen Menschenrechts- verletzungen angeblich nicht zur Kundschaft zählen. Die 'Gemeinsamen Konferenz Kirche und Entwicklung' (GKKE), einer Einrichtung der beiden großen christlichen Kirchen, warnt vor einer "Ruhe vor dem Sturm". Sowohl GKKE als auch ai konstatieren einen unveränderten fünften Platz Deutschlands auf der Welt-Rangliste der Waffenlieferanten direkt hinter der USA, Rußland, Frankreich und Großbritannien.

ai veröffentlichte am Montag einen Bericht, wonach mindestens zwei Drittel aller Waffentransfers zwischen 1997 und 2001 aus diesen fünf G-8-Staaten kommen. Leader of the pack war demnach mit 28 Prozent die USA, zweitgößter Waffenexporteur Rußland mit 17 Prozent, der drittgrößte Frankreich mit zehn Prozent. Auf Großbritannien entfallen sieben Prozent aller Waffenexporte und auf die Bundesrepublik fünf Prozent. Neben der Ausfuhr von Großwaffen genehmige die "rot-grüne" Bundesregierung immer noch den Export von Kleinwaffen 1 und Munition sowie von sogenannten nicht tödlichen Waffen wie Tränengas, kritisiert ai. G-8-Länder wickeln ihre Waffenlieferungen weiterhin über Drittländer mit schwächeren Kontrollmechanismen ab. Auch die Transparenz bei Exportgenehmigungen bleibe mangelhaft, so daß eine öffentliche Kontrolle nicht gewährleistet sei.

 

Adriana Ascoli

 

Anmerkung:
1Zur Bedeutung der Kleinwaffen als Massenvernichtungswaffen siehe:
Text von Jürgen Grässlin

 

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