30.09.2008

Hamburger Pseudo-Grüne
machen Weg frei
für Kohlekraftwerk Moorburg

Wahlversprechen wie vorhersehbar gebrochen

Entsprechend dem Sprachgebrauch der Mainstream-Medien "mußte" Anja Hajduk, Hamburgs Umweltsenatorin mit dem grüngefärbten Parteibuch, den Bau des Kohlekraftwerks Moorburg genehmigen. Lediglich einige Auflagen sollen eine gewisse Anzahl empörter AnhängerInnen beschwichtigen.

Die Katze im Sack, die lange als Geheimnis gehandelt wurde, ist nun seit (heute, Dienstag) 17 Uhr heraus. Die Pseudo-Grünen, die an Hamburgs Regierung unter Ole von Beust beteiligt sind, wollen um den Erhalt ihrer Senatoren-Sessel willen dem Bau des Steinkohlekraftwerks zustimmen. Es soll mit einer Leistung von 1.640 Megawatt gebaut werden.

Angeblich sollte mit der Wahl der Pseudo-Grünen der Bau der Kohlendioxidschleuder zu verhindern sein. Im Wahlkampf hatte die Partei, die als Grün-Alternativen Liste (GAL) firmierte, es als ihr Herzensanliegen dargestellt, den Klimakiller mit einem Ausstoß von mehr als acht Millionen Tonnen Kohlendioxid pro Jahr unbedingt zu verhindern. Acht Millionen Tonnen Kohlendioxid entspricht ungefähr den Emissionen des gesamten Hamburger Straßenverkehrs.

Der Energie-Konzern Vattenfall, einer der Großen Vier, die den deutschen Strommarkt beherrschen, baut bereits "risikobewußt" seit zehn Monaten mit einer vorläufigen Genehmigung am Kohlekraftwerk. Angeblich war die endgültige Genehmigung rechtlich nicht mehr zu verweigern und angeblich ist dies erst jetzt bemerkt worden. Ebenso problemlos vorherzusehen wie diese plötzlichen Veränderungen, ist das Verhalten, das beispielsweise Schulsenatorin Christa Goetsch nunmehr an den Tag legen wird. Sie hatte sich als Spitzenkandidatin im Wahlkampf auf die Aussage "Mit uns wird keine Erlaubnis für das Kraftwerk erteilt werden" festgelegt.

Nur in einer Hinsicht ähnelt die Situation eher der in Bayern als der in Hessen: Während Andrea Ypsilanti für den Bruch eines Wahlversprechens von den Mainstream-Medien an den Pranger gestellt wird, werden Beckstein und Hajduk sicherlich für ihre Politikfähigkeit gelobt. Ein Ausrutscher im sonst so stromlinienförmigen Bild der Mainstream-Medien war allerdings bereits zu verzeichnen: So sagte Farid Müller, Abgeordnete der Pseudo-Grünen, gegenüber der 'Financial Times Deutschland': "Unsere Glaubwürdigkeit hat Schaden genommen."

 

REGENBOGEN NACHRICHTEN

 

Anmerkungen

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