Datenschutzbeauftragter kritisiert Pläne für Bundesmelderegister
Die "schwarz-rote" Bundesregierung plant, ins neue Bundesmelde- register
auch die Steuer-Identifikationsnummer und darüber hinaus Beziehungsdaten,
Informationen über familiäre Zusammenhänge und über den Besitz eines
Waffenscheins aller deutschen StaatsbürgerInnen zu übernehmen. Der
Bundesbeauftragten für den Datenschutz, Peter Schaar, meldete hiergegen
in einer heutigen Sendung des Deutschlandfunks schwere Bedenken an. Ein
solches zentrales Melderegister könne "eine Art Superdatei werden", in
der nicht nur die zur Identifikation einer Person erforderlichen
"Grundpersonalien" gespeichert werden.
Der Datenschutzbeauftragte wies zudem darauf hin, daß es bisher aus gutem
Grund ein "föderales System mit kommunalen Melderegistern" gebe, die zu
95 Prozent auch auf kommunaler Ebene genutzt würden. Da die über die
Grundpersonalien hinausgehenden Daten eigentlich nur für die
Kommunalverwaltung von Interesse seien, frage er sich, was "die Speicherung
dieser sehr umfangreichen Informationen in einer Zentraldatei" solle.
Schaar wandte sich unter anderem gegen eine Aufnahme der
Steuer-Identifikationsnummer in ein zentrales Melderegister.
Dies wäre eine "schleichende Verlagerung und Zweckänderung"
dieser Nummer "hin zu einem allgemeinen Personenkennzeichen".
Damit würde weiter erleichtert, daß immer mehr Dateien
unterschiedlicher Stellen vernetzt und abgeglichen werden.
Dies mache ihm "als Datenschützer natürlich Sorgen".
Innenminister Wolgang Schäuble versucht offenbar zielstrebig,
den von seinem Vorgänger Otto Schily vorgezeichneten Weg in
den Überwachungsstaat weiter zu verfolgen.
REGENBOGEN NACHRICHTEN
Anmerkungen
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