9.03.2004

"Rot-Grüne" Klima-Verbrecher

Nachdem Atom-Minister Trittin es nun nicht länger leugnen konnte, daß es in Deutschland mit der CO2-Emission seit Jahren in die falsche Richtung läuft, versuchte er in den letzten Wochen, der Industrie die Schuld in die Schuhe zu schieben. Inzwischen liegen die Zahlen auf dem Tisch und es stellt sich heraus, daß der Verkehr der einzige Sektor ist, dessen CO2-Emission seit 1990 ansteigt. Ökosteuer1 und EEG2, erweisen sich als viel zu lasch als daß sie eine Lenkungswirkung erzielen könnten und auch der lediglich als Alibi zu wertende Windkraft-Ausbaus ist nichts als ein Tropfen auf den heißen Stein angesichts des Anstiegs der Treibhausgas-Emission, den der Auto- und LKW-Verkehr verursacht.

Industrie und Haushalte konnten dagegen einen deutlichen CO2-Rückgang verzeichnen. Doch selbst wenn die Industrie tatsächlich für einen Anstieg verantwortlich gewesen wäre, könnte Trittins Ausrede nur als jämmerliche Schutz- behauptung angesehen werden. "Rot-Grün" war schließlich einmal mit dem politischen Anspruch angetreten, die gesellschaftliche Realität entsprechend ihren Wahl-Aussagen, beispielsweise Friedenspolitik, Atomausstieg oder Klimaschutz umzugestalten.

Dabei hätte "Rot-Grün" die gesetzgeberischen Möglichkeiten, etwa zu einer Verkehrswende - wenn sie denn den Willen dazu hätte. Der Mut fehlt ihr nicht: den beweist sie beim Sozialabbau. Von 2002 auf 2003 stiegen allein die verbrennungsbedingten CO2-Emissionen um 3 Millionen Tonnen auf 836,6 Millionen Tonnen. Noch vor zwei Jahren hatte die Bundesregierung in ihrem "Nachhaltigkeits"-Bericht ihren Willen bekundet, die klimaschädlichen Treibhausgase in Deutschland bis 2005 im Vergleich zum Basisjahr 1990 um 25 Prozent zu verringern.

"Die Regierung hat sich klammheimlich von ihrem Klimaschutzziel verabschiedet," kritisierte Dirk Flege, der Geschäftsführer der 'Allianz pro Schiene'. Diese fordert "Rot-Grün" dazu auf, CO2-Emissionen bis 2005 um ein Viertel zu senken, und die dafür notwendigen verkehrspolitischen Maßnahmen zur Stärkung der klimafreundlichen Bahn zu ergreifen. Nach Daten des Umweltbundesamtes verursacht ein LKW fünfmal mehr klimaschädliches CO2 als die Bahnen, ein PKW 2,3-mal mehr.

Auch für die gesamte EU hatte die Europäische Umweltagentur in ihrem jüngsten Emissionsbericht festgestellt, daß der Straßenverkehr bei fortgesetztem Trend im Jahr 2010 rund 34 Prozent mehr Treibhausgase verursachen wird als in 1990. Wenn dieser Trend nicht gestoppt wird, kann die Klimakatastrophe schon in wenigen Jahren auch in Europa für einschneidende Veränderungen sorgen. So müssen etwa die Niederländer mit dem Totalverlust der Stadt Den Haag rechnen4

 

Adriana Ascoli

 

Anmerkungen:
1 Siehe hierzu unsere Artikel
    Die Wirkung der Ökosteuer -
    oder: Des Kanzlers neue Kleider (24.12.01)
    und
    Öko-Steuer - Viel Lärm um nichts (11.12.2000)

2 Siehe hierzu unseren Artikel
    EEG: Trittin fördert die Atom-Konzerne (22.08.03)

3 Siehe hierzu unsere Artikel
    Klima: Trittin beschönigt Negativtrend (22.01.03)
    und
    Klimapolitische Geisterfahrer (9.01.03)

4 Siehe hierzu unseren
    Artikel zur Pentagon-Studie v. 24.02.04

 

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