profitierten von der politischen "Landschaftspflege"
Zwei weitere Bundestags-Abgeordnete haben inzwischen eingestanden, zusätzliche Gehälter von Konzernen neben ihren Diäten erhalten zu haben.
Begonnen hatte die aktuelle Affaire um die "Nehmerqualitäten" deutscher PolitikerInnen mit dem CDA-Vorsitzenden Hermann-Josef Arentz. Anfang Dezember wurde dann - vermutet werden Rache-Motive - bekannt, daß CDU-Generalsekretär Laurenz Meyer ebenso wie Arentz Gelder vom Energie-Konzern RWE bezog.
Gestern erst war über die beiden SPD-Abgeordneten Hans-Hermann Wendhausen und Ingolf Viereck, zugleich Bürgermeister in Wolfsburg, zu erfahren, daß sie Gehälter vom VW-Konzern beziehen. Heute nun wurde bekannt, daß die FDP-Bundestagsabgeordnete Ulrike Flach seit 1998 ein Gehalt vom Siemens-Konzern erhält und auch der niedersächsische SPD-Bundestagsabgeordnete Hans-Jürgen Uhl neben seinen Diäten vom VW-Konzern bezahlt wurde.
FDP-Bildungsexpertin Flach erklärte, sie habe während ihrer bisherigen Zeit im Bundestag - seit 1998 - vom Siemens-Konzern ein Gehalt als Übersetzerin erhalten. Der Vertrag werde aber ab Anfang 2005 ruhen. Ihr daraus erzieltes jährliches Bruttoeinkommen bezifferte Flach auf 60.000 bis 62.000 Euro. Sie habe ihre Arbeit für Siemens zu Hause erledigt, sagte die Vorsitzende des Bundestags-Bildungsausschusses. Flach bestätigte damit einen vorab veröffentlichten Bericht des Nachrichtenmagazins 'spiegel'.
Auch Hans-Jürgen Uhl gestand die Nebenkünfte: "Ich beziehe ein monatliches Gehalt." Seit seinem Einzug in den Bundestag 2002 ist er bei VW als bezahlter Betriebsrat tätig. Im Betriebsrat sei ihm "kein spezieller Aufgabenbereich" zugeordnet. Der VW-Konzern allerdings erklärte nobel: "Zahlungen, die im Zusammenhang mit der Ausübung von politischen Mandaten stehen, sind strikt ausgeschlossen."
Wo bleiben eigentlich die Forderungen nach Erhöhung der Diäten? Ein schlagendes Argument für "angemessene" Diäten war es doch immer, daß "unsere" Abgeordneten nicht in Versuchung kommen sollten...
Besser noch wäre eine Privatisierung der Parlamente. Sollen doch die Abgeordneten vollständig von jenen bezahlt werden, deren Arbeit sie erledigen - von den Konzernen.
Harry Weber
Anmerkung
Siehe auch unsere Artikel
Auch SPD-Abgeordnete lassen sich von Konzernen bezahlen
(29.12.04)
Laurenz Meyer scheibchenweise (22.12.04)
Auch CDU-Generalsekretär Laurenz Meyer... (10.12.04)
