Nachdem immer mehr Multis pleite gehen1 und hierzulande der Mittelstand zerbröselt2, nachdem
der Bund nun schon zum dritten mal in Folge die 3-Prozent-Marke von Mastricht durchbrach3 und bereits
etliche Kommunen
pleite sind, wird nun offenkundig, daß die Bundesländer Nordrhein-Westfalen und Berlin nur durch illegale Haushalts-Trickserei
die tatsächliche Pleite verschleiern konnten.
Der nordrhein-westfälischen Verfassungsgerichtshofs in Münster mußte dieser Tage konstatieren, daß die "rot-grüne"
Landesregierung in Düsseldorf mit ihren Etats der Jahre 2001 und 2002 gegen die Landesverfassung verstoßen hatte.
Der heutige Ministerpräsident und damalige Finanzminister Peer Steinbrück muß sich nunmehr den Titel
Verfassungsbrecher ins Stammbuch schreiben lassen, denn das hohe Gericht stellte fest, daß bei beiden
Haushalten die zulässige Kredit-Obergrenze nur mit dem Trick einer Scheinfinanzierung aus ebenfalls kreditfinanzierten
"Rücklagen" eingehalten worden war. Artikel 83 Satz 2 der Landesverfassung wurde damit klar von Steinbrück gebrochen.
Denn in diesem Verfassungs-Artikel ist geregelt, daß die Neuverschuldung in einem Haushalt nicht höher sein darf als die
Summe der Investitionen, die das Land aus eigenen Mitteln finanziert.
Was bei Multis als Bilanzfälschung bezeichnet wird und was beispielsweise dem Energie-Riesen Enron das Genick
brach, bleibt bei PolitikerInnen vermutlich folgenlos - zumindest solange, bis NRW zahlungsunfähig geworden ist. Der
"rot-rote" Berliner Senat, der ebenfalls de facto pleite ist, hat nunmehr die Flucht nach vorne angetreten: Gestern
kündigte er an, den Bund vor dem Bundesverfassungsgericht auf Entschuldungshilfe zu verklagen. Der Schuldenberg
Berlins von über 50 Milliarden (allein 22 Milliarden durch den Berliner Bankenskandal4) wächst unaufhörlich. Bereits im
November 2002 mußte der Berliner Senat den Haushaltsnotstand feststellen. Bundesfinanzminister Eichel lehnte jedoch
eine Finanzhilfe nach dem Vorbild Saarland und Bremen ab. Das Wasser steht im selbst bis Oberkante Unterlippe.
Harry Weber
Anmerkungen:
1 Siehe auch unsere Artikel:
Weiterer US-Energie-Konzern pleite (16.07.2003)
Auch Kalifornien ist pleite (14.07.2003)
2 Siehe auch unseren Artikel:
Pleiten, Pleiten und - noch mehr Pleiten (20.07.2003)
3 Siehe auch unseren Artikel:
Das Pfeifen im dunklen Walde (29.08.2003)
4 Siehe auch unseren Artikel:
Berliner Bankenskandal (07.2003)
