BUND und andere Umweltorganisationen jammern
Im Januar letzten Jahres ließen sich die großen deutschen Umweltorganisationen - der BUND vorneweg - zu einer Zustimmung zum "rot-grünen" Gentechnik-Gesetz überreden, weil Ministerin Künast versprach, mit diesem Gesetz die Grundlage für ein öffentliches Gen-Standortregister zu schaffen. Daß es sich dabei um ein leeres Versprechen handeln mußte, war schon zum damaligen Zeitpunkt daran zu erkennen, daß "Rot-Grün" auch die bereits genehmigten Versuchsanbau-Flächen (50 Tonnen Gen-Saatgut in 2002, 25 Tonnen in 2004) nicht in Standort-Registern veröffentlichte - wie es übrigens von den so oft gescholtenen EU-Richtlinien gefordert wird.
Offenbar von Ministerin Künast enttäuscht, hat der BUND aktuell Bundeskanzler Schröder aufgefordert, die Informationsfreiheit über Anbau-Standorte genmanipulierter Pflanzen in Deutschland zu gewährleisten. Das gegenwärtig noch im Internet öffentliche Gen-Standortregister ermöglicht bisher die flurstückgenaue Information über die Lage der Felder mit Gen-Pflanzen. Das Register war erst am 4. Februar 2005 mit dem Inkrafttreten des ersten Teils des Gentechnikgesetzes eingerichtet worden. Dem BUND liegt nun der Entwurf für den Teil Zwei des Gesetzes vor. Darin wird die Informationsfreiheit erheblich eingeschränkt. Künftig sollen nur noch Landwirte, Imker und Flächeneigner bei Nachweis "eines berechtigten Interesses" und auf besonderen Antrag die flurstückgenauen Informationen aus dem Standortregister erhalten.
Angelika Zahrnt, BUND-Vorsitzende kommentierte diese Heimlichtuerei: "Wer hier den Deckel drauf machen will, greift die Informationsfreiheit der Bürgerinnen und Bürger an. Die Informationen über den Einsatz der Gentechnik müssen für Landwirte und Öffentlichkeit ohne bürokratische Hürden weiter zugänglich bleiben." Der BUND sah im öffentlich zugänglichen Standortregister die zentrale Grundlage für die Zustimmung zum Gentech-Gesetz. Allmählich wird auch den bislang "Rot-Grün"-Gläubigen in den großen Umweltorganisationen klar, daß allein mit der im Gentech-Gesetz vorgesehenen Haftungsregelung eine schleichende gentechnische Verunreinigung der gesamten konventionellen und biologischen Landwirtschaft nicht aufzuhalten ist. Ein Blick nach Großbritannien zeigt, daß ein Verbot des Anbaus genmanipulierter Pflanzen durchaus ein gangbarer Weg wäre.
Klaus Schramm
Anmerkungen
1 Siehe auch unsere Artikel
Künast schlägt Bresche für Gen-Mais (27.06.02)
Die pseudo-kritischen Reaktionen
zu Künasts angekündigtem Gesetz (13.01.04)
Das Gentechnik-Gesetz und die möglichen Folgen (11.02.04)
Künast versucht vollendete Gen-Tatsachen zu schaffen
25 Tonnen Gen-Mais zum geheimen Anbau freigegeben (25.02.04)
Chaos bereitet den Gen-Multis den Weg (18.03.04)
Gen-Pflanzen gefährden Ernte
BÖLW fordert, Gentechnik-Anbauflächen überall bekannt zu machen
(20.05.04)
Geheime Gen-Mais-Felder öffentlich gemacht (10.06.04)
Greenpeace klagt gegen geheime Gen-Mais-Felder (28.07.04)
Gen-Mais im Vogelschutzgebiet (18.03.05)
